Schuldenstreit

Staatspleite der USA rückt immer näher

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Im Streit um die Beendigung der Schuldenkrise in den USA zeichnet sich keine Lösung ab. Gegen den Gesetzentwurf der Republikaner kündigte US-Präsident Obama sein Veto an: Die versprochenen Einsparungen von 1,2 Billionen Dollar würden nicht erfüllt.

Im erbitterten Ringen um eine Beendigung der Haushaltskrise in den USA zeichnet sich keine Lösung ab. Nach parteiinterner Kritik verschoben die Republikaner eine geplante Abstimmung über einen Kompromissvorschlag. Eine Prüfung durch den Kongress ergab, dass der Entwurf nicht zu den versprochenen Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar führen würde. Nach Änderungen dürfte über das Papier nun frühestens am Donnerstag abgestimmt werden.

Vorgebracht hatte den Entwurf der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner. Der Plan sieht die Anhebung der Schuldenobergrenze um eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro) sowie Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vor. Außerdem soll ein Sonderausschuss gebildet werden, um Vorschläge für weitere Sparmaßnahmen im Umfang von 1,8 Billionen Dollar auszuarbeiten.

US-Präsident Barack Obama hat bereits sein Veto gegen Boehners Gesetzentwurf angekündigt. Das Weiße Haus kritisierte vor allem, dass die Initiative eine zweite Abstimmung vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr vorsieht. Obama favorisiert stattdessen einen Vorschlag des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Herry Reid, der eine Anhebung der Schuldengrenze bis nach der Wahl enthält.

Republikanisches Lager uneins

Boehner sieht sich zusätzlich in der schwierigen Lage, dass Anhänger der konservativen Tea-Party-Bewegung in seiner Partei noch stärkere Ausgabenkürzungen fordern als sein Entwurf vorsieht. „Wir brauchen drastischere Kürzungen“, sagte der Abgeordnete Jason Chaffetz. Andernfalls könne er dem Entwurf nicht zustimmen.

Wenn sich das Weiße Haus und der Kongress nicht bis Dienstag auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar einigen, sind die USA zahlungsunfähig. Das aktuelle Limit wurde bereits im Mai erreicht. Ratingagenturen haben inzwischen mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA gedroht, sollte die Krise nicht gelöst werden. Ein solcher Schritt allein würde Schätzungen zufolge die Zinslast des Landes um mindestens 100 Milliarden Dollar erhöhen, was auch zu steigenden Zinsen für Hypotheken und Verbraucherkredite führen würde. Obama hat dies als stille Steuererhöhung bezeichnet – ein Schritt, den die Republikaner vehement ablehnen.

( dapd/mim )