Sanktionen

UN ringt weiter um Syrien-Resolution

Nach den neuen brutalen Übergriffen auf die Zivilbevölkerung in Syrien verhandelt der UN-Sicherheitsrat weiter über eine mögliche Resolution - bisher ergebnislos.

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Auch am Mittwoch haben Panzer die Protesthochburg beschossen und nach Angaben von Einwohnern den zentralen Orontes-Platz besetzt.

Video: Reuters
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Hunderte Panzer sind nach Angaben eines syrischen Bürgerrechtlers am Mittwoch um die Städte Hama und Deir Essor in Stellung gegangen. Zudem seien in anderen Orten drei Demonstranten getötet worden, sagte Rami Abdur Rahman von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, sagte, er sehe eine „gewisse Bewegung“ im UN-Sicherheitsrat im Ringen um eine Verurteilung Syriens.

Rund hundert Panzer und Truppentransporter befänden sich auf der Straße ins Zentrum von Hama, während die Ölstadt Deir Essor im Osten des Landes von rund 200 Panzern belagert werde, sagte Rahman. Alle Telefon- und Internetverbindungen nach Hama seien unterbrochen. Mehrere Viertel seien bombardiert worden, und es seien heftige Explosionen zu hören gewesen, sagte ein anderer Bürgerrechtler, der von einem „wahren Krieg“ sprach. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht, da ausländische Journalisten seit Beginn des Aufstands in Syrien nicht mehr frei reisen dürfen.

Nach Angaben Rahmans wurden in der Stadt Rakka im Nordosten des Landes bei einer Demonstration gegen Präsident Baschar al-Assad zwei Menschen von Sicherheitskräften erschossen. Auch in der Küstenstadt Dschableh sei ein Demonstrant getötet worden. Das Staatsfernsehen zeigte ein Amateurvideo, auf dem zu sehen ist, wie Leichen von einer Brücke in einen Fluss geworfen werden. Nach Angaben des Fernsehens handelt es sich bei den Leichen um von Regierungsgegnern getötete Sicherheitskräfte. Menschenrechtler sagten dagegen, die Opfer seien von der Armee getötete Demokratieaktivisten.

Das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte in Hama führte in den vergangenen zwei Tagen zu Solidaritätskundgebungen in mehreren anderen Städten. Die 800.000-Einwohner-Stadt, in der es in den vergangenen Wochen wiederholt riesige Demonstrationen gegeben hatte, gilt als Symbol des Kampfs gegen die Regierung. 1982 waren dort bei der gewaltsamen Niederschlagung eines Aufstands der Muslimbrüder durch Hafis el Assad, den Vater und Vorgänger des heutigen Präsidenten, bis zu 20.000 Menschen getötet wurden. Ein Großteil der Altstadt wurde damals von der Armee zerstört.

Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolge „mit großer Aufmerksamkeit und Sorge, wie die syrische Regierung weiter mit brutaler Waffengewalt gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgeht“. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (CDU), sagte nach Angaben des Ministeriums in Berlin dem Fernsehsender El Dschasira, „die Eskalation der Gewaltanwendung in Syrien“ habe auch bisher skeptische Länder dazu gebracht, darüber nachzudenken, „ob nicht der Weltsicherheitsrat eine sehr klare Spreche gegenüber dem Regime in Damaskus wählen sollte“.

Er hoffe, dass sich der UN-Sicherheitsrat noch am Mittwoch zu einer Verurteilung der Gewalt in Syrien durchringe. Am Dienstag war den 15 Ratsmitgliedern erneut keine Einigung gelungen. Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika sehen eine Erklärung zu Syrien mit Skepsis.

Die Gewalt der Demonstranten dürfe nicht mit der Repression der Regierung auf eine Stufe gestellt werden, da diese eine „ganz andere Ebene erreicht“ habe, sagte Hoyer. Der Versuch der syrischen Regierung, die Entwicklung als von außen gesteuert darzustellen, sei „ein durchschaubares Spiel“.

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