Syrien

Präsident Assad bekommt Tote zum Jubiläum

Vor elf Jahren wurde Baschar al-Assad Syriens Präsident. Er lässt sich feiern – obwohl das Land in einen Bürgerkrieg abzugleiten droht.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Diktaturen feiern Jubiläen pompös, auch wenn sie krumm und ihre Anlässe bizarr sein mögen. Der Polizeistaat Syrien macht da keine Ausnahme. Ein seit Jahrzehnten streng dirigierter Personenkult um den Assad-Clan sollte möglichst nahtlos von Vater Hafis auf dessen Sohn Baschar übergehen. Das gelang einigermaßen, die Menschen sahen eine neue Ära anbrechen, als der studierte Augenarzt am 17. Juli 2000, nur wenige Tage nach dem Tod seines Vaters, in Damaskus als neuer Präsident vereidigt wurde.

1600 Tote bei Kämpfen regimetreuer Truppen und Oppositioneller

Damals feierten die Syrer, froh darüber, den „Löwen von Damaskus“, den grausamen und Macht versessenen Tyrannen losgeworden zu sein, der es fertigbrachte, Zehntausende seiner Landsleute in Hama 1982 zusammenschießen zu lassen.

Elf Jahre später aber schaffen es nur noch rund 100.000 regimetreue Claqueure auf den prominenten Omajjadenplatz in der syrischen Hauptstadt, um mit Feuerwerk und Musik das Amtsjubiläum ihres neuen Helden zu feiern, während das Land im Chaos versinkt.

Die Auseinandersetzungen zwischen regimetreuen Truppen und Oppositionellen, denen bislang bis zu 1600 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen, haben inzwischen eine neue Qualität erreicht. Die verfeindeten Lager – hier die Armee und die Staatssicherheit, dort die oppositionellen Regimegegner – scheinen nicht mehr so klar voneinander zu trennen zu sein.

Die in London ansässige Menschenrechtsorganisation „Syrian Observatory for Human Rights“ schlägt Alarm: Am Wochenende sollen in der drittgrößten syrischen Stadt Homs 30 Menschen bei Kämpfen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen ums Leben gekommen sein.

Rami Abdelrahman, Direktor der Gruppe und respektierter Menschenrechtler, sagte in London, Gegner und Unterstützer des Präsidenten seien aufeinander losgegangen, nachdem Assad-Sympathisanten zuvor entführt und getötet worden seien.

Die westsyrische Stadt mit etwa einer Million Einwohner ist so etwas wie Syrien im Kleinen: Hier lebt eine sunnitisch-muslimische Mehrheit mit schiitischen, alawitischen und christlichen Minderheiten zusammen. Der Assad-Clan gehört der alawitischen Minderheit an, die kaum acht Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht und die streng gläubige sunnitische Muslimen als Ketzer betrachten. Das war schon immer ein Problem, aber die Sunniten beließen es bei gelegentlichen Unmutsäußerungen, wenn sie nur weiter ungestört ihren Geschäften nachgehen konnten.

Zusammenleben der Religionen droht zu kippen

Doch das fragile Gleichgewicht scheint nun zu kippen. „Diese Kämpfe sind sehr gefährlich, weil sie die Revolution unterminieren und deren Feinden in die Hände spielten, die einen Bürgerkrieg provozieren wollen“, sagte Rami Abdelrahman. Er befürchtet, dass regimetreue Schläger die verschiedenen Ethnien und religiösen Gruppen gegeneinander aufhetzen wollen – und dabei sogar Angehörige ihrer eigenen alawitischen Gemeinschaft opfern.

Mohammed Saleh, ein Aktivist aus Homs, berichtete telefonisch aus der Stadt, eine Gruppe von zehn Alawiten, darunter vier Polizisten, seien seit vergangenem Donnerstag vermisst, vier von ihnen am Wochenende mit ausgestochenen Augen und die übrigen sechs zum Teil verstümmelt aufgefunden worden.

Sofort seien die Menschen in dem Alawitenviertel auf die Straße gegangen und hätten „mindestens zwölf Läden sunnitischer Besitzer ausgeraubt und in Brand gesteckt“, berichtete Mohammed Saleh. Die Sicherheitskräfte hätten nicht eingegriffen, plötzlich sei geschossen worden und „auf beiden Seiten starben Menschen“.

EU will Druck auf Assad erhöhen

Während das kleine Golfemirat Katar als Reaktion auf die Angriffe auf seine Botschaft in Damaskus den Botschafter abberief, suchten die EU-Außenminister in Brüssel nach einer gemeinsamen Sprachregelung zu Syrien. Es sei „klar“, dass die Führung um Assad einer neuen Regierung Platz machen müsse, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. „Sie hat ihre Glaubwürdigkeit und Legitimität verloren.“

Sein britischer Amtskollege William Hague sekundierte, Assad müsse politische Reformen einleiten oder sich von der Macht zurückziehen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle würde gern eine UN-Resolution erreichen, doch dazu müssen vor allem die Russen davon überzeugt werden, auf ihr Vetorecht zu verzichten.

Es gebe die Sorge, sagte Westerwelle in Brüssel, „dass aus einer Resolution gegen das syrische Regime etwas Ähnliches werden könnte, wie seiner Zeit bei Libyen“ – ein militärischer Eingriff also.

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