Italiens Schuldenkrise

Berlusconi will Sparmaßnahmen beschleunigen

Auf Druck der Euro-Partner und angesichts der wachsenden Angst vor einer Ausweitung der Schuldenkrise zieht Italien sein Reformprogramm vor. Die Regierung peilt bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt an.

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Angesichts wachsender Furcht vor einer Ausweitung der Schuldenkrise zieht Italien auf Druck der Euro-Partner sein Reformprogramm vor. Die italienische Regierung werde ihre Sparmaßnahmen beschleunigen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2013, kündigten Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti an.

Zudem werde Italien das Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts in der Verfassung verankern. Beide Kammern des Parlaments würden sich bereits in der nächsten Woche damit befassen. Tremonti erklärte, dass Sparprogramm solle nun bereits 2012 greifen und nicht erst 2013. Berlusconi sagte, er habe mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy darüber gesprochen, das für Mitte September geplante G-7-Finanzministertreffen vorzuziehen.

In den vergangenen Tagen waren die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen in die Höhe geschossen und hatten Ängste vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone geschürt. Berlusconi sprach von einer internationalen Spekulationswelle gegen sein Land, der Italien begegnen müsse. Das Vorgehen sei mit internationalen Organisationen und Partnerländern abgesprochen. So habe er unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber am Telefon beraten.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor aus Kreisen erfahren, dass mehrere Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) erheblichen Druck auf Berlusconi ausgeübt hätten. Die Europäische Zentralbank (EZB) erwarte, dass die italienische Regierung ihre Reformen im Gegenzug für Bond-Aufkäufe beschleunige, verlautete aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen.

Berlusconi solle in Aussicht stellen, Sozialreformen und Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen. Erst dann wolle die EZB tätig werden und italienische Staatsanleihen aufkaufen.