Syrien

Assad gesteht Fehler beim Vorgehen gegen Proteste

Syriens Präsident Baschar al-Assad räumte bei einem Treffen mit den Vize-Außenministern von Brasilien, Indien und Südafrika Fehler beim Vorgehen gegen die Demonstrationen im eigenen Land ein. Indes sorgte der syrische UN-Botschafter für Aufregung.

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Syriens Staatsfernsehen berichtet, dass die Armee aus der zuvor angegriffenen Oppositionshochburg Hama abzieht

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Syriens Präsident Baschar al-Assad hat am Mittwoch bei einem Treffen mit den Vize-Außenministern von Brasilien, Indien und Südafrika eingestanden, dass die syrischen Sicherheitskräfte zu Beginn der Proteste „einige Fehler“ gemacht hätten. Bei dem Treffen mit der Delegation der drei Mitglieder des UN-Sicherheitsrats habe Assad zudem eine Fortsetzung des „Reformprozesses“ versprochen, teilten die drei Staaten mit.

Der UN-Sicherheitsrat sollte am Mittwochabend erneut über die Lage in Syrien beraten. Südafrika, Indien und Brasilien haben sich bisher gegen eine Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien ausgesprochen, bei der nach Angaben von Menschenrechtlern seit Mitte März mehr als 2000 Menschen getötet wurden. Nach Angaben von Oppositionsaktivisten wurden am Mittwoch allein in der zentralsyrischen Stadt Homs mindestens 17 Menschen von Sicherheitskräften erschossen. Nach eigenen Angaben rief die Delegation bei ihrem Besuch in Damaskus Assad aber zu einem „sofortigen Ende der Gewalt“ auf.

Vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats, bei der die Mitglieder über die Entwicklung in Syrien informiert werden sollten, forderte die US-Regierung erneut, den Druck auf Assad zu verstärken. Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, zeigte sich aber skeptisch, dass das oberste UN-Gremium Sanktionen gegen Syrien beschließen werde. Neben Indien, Brasilien und Südafrika lehnen vor allem die Vetomächte Russland und China ein hartes Vorgehen ab.

Rice sagte am Mittwoch, Assad habe „seine Legitimität zu herrschen verloren und Syrien wäre ein besserer Ort ohne ihn“. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte sich vergangene Woche ähnlich geäußert. Den Rücktritt des syrischen Staatschefs forderte sie aber bislang nicht.

Nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana zogen indes die Truppen aus der Stadt Hama in der Mitte des Landes ab. Zuvor hätten sie „Sicherheit und Stabilität in der Stadt wiederhergestellt“, schrieb die Agentur am Mittwoch. In Hama, eine der Hochburgen der Proteste gegen das Assad-Regime, waren die Streitkräfte vor anderthalb Wochen einmarschiert. Dabei waren rund 100 Menschen getötet worden.

UN-Botschafter vergleicht Lage in Syrien mit Großbritannien

Unterdessen sorgte der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari für Aufregung, als er Parallelen zwischen den regierungskritischen Protesten in seinem Land und den Krawallen in Großbritannien zog. Der britische Premierminister David Cameron könne die Randalierer unwidersprochen als Mitglieder von „Banden“ bezeichnen, sagte Dschaafari am Mittwoch nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Syrien. Der Westen erlaube es aber Syrien nicht, den gleichen Begriff zu benutzen, wenn es um „bewaffnete und terroristische Gruppen“ gehe, die in seinem Land hinter der Gewalt stünden. „Das ist Scheinheiligkeit, das ist Arroganz“, sagte Dschaafari.

Der britische Vize-UN-Botschafter Philip Parham wies den Vergleich als „absurd“ zurück. In Großbritannien unternehme die Regierung „angemessene, rechtmäßige, transparente Schritte, um die Rechtsstaatlichkeit für die Bürger zu garantieren“. In Syrien würden dagegen tausende unbewaffnete Zivilisten angegriffen und viele von ihnen getötet. Großbritannien wird seit Samstagabend von schweren Ausschreitungen erschüttert, Auslöser war der Tod eines vierfachen Familienvaters bei einem Polizeieinsatz im Londoner Stadtteil Tottenham.

Dschaafari warf dem Westen vor, bei Angaben zur Lage in Syrien „die Wahrheit zu manipulieren und wichtige Tatsachen zu verstecken“. So seien seit Beginn der Proteste 500 Polizisten und andere Sicherheitskräfte getötet worden.

In der Sitzung des UN-Sicherheitsrats berichtete der ranghohe UN-Vertreter Oscar Fernandez-Taranco hinter verschlossenen Türen von den Ereignissen seit der Erklärung des Sicherheitsrats vor einer Woche, in der die Gewalt gegen Zivilisten in Syrien verurteilt und ein Ende der Gewalt gefordert wird. Teilnehmern der Sitzung zufolge berichtete er von einer nicht nachlassenden Gewalt gegen Demonstranten, von Hinrichtungen und von desertierenden Soldaten, die den Anweisungen, tödliche Schüsse abzufeuern, nicht folgen wollten. Westliche Diplomaten drängten auf eine erneute Sitzung des UN-Sicherheitsrats kommende Woche, bei der UN-Menschenrechtsvertreter über die Lage in Syrien berichten sollten.

Sollte sich bis dahin keine Besserung abzeichnen, müsse über weitere Schritte gegen die syrische Führung nachgedacht werden, sagte der französische Vize-Botschafter Martin Briens. Dagegen erteilte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin Rufen nach Sanktionen gegen Damaskus eine Absage. „Wir fordern Zurückhaltung, Reformen und Dialog“, sagte Tschurkin.