Gerichtsurteil

Obamas Gesundheitsreform ist teilweise ungültig

Ein US-Gericht hat eine verpflichtende Krankenversicherung für unzulässig erklärt. Nun ist der Gang vor den Obersten Gerichtshof wahrscheinlich.

Foto: dapd

Ein Berufungsgericht in den USA hat die Verpflichtung zum Abschluss einer Krankenversicherung für unzulässig erklärt und damit eines der Kernelemente der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama in Frage gestellt. Die Richter entschieden am Freitag, dass der Kongress mit dem Vorstoß seine Befugnisse überschritten habe. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass sich der Oberste Gerichtshof mit der Angelegenheit befassen muss.

Die Abgeordneten könnten nicht von den Bürgern des Landes einfordern, „mit einem privaten Versicherungsunternehmen einen Vertrag über den Kauf eines teuren Produktes von der Geburt bis zum Tod“ einzugehen, hieß es in der 207 Seiten langen Urteilsbegründung der beiden Richter Joel Dubina und Frank Hull. Der dritte Richter Stanley Marcus, der gegen die Entscheidung gestimmt hatte, erklärte hingegen, der Kongress habe sehr wohl das Recht, Regeln für große Bereiche der Wirtschaft aufzustellen.

Das Weiße Haus vertritt die Ansicht, die Legislative habe mit der Abstimmung über die Gesundheitsreform ihre von der Verfassung vorgeschriebene Aufgabe wahrgenommen. Vertreter der Regierung zeigten sich zuversichtlich, dass das Urteil der Richter keinen Bestand haben werde. Das Justizministerium kann beantragen, dass sich das komplette Berufungsgericht noch einmal mit dem Fall befasst. Auch eine Berufung beim Obersten Gerichtshof ist möglich.

„Einzelne Personen, die sich gegen eine Krankenversicherung entscheiden, treffen damit eine wirtschaftliche Entscheidung, die sich auf uns alle auswirkt“, sagte die Obama-Beraterin Stephanie Cutter. Wenn Menschen ohne Versicherung eine Behandlung erhielten, die sie nicht bezahlen könnten, dann müssten derzeit die Bürger mit Versicherung und die Steuerzahler die Kosten tragen.

Gesundheitspolitik könnte erneut Wahlkampfthema werden

Die Frage bleibt jedoch umstritten. Vor der jüngsten Entscheidung des in Atlanta ansässigen Bundesgerichts hatten bereits 26 Staaten gegen die Umsetzung der Gesundheitsreform geklagt. Da sich das juristische Tauziehen voraussichtlich weiter in die Länge ziehen wird, könnte das Thema auch bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 noch eine Rolle spielen. Die Republikaner haben es zu ihrem Ziel erklärt, die von dem Demokraten Obama als einen Schwerpunkt seiner Politik ausgerufene Gesetzgebung zum Kippen zu bringen.

Die Reform soll erreichen, dass erstmals jeder US-Bürger eine Krankenversicherung erhält. Wer sich nicht versichern lassen will, dem sollen steuerliche Nachteile drohen. Zugleich soll es den Versicherungsunternehmen nicht erlaubt sein, chronisch kranke Patienten aus finanziellen Erwägungen heraus als Kunden abzulehnen oder stark erhöhte Prämien zu verlangen. Die Versicherungspflicht ist nach Einschätzung vieler Experten die Basis für viele andere Teile der Gesundheitsreform von Obama.