Gewalt in Syrien

Clinton macht Assad für 2000 Tote verantwortlich

US-Außenministerin Hillary Clinton hat Syriens Präsident Assad für den Tod von mehr als 2000 Menschen bei der Niederschlagung der Protestbewegung in dem Land verantwortlich gemacht. Assad habe "die Legitimation zur Führung der syrischen Bevölkerung" verloren, so Clinton.

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Trotz der wachsenden internationalen Kritik geht die syrische Führung weiter mit Gewalt gegen die Opposition vor.

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Trotz der wachsenden internationalen Kritik geht die syrische Führung weiter mit Gewalt gegen die Opposition vor. Bei neuen Protesten gegen Präsident Baschar al-Assad erschossen Soldaten nach Angaben von Menschenrechtsgruppen am Donnerstagabend vier Demonstranten. In der südlichen Stadt Nawa nahe der Protesthochburg Deraa seien mindestens drei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden, sagte ein Sprecher eines Aktionsbündnisses. Hier und in den umliegenden Orten komme es täglich nach den Ramadan-Gebeten zu Demonstrationen. In Damaskus wurde einer anderen Organisation zufolge ein Demonstrant getötet. Sicherheitskräfte hätten dort eine Kundgebung umstellt und auf die Menge gefeuert. Landesweit sollen wieder Zehntausende gegen Assad demonstriert haben.

US-Außenministerin Hillary Clinton machte Syriens Präsident Baschar al-Assad für den Tod von mehr als 2000 Menschen bei der Niederschlagung der Protestbewegung in dem arabischen Land verantwortlich. Assad habe „die Legitimation zur Führung der syrischen Bevölkerung“ verloren, sagte Clinton am Donnerstag in Washington.

Zugleich drückte die Außenministerin ihre Hoffnung aus, dass die Verurteilung Syriens durch den UN-Sicherheitsrat am Mittwoch der erste von vielen Schritten gewesen sei, damit Damaskus für die Gewalt gegen die Demonstranten „den Preis bezahlt“.

Die USA verschärften am Donnerstag zudem die Strafmaßnahmen gegen Syrien. Ein Vertrauter von Assad, der Geschäftsmann Muhammad Hamscho, sei mit Sanktionen belegt worden, teilte die Regierung in Washington mit. Syrische Sicherheitskräfte gehen seit Monaten gewaltsam gegen die Proteste gegen die Führungsriege um Assad vor.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte angesichts der anhaltenden Gewalt am Donnerstag die Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für Syrien gefordert, um den Forderungen der internationalen Gemeinschaft Nachdruck zu verleihen.

Assad erließ unterdessen ein Dekret, das die zuvor angekündigte Gründung neuer Parteien erlaubt. Dies darf allerdings nur unter Einschränkungen erfolgen. So dürfen neue Parteien nicht religiös oder auf Stammesgruppierungen ausgerichtet sein und auch nicht aus dem Ausland unterstützt werden. Die Schaffung eines Mehrparteiensystems ist eine Forderung der Protestbewegung. Diese kündigte für September einen Kongress in Tunesien an.