US-Schuldenkrise

Obama warnt vor dem drohenden "Armageddon"

Das US-Finanzministerium arbeitet an einem Notfallplan für die drohende Staatspleite. Republikaner Boehner muss sich den Vorwurf anhören, er bringe die USA in Gefahr. Und Präsident Obama verbreitet eine düstere Endzeitstimmung.

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Im Streit über die US-Haushaltspolitik bereitet sich die Regierung von Präsident Barack Obama auch auf ein Scheitern der Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern vor. Das Finanzministerium arbeite einen Plan für den Fall aus, dass bis zum 2. August kein Kompromiss gefunden werde, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Carney, der zu einem möglichen Notfallplan keine weiteren Angaben machte, antwortete auf die Frage eines Journalisten, welche Staatsausgaben nach dem kritischen Datum vom 2. August noch getätigt werden sollten und welche nicht.

Carney rief erneut zu Kompromissbereitschaft in der Auseinandersetzung auf. Eine Einigung sei „unumgänglich und möglich“. „Die Zeit läuft uns davon, wir müssen einander nun näher kommen“, sagte er. „Am 2. August um Mitternacht“ würden die USA ansonsten erstmals in ihrer Geschichte die Möglichkeit verlieren, sich auf den Finanzmärkten Geld zu leihen. „Das wäre eine wirklich schlimme Entwicklung“, sagte Carney.

Am 2. August sind die USA doch nicht pleite. Chaos droht in jedem Fall

Sie haben sich verkalkuliert. Politisch und nach mathematischen Kriterien. Seit Wochen streiten der demokratische US-Präsident Barack Obama und der Republikaner John Boehner darüber, die gesetzliche Schuldengrenze anzuheben, damit die USA auch weiterhin ihre Rechnungen begleichen können. Und nun stimmen die Zahlen nicht. Und die politisch aufgebaute Dramatik erweist sich als irgendwie falsch.

Obama verbreitet schon länger Endzeitstimmung. Dürfe die Regierung am 3. August nicht die derzeit geltende Grenze von 14,3 Billionen Dollar (9,88 Billionen Euro) Staatsverschuldung überschreiten, drohe ein „Armageddon“, warnte der Präsident Mitte des Monats. Rechnungen könnten nicht beglichen werden, die Zinsen stiegen, Ratingagenturen würden die Kreditwürdigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt herabstufen.

Um das zu verhindern, müssen Senat und Repräsentantenhaus die Grenze per Gesetz anheben – laut Obama spätestens am 2. August. Im Senat haben die Demokraten, im Repräsentantenhaus die Republikaner die Mehrheit. Und beide Seiten sind zerstritten.

Doch das Datum ist fraglich. Washington verfüge durchaus noch über Reserven, schreibt die „New York Times“ unter Berufung auf verschiedene Wall-Street-Banken und die überparteilichen Analysten des Washingtoner Bipartisan Policy Center. Zumindest bis zum 10.August werde die Regierung Renten, Gehälter, Zinsschulden und alle anderen Verpflichtungen bezahlen können, urteilten diese Experten. Möglich werde dies durch zusätzliche Steuereinnahmen und kurzfristige Anleihen in Höhe von 87 Milliarden Dollar, die das Finanzministerium am Montag und Dienstag kommender Woche auf den Markt bringen wolle.

Der 2. August sei willkürlich gegriffen, hatten Obamas Gegner schon früh behauptet, Sie unterstellten dem Präsidenten, er habe dieses Datum nur gesetzt, weil er am Tag danach mit seiner Familie zum Sommerurlaub auf die Massachusetts vorgelagerte Atlantikinsel Martha's Vineyard starten wolle. Sollte der laut Obama „harte Stichtag“ ohne eine Entscheidung des Kongresses vergehen und Washington dennoch zunächst nicht in Zahlungsverzug kommen, sähe sich Obama dem Vorwurf der Panikmache ausgesetzt.

Gleichwohl bedeutet die Einschätzung, dass die Regierung noch über Finanzreserven für einige Tage verfügt, keine Entwarnung. Es gibt einen Tag, von dem an Washington Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Aber er lässt sich weniger genau definieren, als der Präsident und sein Finanzminister Timothy Geithner glauben machen wollten.

Boehner kämpft derweil mit seinen eigenen Zahlen. Er hatte der Forderung des Präsidenten, die nötige Neuverschuldung durch umfangreiche Etatkürzungen und moderate Steuererhöhungen auszugleichen, einen eigenen Plan entgegengestellt. Boehner versicherte, allein durch seine Sparvorschläge lasse sich das Defizit in der kommenden Dekade um 1,1 Billionen Dollar verringern. Die Prüfbehörde des Kongresses für Etatfragen rechnete nach: Das Einsparvolumen liegt nur bei 851 Milliarden Dollar, der Großteil ist nicht dauerhaft. Boehner will nacharbeiten. Peinlich.

Boehner hatte am Freitag die wochenlangen Verhandlungen mit Obama über einen überparteilichen Plan zur Etatsanierung platzen lassen – wegen der geplanten Steuererhöhungen, die seine Parteibasis strikt ablehnt. Den Amerikanern missfällt das Hickhack zusehends. Nach Umfragen will eine wachsende Mehrheit einen Kompromiss – selbst wenn er Steuererhöhungen einschließt.

New Yorker Börse schließt im Minus

Die Ratingagentur Standard & Poor's forderte von der US-Politik einen „glaubwürdigen“ Plan zur Überwindung der Krise. Nur so könne das Land eine mögliche Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit auf längere Sicht verhindern, sagte ihr Chef Deven Sharma. Die US-Notenbank teilte mit, dass sich das Wachstum in den USA während der vergangenen sieben Wochen abgeschwächt habe. Die Börse in New York schloss deutlich im Minus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte der „Passauer Neuen Presse“, er bleibe „zuversichtlich, dass eine tragfähige Lösung gefunden wird – wenn vielleicht auch erst in letzter Minute“. Aber auch dann seien die Probleme Amerikas noch nicht gelöst. Die USA müssten „langfristige Lösungen“ für ihre „zu hohe Verschuldung und die wirtschaftlichen Perspektiven“ finden, sagte Schäuble. Auch müssten sie sich der Verantwortung für die Weltfinanzmärkte bewusst sein.