Syrien

Assad zieht seine Truppen aus Hama ab

Der internationale Druck scheint Syriens Präsident Assad nicht zu beeindrucken. Nach dem Besuch des türkischen Außenministers wies er die Forderung auf ein Ende der Gewalt in dem arabischen Land zurück. Allerdings zog er seine Truppen aus der Stadt Hama ab.

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Der syrische Präsident Bashir al-Assad hat türkische Friedensbemühungen kategorisch zurückgewiesen.

Video: Reuters
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Syrische Truppen haben am Mittwoch ihre Offensive in der nordwestlichen Provinz Idlib unweit der türkischen Grenze fortgesetzt. Eine Frau sei getötet worden und 13 Menschen hätten Verletzungen erlitten, als gepanzerte Verbände in die Orte Sarmin und Taftanas einrückten, berichteten syrische Exil-Aktivisten.

Nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana zogen die Truppen aus der Stadt Hama in der Mitte des Landes ab. Zuvor hätten sie „Sicherheit und Stabilität in der Stadt wiederhergestellt“, schrieb die Agentur am Mittwoch.

Syrische Truppen ziehen aus Hama ab

In Hama, eine der Hochburgen der Proteste gegen das Assad-Regime, waren die Streitkräfte vor anderthalb Wochen einmarschiert. Dabei waren rund 100 Menschen getötet worden. Der Abzug in Hama erfolgten einen Tag, nachdem der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad davor gewarnt hatte, weiterhin die Streitkräfte gegen die eigenen Bürger einzusetzen.

Er erwarte, dass Syrien in den nächsten zehn bis 15 Tagen Reformen einleiten werde, sagte Ministerpräsident Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara. Der syrische Präsident sei unmissverständlich aufgefordert worden, das Blutvergießen zu beenden. Trotzdem weiteten syrische Sicherheitskräfte nach Augenzeugenberichten ihre Offensive gegen die oppositionellen Bewegungen aus und drangen in Ortschaften nahe der Grenze zur Türkei ein.

„In Syrien zielt der Staat mit Waffen auf die eigene Bevölkerung“, sagte Erdogan. „Die Botschaft der Türkei an Assad ist sehr klar: Stoppen Sie alle Formen von Gewalt und Blutvergießen.“ Am Dienstag hatte Assad nach Gesprächen mit dem türkischen Außenminister betont, seine Regierung werde im Kampf gegen „terroristische Gruppen“ nicht nachlassen. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums erklärte, es sei sehr bedauerlich, dass Assad den lauter werdenden internationalen Protest ignoriere. Eine Sprecherin des französischen Außenministeriums erklärte, die Zeit für taktische Spielchen, um Zeit zu gewinnen, sei vorbei.

In Berlin betonte Außenminister Guido Westerwelle die Schlüsselrolle der Türkei bei der Lösung der Krise in Syrien. Der Minister lege großen Wert auf eine enge Abstimmung mit der Türkei über das weitere Vorgehen, sagt ein Ministeriumssprecher. Ägyptens Außenminister Mohammed Kamel Amr brachte sogar eine ausländische Intervention ins Spiel. Nur wenn es nationale Reformen gebe, könne eine ausländische Einmischung vermieden werden, erklärte er. Allerdings schließen westliche Staaten bislang ein militärisches Eingreifen entschieden aus.

Zeugen: Wieder Tote bei Angriffen

Am Mittwoch drangen Panzer und Soldaten nach Augenzeugenberichten in zwei Ortschaften im Nordwesten Syrien nahe der türkischen Grenze ein. Dabei seien ein Mensch getötet und 13 weitere verletzt worden, teilten Menschenrechtler mit. Aus der Protesthochburg Deir al-Zor war nach Berichten von Einwohnern heftiges Schusswaffen-Feuer zu hören während Truppen in der Stadt Menschen Verhaftungen und Anti-Assad-Slogans von Häuserwänden mit Farbe übersprühten.

Nach Berichten von Menschenrechtsgruppen sind seit Beginn der Proteste vor fünf Monaten 1600 Menschen getötet worden. Die Regierung erklärte, es seien 500 Soldaten und Polizisten ums Leben gekommen. Die syrische Regierung hat mit Beginn der Konflikte ausländische Journalisten ausgewiesen, so dass eine unabhängige Überprüfung der Lage nicht möglich ist.