Kosovo-Konflikt

Serbien lehnt Kfor-Vorschlag zu Grenzstreit ab

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In der Auseinandersetzung um die Grenzübergänge im Norden des Kosovos haben die Nato und die serbischen Behörden noch keine Einigung erzielt. Die serbische Regierung wies einen von der Kfor vorgeschlagenen Lösungsansatz als inakzeptabel zurück.

Im Kosovo-Konflikt ringen Albaner, Serben und die internationale Gemeinschaft weiter um einen Kompromiss. Eine am Vorabend zwischen dem Kfor-Kommandeur Erhard Bühler und serbischen Unterhändlern besprochene Vereinbarung müsse am Donnerstag noch vom serbischen Staatsoberhaupt Boris Tadic begutachtet werden, teilten die Vertreter Serbiens mit. Daneben müssten noch Einzelheiten geklärt werden. Die Kosovo-Regierung hatte am Morgen den Lösungsansatz für die Krise strikt zurückgewiesen.

Die Vereinbarung zwischen Kfor und den Serben sieht vor, dass die Schutztruppe die beiden umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak bis wenigstens Mitte September unter ihrer Kontrolle hält. Unklar blieb, ob Zöllner und Grenzpolizisten der Kosovo-Regierung oder der serbischen Minderheit in dieser Zeit dort ihren Dienst verrichten werden. Diese Frage ist eine der Schlüsselprobleme des wieder aufgeflammten Konflikts.

Die serbische Minderheit verpflichtet sich nach dieser Absichtserklärung, ihre zahlreichen Barrikaden auf den wichtigsten Transitrouten zu räumen. Auf der anderen Seite wird der Importstopp für serbische Waren gelockert: LKW bis zu 3,5 Tonnen dürfen nach diesem Kompromissvorschlag die Grenzen passieren.

Die Kosovo-Regierung lehnt diese Vereinbarungen in allen Punkten ab. „Die Vereinbarung ist unannehmbar und kann nicht durchgeführt werden“, teilte sie in Pristina mit. Das von ihr verhängte Importverbot für serbische Waren müsse strikt eingehalten werden. Auch müssten weiter ihr ergebene Zöllner und Grenzpolizisten an den beiden Grenzübergängen arbeiten.

Kfor-Kommandeur Bühler machte rechtsstaatliche Defizite im Norden des Kosovo für Konflikte an der dortigen Grenze zu Serbien verantwortlich. Das Fehlen rechtsstaatlicher Strukturen sei „eine der Ursachen der heutigen Problematik“, sagte Bühler dem Berliner „Tagesspiegel“. Man habe „viel zu lange zugelassen, dass sich hier radikale Strukturen herausgebildet haben. Das sind insbesondere sehr starke kriminelle Strukturen, die übrigens multiethnisch aufgestellt sind – sie sind durchaus kosovo-albanisch als auch kosovo-serbisch.“

Dabei gehe es um Machterhaltung und um Geld. Diese Kräfte nähmen „die friedliebende Bevölkerung im Norden gewissermaßen als Geisel“. Recht und Gesetz müssten auch im Norden des Kosovo gelten, sagte Bühler. „Wir haben hier genügend Eulex-Polizei im Land, die mit Unterstützung von Kfor agieren kann. Recht und Ordnung müssen dort durchgesetzt werden, so dass auch die Politik anschließend politische Lösungen erzielen kann.“

Der wieder aufgeflammte Kosovo-Konflikt blockiert unterdessen auch die Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU. „Es gibt kein Datum für die Verhandlungen vor dem Ende der Kosovo-Krise“, berichtete die größte und gut informierte serbische Zeitung „Blic“ am Donnerstag in Belgrad. Dies hätten vor allem Deutschland, die Niederlande und Großbritannien mit Unterstützung der USA durchgesetzt, schrieb das Blatt unter Berufung auf eine Quelle in der serbischen Regierung.

Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sei, dass Belgrad „konkrete Schritte zur Integration des Nordens mit dem übrigen Kosovo ermöglicht“, sagte der Regierungsbeamte der Zeitung weiter. Dieses politische Ziel werde vor allem von dem britischen EU-Kosovo-Vermittler Robert Cooper angesteuert.

Belgrad werde daher bis zum Jahresende nur zum EU-Beitrittskandidaten ernannt – ohne einen Termin für die Aufnahme der Verhandlungen, hieß es weiter. Auch der stellvertretende serbische Regierungschef Bozidar Djelic sagte der Zeitung: „Die Beitrittsverhandlungen müssen bis zur Beruhigung im Kosovo warten“.

( dpa/dapd/Reuters/cb )

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