Treffen in Istanbul

Weltgemeinschaft will den Fall Libyen zu Ende bringen

Die Libyen-Kontaktgruppe erkennt die Rebellen als rechtmäßige Regierung des Staates an. Das setzt womöglich Milliarden Dollar frei.

Foto: AFP

China und Russland fühlen sich von der Weltgemeinschaft überrumpelt. Die beiden Vetomächte im Weltsicherheitsrat blieben dem vierten Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in Istanbul demonstrativ fern. "Funktion und Arbeitsweise dieser Kontaktgruppe bedürfen weiterer Untersuchungen", ließ der chinesische Außenamtssprecher Hong Lei wortkarg wissen.

Beide Länder hatten sich – wie auch Deutschland – am 18.März bei der UN-Resolution 1973 enthalten und damit den Weg frei gemacht für massive militärische Aktionen gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi . Zuvor hatte Frankreichs Außenminister Alain Juppé in einem dramatischen Appell ins Plenum der Weltregierung gerufen: "Uns bleibt wenig Zeit." Damals standen Gaddafis Truppen kurz vor dem Sturm auf die von den Rebellen gehaltene zweitgrößte libysche Stadt Bengasi.

Weltgemeinschaft wird zur Kriegspartei

Was folgte und bis heute andauert: Luftschläge. Eine teure Materialschlacht, deren Ende nicht abzusehen ist und die weder Moskau noch Peking, weder die Afrikanische Union noch die Arabische Liga oder auch die Krieg führende Allianz gewollt oder abgesehen haben. Alle Parteien, die die Resolution 1973 vor vier Monaten möglich gemacht und sich an der Intervention aktiv oder passiv beteiligt haben, hatten nicht damit gerechnet, dass der bizarre Oberst in Tripolis so lange wird durchhalten können.

Die Weltgemeinschaft ist – mit Frankreich, Großbritannien und den USA an der Spitze – zur Kriegspartei geworden, weil Gaddafi den "Märtyrertod" einem Rücktritt oder einer Flucht ins Exil vorzuziehen scheint. In einer Rede vor Anhängern in der westlich von Tripolis gelegenen Ortschaft al-Adschailat sagte er, die Libyer verteidigten in ihrem Kampf gegen "die Kreuzritter der Nato" die Ehre aller Araber und Afrikaner. Die Europäer bezeichnete er in der vom libyschen Fernsehen veröffentlichten Audioaufnahme als "Feiglinge".

Türkei als Sprungbrett in die arabisch-islamische Welt

Es herrschte eine Mischung aus Ratlosigkeit und Entschlossenheit in Istanbul, als Vertreter von mehr als 30 Nationen und Organisationen – darunter auch arabische – einen Friedensplan für Libyen diskutierten. Ratlosigkeit angesichts der hartleibigen Wehrhaftigkeit des Gaddafi-Regimes. Entschlossenheit, weil angesichts wachsenden innenpolitischen Drucks vor allem Frankreich und Großbritannien eine Entscheidung forcieren wollen. London kündigte gleich zu Beginn der Konferenz an, der Nato vier weitere Tornado-Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen zu wollen.

Deutschland, das von Anfang der Kontaktgruppe angehört und in ihr aktiv mitarbeitet, war in Istanbul mit der Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Emily Haber vertreten. Kein unbekanntes Terrain für die Spitzendiplomatin, deren Vater Dirk Oncken nicht nur Chef des Planungsstabes unter Walter Scheel, sondern auch Botschafter in der Türkei war.

Die Türkei wird immer mehr zum Sprungbrett der internationalen Gemeinschaft in die arabisch-islamische Welt. Der Gastgeber hatte den Rahmen würdig gewählt: Ein Palast aus Osmanischer Zeit direkt am Bosporus. Außenminister Ahmet Davutoglu, Architekt einer Politik, die seinem Land die Position eine Regionalmacht mit Führungsanspruch unter den werdenden arabischen Demokratien zugedenkt (manche nennen das "Neo-Osmanismus"), appellierte an die Mitglieder der Kontaktgruppe, "innovative Wege" zur Unterstützung der Rebellen zu finden.

Er machte auch einen kreativen Vorschlag: Um die Opposition finanziell zu unterstützen, könnten als Sicherheit für Kredite eingefrorene Guthaben des Gaddafi-Regimes dienen. Damit machte er sich zum Sprachrohr des "Außenministers" des libyschen Übergangsrates Mahmud Dschibril, der nicht müde wird, genau dies immer wieder zu fordern.

US-Außenministerin Hillary Clinton signalisierte dafür Verständnis, verbunden mit der Aussage, dass der "Übergangsrat heute bedeutende Zusicherungen" gegeben habe. Das könnte den Weg frei machen für 34 Milliarden Dollar libysches Staatsvermögen, das in den USA eingefroren ist. Aber noch ist es nicht so weit. Frankreich immerhin will 250 Millionen eingefrorene Dollar sofort freigeben. Ein Anfang.

Rebellen als legitime Regierung anerkannt

Wenn auch dieser Tagesordnungspunkt nicht zur vollen Zufriedenheit des libyschen Übergangsrates ausfiel, so zeitigte das Treffen in Istanbul doch einige wichtige politische Ergebnisse: Die Kontaktgruppe erkennt die libyschen Rebellen als legitime Regierung des Staates Libyens an. Das bedeutet eine erhebliche diplomatische Aufwertung, nachdem der Übergangsrat zuvor ein Bekenntnis für Transparenz und demokratische Reformen abgelegt hatte, das offenbar überzeugt hat.

Des weiteren ist der UN-Sondergesandte für Libyen, Abdul Ilah al-Khatib, der noch kurz vor dem Istanbuler Treffen sowohl mit der Opposition als auch mit der Führung in Tripolis gesprochen hatte, mit einem klaren Mandat ausgestattet worden. Er wurde ermächtigt, Gaddafi die Botschaft zu überbringen, dass er in Libyen keine politische Zukunft mehr haben könne.

Klare Botschaft an Gaddafi

Der Fahrplan der Kontaktgruppe sieht vor, dass Gaddafi die Macht und alle militärische Verantwortung abgeben und einen Waffenstillstand ausrufen soll. Eine nationale Versammlung einschließlich der Stammesführer und Repräsentanten von Volksgruppen, die sich noch im Herrschaftsbereich des Diktators befinden, solle dann einberufen werden. Danach werde eine Verfassung geschrieben und Parlamentswahlen abgehalten, um die Demokratie in dem Land zu etablieren.

Wie unwahrscheinlich auch die Punkte Gaddafi betreffend sein mögen, es ist eine klare Botschaft an den 69-jährigen Autokraten, die Kompromisse, Notlösungen und Teilzugeständnisse nicht zulässt. Das Post-Konflikt-Szenario sieht zudem ein starkes Mandat für die UN vor. Die Weltgemeinschaft soll beim Aufbau eines neuen Libyen die Rolle der Koordinatorin übernehmen.

Die internationale Gemeinschaft will den Fall Libyen zu Ende bringen. Das ist die Botschaft von Istanbul. Wer daran noch zweifelt, möge Alain Juppé genau zuhören: "Sollte es bis dahin keinen Waffenstillstand geben, werden die militärischen Operationen auch im August fortgesetzt", sagte er in Istanbul – wohlwissend, dass in diese Zeit der muslimische Fastenmonat Ramadan fällt.