Militärangriff

EU verschärft Sanktionen gegen syrische Regierung

Die EU friert die Konten fünf weiterer syrischer Regierungsvertreter ein. Damit reagiert die Gemeinschaft auf die Gewalt des Regimes gegen das eigene Volk.

Die EU hat auf die syrische Militäroffensive gegen Zivilpersonen mit einer neuen Runde von Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Baschar al-Assad reagiert.

Das Vermögen fünf weiterer syrischer Regierungsvertreter werde eingefroren, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag.

Zudem würden ihnen Reisebeschränkungen auferlegt. Die Namen der betroffenen Personen sollen Dienstag bekanntgegeben werden. Damit hat sich die Zahl der syrischen Regierungsvertreter, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, auf 35 erhöht.

EU-Außenminister hatten schon Mitte Juli gedroht

Sie habe die Gewaltakte am Sonntag auf das Schärfste verurteilt, sagte Ashton. Sie wolle die syrischen Behörden daran erinnern, dass es ihre Aufgabe sei, die Zivilbevölkerung zu schützen.

Die EU-Außenminister hätten bereits Mitte Juli erklärt, auf die inakzeptable Gewalt gegen Zivilisten auch mit Sanktionen zu reagieren. Da die Massenverhaftungen, Gewalt gegen und Tötung von Zivilpersonen weitergehe, komme die EU nicht umhin, ihre angekündigte Politik gegen Syrien fortzusetzen, erklärte Ashton.

Der Europäische Rat verabschiedete die neuen Maßnahmen im sogenannten Schweigeverfahren. Bei diesem schriftlichen Verfahren gelten Maßnahmen als angenommen, wenn keiner der Mitgliedsstaaten innerhalb der gesetzten Frist Einspruch gegen sie einlegt.

Syrisches Militär richtet Blutbad in Hama an

Ashton reagierte am Sonntag bestürzt auf das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen Demonstrierende zu Beginn des Fastenmonats Ramadan. Sie sei schockiert, dass wieder zahlreiche Zivilisten in einem komplett ungerechtfertigten Angriff der Sicherheitskräfte in der syrischen Stadt Hama getötet worden seien.

„Dieser Angriff und das anhaltende Vorgehen auch in anderen syrischen Städten ist angesichts des beginnenden heiligen Monats Ramadan inakzeptabler als ohnehin. Es ist die Pflicht der syrischen Armee und Sicherheitskräfte, die Zivilbevölkerung zu schützen und nicht, sie wahllos zu massakrieren,“ sagte Ashton in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme.

Am Wochenende waren Berichten zufolge in der Protesthochburg Hama und anderen Städten mehr als 100 Zivilpersonen getötet worden.