Gewalt in Syrien

Assad ignoriert seichte UN-Erklärung

Obwohl die Gewalt in Syrien weiter zunimmt, konnte sich der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch nur zu einer Erklärung gegenüber dem arabischen Land durchringen. Syriens Präsident Assad zeigte sich davon unbeeindruckt. Die Angriffe auf die Protestbewegung im Land gehen weiter.

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In einer Erklärung kritisierte der Sicherheitsrat die Verletzung von Menschenrechten und die Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten durch die syrischen Behörden.

Video: Reuters
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Nach der Verurteilung der Gewalt in Syrien durch den UN-Sicherheitsrat will sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erneut um einen direkten Kontakt mit der Regierung in Damaskus bemühen. Die Ereignisse in dem arabischen Land seien „brutal schockierend“, sagte Ban am Mittwoch (Ortszeit) in New York. Beim Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten gab es nach Angaben von Menschenrechtlern wieder Tote und Verletzte.

„Die Welt hat die Verschlimmerung der Lage in Syrien mit größter Sorge verfolgt“, sagte Ban. Er werde nun alles versuchen, um mit Syriens Präsident Baschar al-Assad und anderen ranghohen Vertretern des Landes zu sprechen. Assad dürfe nicht weiter seine eigene Bevölkerung töten. Der Staatschef weigert sich allerdings seit Wochen beharrlich, Telefonanrufe von Ban entgegenzunehmen.

Der Sicherheitsrat hatte am Mittwoch nach wochenlangen zähen Verhandlungen die Gewalt gegen Demonstranten in Syrien verurteilt, konnte sich aber nicht zu einer Resolution durchringen. Das Gremium verabschiedete lediglich eine Erklärung, die weniger diplomatisches Gewicht hat und keinerlei Sanktionen nach sich zieht. Darin werden die „weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen und Gewaltanwendung gegen Zivilisten durch die syrischen Behörden“ angeprangert.

Die Forderung mehrerer europäischer Staaten nach einer Untersuchung des UN-Menschenrechtsrats zur Niederschlagung der Proteste war bereits zuvor fallengelassen worden. Vor allem die Veto-Mächte Russland und China, aber auch Indien, Brasilien und Südafrika sperren sich gegen ein hartes Vorgehen des Sicherheitsrats gegen Damaskus. Der Libanon distanzierte sich von der Erklärung. Die Verurteilung werde nicht dabei helfen, die Krise im Nachbarland Syrien beizulegen, sagte ein libanesischer UN-Diplomat.

Dennoch begrüßte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Entscheidung des mächtigsten UN-Gremiums. „Die internationale Gemeinschaft hat eine wichtige Botschaft an die syrische Regierung gesendet“, erklärte er. Westerwelle forderte einen Dialog mit der Opposition, dessen Ziel „nur ein baldiger Übergang zur Demokratie sein“ könne. Frankreichs Außenminister Alain Juppé nannte die Erklärung einen „Wendepunkt“ in der Haltung der internationalen Gemeinschaft. Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sagte, ein derartiges Signal hätte bereits seit langem an Assad gesendet werden müssen.

Syrische Sicherheitskräfte gehen seit Monaten gewaltsam gegen die Protestbewegung im Land vor, nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten kamen dabei bislang mehr als 1600 Zivilisten ums Leben. Mit dem Sturm der Armee auf die Stadt Hama hatte die Gewalt am Wochenende kurz vor dem Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan einen neuen brutalen Höhepunkt erreicht.

Nach dem abendlichen Fastenbrechen gingen am Mittwoch in mehreren syrischen Städten erneut Assad-Gegner auf die Straße. Nach Angaben Abdel Karim Rihaw von der syrischen Liga für Menschenrechte demonstrierten 50.000 Menschen in der von Panzern umstellten Stadt Deir Essor und rund 20.000 Menschen in Duma. Bei der Niederschlagung von Protesten in Damaskus, der südlichen Provinz Daraa und in der Oasenstadt Palmyra seien mindestens vier Menschen getötet und dutzende Demonstranten verletzt worden, sagte Rami Abdel Rahman von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Angaben der Menschenrechtsaktivisten können wegen der stark eingeschränkten Arbeitsbedingungen für Journalisten in Syrien nicht unabhängig überprüft werden.

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