UN-Beratungen

Syrien explodiert und die Welt zaudert

Nach den neuen brutalen Übergriffen auf die Zivilbevölkerung in Syrien wird der Ruf nach schärferen Sanktionen gegen das Regime immer lauter. Doch die Mitglieder des Sicherheitsrates können sich bisher nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

Foto: dpa / dpa/DPA

Der UN-Sicherheitsrat hat sich auch am zweiten Tag seiner Gespräche zu Syrien nicht auf eine gemeinsame Haltung zu der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten einigen können. Wie am Dienstag (Ortszeit) aus Diplomatenkreisen verlautete, waren sich die beteiligten 15 Länder zwar einig, dass das Gremium reagieren müsse, Form und Wortwahl dieser Reaktion blieben aber umstritten. Die Debatte wird am Mittwoch fortgesetzt.

Die Länder im Sicherheitsrat debattierten in New York über einen von den europäischen Mitgliedern eingebrachten überarbeiteten Resolutionsentwurf, der ein Ende der Gewalt in Syrien und den Zugang der UNO zu den Protesthochburgen des Landes fordert. Die syrischen Sicherheitskräfte gehen seit Monaten gewaltsam gegen die Protestbewegung im Land vor, mit dem Sturm der Armee auf die Stadt Hama hatte die Gewalt am Wochenende mit rund 140 Toten einen neuen brutalen Höhepunkt erreicht.

Russlands Botschafter Vitali Tschurkin sagte, der nun vorgelegte Plan habe noch nicht die „nötige Ausgewogenheit“. Der Resolutionsentwurf sei „schädlich“ für sämtliche Bemühungen, Syrien aus dieser Situation „am Rande eines Bürgerkriegs“ herauszuholen. Indiens UN-Botschafter Hardeep Singh Puri sagte, der Entwurf sei bis auf ein paar „technische“ Neuerungen nicht modifiziert worden. Bereits vor zwei Monaten hatten China und Russland einen Resolutionsentwurf zu Syrien abgelehnt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fand scharfe Worte für den syrischen Staatschef Baschar al-Assad. Dieser habe „jeden Sinn für Menschlichkeit verloren“, sagte er in New York. Gemäß internationalem Recht könne er dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Wie aus Kreisen westlicher Diplomaten verlautete, bestand im Sicherheitsrat Einigkeit über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Haltung. Es gebe „Fortschritte auf dem Weg zu einem konstruktiven Text“, sagte ein Diplomat. Möglich sei neben einer Resolution auch eine gemeinsame Erklärung. Nun sei die Vorlage zunächst aber wieder an die jeweiligen Regierungen zurückgeschickt worden, noch am Mittwoch soll die Debatte dann fortgesetzt werden.

In den USA ansässige syrische Oppositionelle forderten unterdessen die Führung in Washington auf, Assad zu einem Machtverzicht zu bewegen. Präsident Barack Obama müsse das syrische Volk unterstützen und Assad „zum sofortigen Rücktritt auffordern“, sagte der Oppositionelle Radwan Ziadeh nach Gesprächen mit US-Außenministerin Hillary Clinton. Washington müsse zudem im UN-Sicherheitsrat auf weitere Sanktionen gegen die syrische Führung dringen, sagte Ziadeh.

Clinton selbst hatte am Montag vor einer ersten Debatte im UN-Sicherheitsrat zu Syrien das Gremium zu einer Verurteilung der Führung in Damaskus angesichts der Gewalt gegen Demonstranten aufgefordert. Am Dienstag erklärte sie nach dem Treffen mit den Oppositionellen, Washington werde an „weiteren gezielten Sanktionen“ arbeiten. Die USA stünden zudem weiterhin an der Seite des syrischen Volkes, um es bei dem „friedlichen und geordneten Übergang zur Demokratie“ zu unterstützen.

Unterdessen haben die syrischen Streitkräfte ihren Beschuss von Wohngegenden in Hama am späten Dienstagabend fortgesetzt. Aktivisten sagten, Bewohner seien unter Treppen und in Schutzräume geflüchtet. Rauch bedecke die Innenstadt von Hama. Krankenwagen könnten weder zu Toten noch zu Verwundeten durchkommen, berichtete ein Aktivist in Damaskus.

Die Panzer konzentrierten ihr Feuer auf Gebiete in der Nähe von Moscheen, um nächtlich Proteste zu verhindern. Die Protestbewegung gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad hatte erklärt, sie wolle während des Fastenmonats Ramadan jede Nacht demonstrieren.

Die Militärkampagne in Hama ging am Dienstag in ihren dritten Tag. Es blieb weiter schwierig, nachprüfbare Informationen zu bekommen. Beim Beschuss mit Panzergranaten seien mindestens fünf Menschen getötet worden, berichteten syrische Aktivisten am Dienstag im Internet. Am Sonntag hatte es bei Angriffen möglicherweise rund 100 Tote gegeben.

Das staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete indes, dass „bewaffnete Gruppen von Saboteuren“ den Justizpalast in Hama gestürmt hätten. „Hunderte von vermummten Männern auf Motorrädern“ hätten das Gebäude überfallen und in Brand gesteckt. Das staatliche Fernsehen zeigte Bilder bewaffneter Zivilisten auf einem Platz in Hama. In einer Menschenmenge waren einige Männer zu sehen, die Gewehre oder Schwerter trugen.

Nach Angaben von Menschenrechtsbeobachtern vom Dienstag waren am Vortag durch die Gewalt des Regimes in ganz Syrien 24 Menschen getötet worden, davon 10 in Hama. Nach dem Fastenbrechen am Montag, dem ersten Tag des Fastenmonats Ramadan, waren Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt von Präsident Assad und seiner Gefolgsleute zu verlangen.

Italien ruft seinen Botschafter in Damaskus wegen der andauernden brutalen Gewalt zu Konsultationen nach Rom zurück. Außenminister Franco Frattini schlug zugleich vor, dass alle EU-Länder diesem Schritt folgen. Das teilte das italienische Außenamt am Dienstag in Rom mit. Es sprach von einer „entsetzlichen Repression“ in Syrien.

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