Schuldenstreit in den USA

So steuert Amerika stur in die Pleite

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Ansgar Graw

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Im Streit um die Anhebung der Schuldengrenze warnt US-Präsident Barack Obama vor einer "gefährlichen Sackgasse". Denn in den USA spielen Politiker mit einer neuen Weltfinanzkrise. Sie spekulieren auf die Wahlen 2012.

Die Welt starrt auf den 3. August 2011. Dann werden die USA nach Berechnungen des US-Finanzministeriums ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, weil die Regierung keine Kredite mehr aufnehmen kann – wohl mit dramatischen Folgen für die Weltwirtschaft. Doch in Washington, wo Weißes Haus und Kongress erbittert darüber streiten, ob die gesetzliche Schuldenbremse angehoben werden soll, haben die Politiker eher den 6.November 2012 im Blick. Dann wird ein neuer Präsident gewählt. Und das setzt die Prioritäten im Machtkampf zwischen Barack Obama und John Boehner.

Die vorläufig letzte Runde der Auseinandersetzung zwischen dem demokratischen Präsidenten und dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses war am Montagabend zu sehen. Das Pokerspiel sei beendet, „jetzt hat russisches Roulette begonnen“, bilanzierte düster der demokratische Senator Christopher Coons aus Delaware.

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In zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Fernsehansprachen an die Nation stellten Obama und Boehner ihre Pläne zur Erhöhung der derzeit bei 14,3 Billionen Dollar (9,9 Billionen Euro) liegenden Schuldenobergrenze dar, und beide Männer gaben sich unnachgiebig. „Blame game“ nennt man diesen Versuch, sich wechselseitigen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die Redner wandten sich in erster Linie an die jeweils eigene Basis, der sie ihre Standfestigkeit beweisen wollten.

Angst vor Nachwuchspolitikern

Die Fixierung auf die Präsidentenwahl, bei der zugleich über das Repräsentantenhaus und 33 Senatorensitze abgestimmt wird, ist erklärbar: Republikanische Senatoren fürchten, dass sie in den Vorwahlen von „prinzipienfesteren“ Nachwuchspolitikern ausgebootet werden, wenn sie nicht eisern an der Null-Steuererhöhungs-Linie der republikanischen Tea-Party-Bewegung festhalten. Und Steuererhöhungen für die Reichen fordern die Demokraten.

Bei denen sieht es übrigens ähnlich aus: Wegen der Sorge vor Nachwuchspolitikern in den Vorwahlen verteidigen die Demokraten unnachgiebig den Status quo der Sozialprogramme, auch wenn sie zu Betrug und unkontrollierter Verschwendung neigen, wie selbst ihr eigener Präsident bereits zugegeben hat.

Obama immerhin betonte, dass Kompromiss nicht länger als „schmutziges Wort“ angesehen werden dürfe. Aus dem Weißen Haus warnte er vor einem „Kollateralschaden für die Nation“, wenn der Kongress nicht umgehend eine Lösung finde. Zur Etatsanierung gebe es zwei Wege. Die Demokraten wollten in ihrem „ausbalancierten Ansatz“ neben deutlichen Einsparungen moderate Steuermehreinnahmen von jenen zwei Prozent der US-Haushalte mit Jahreseinkommen über 250.000 Dollar und für bestimmte Unternehmen beschließen. Die Republikaner setzten nur auf Etatkürzungen.

Wie es dieser Tage bei Demokraten zur Mode geworden ist, zitierte auch Obama den republikanischen Säulenheiligen Ronald Reagan. Der konservative, aber immer pragmatische Präsident der 80er-Jahre habe die Bevölkerung rhetorisch gefragt: „Würden Sie lieber das Defizit und die Zinsen runterbringen, indem Sie die Einnahmen von jenen erhöhen, die im Moment keinen fairen Steueranteil zahlen, oder akzeptieren Sie lieber ein höheres Etatdefizit, höhere Zinsen und höhere Arbeitslosigkeit?“

Bevor man älteren Mitbürgern, sagte der US-Präsident, höhere Zuzahlungen zur Gesundheitsversicherung abverlange, sollten „wir den Besitzer eines Firmenjets oder Ölgesellschaften bitten, auf Steuervorteile zu verzichten, die andere Unternehmen gar nicht haben“.

Der Präsident rief die Bürger auf, durch Telefonanrufe Druck auf die Kongressabgeordneten auszuüben. „Das amerikanische Volk mag eine geteilte Regierung gewählt haben“, sagte Obama in Anspielung auf die Demokraten-Mehrheit im Senat und die Republikaner-Mehrheit im Repräsentantenhaus, den beiden Kammern des Kongresses, „aber es hat nicht für eine arbeitsunfähige Regierung gestimmt. Darum bitte ich Sie, verschaffen Sie sich Gehör.“

Obama wies den Vorschlag Boehners zurück, zunächst die Staatsverschuldung moderat anzuheben und nach sechs Monaten eine Regelung anzustreben, das Defizit in gleicher Größe zu senken. Die Schuldenobergrenze zu erhöhen würde möglicherweise nicht ausreichen, um die Ratingagenturen daran zu hindern, dass die USA ihre Top-Kreditwürdigkeit verlieren und die Zinsen, die das Land zahlen muss, steigen werden. Zudem würden die Republikaner in einem halben Jahr erneut darauf bestehen, nur zu sparen, aber keine Steuern zu erhöhen. Damit würde das Problem vertagt, und das sei „kein Weg, das größte Land der Erde zu führen“. Den Hinweis darauf, dass die wohl mindestens ebenso zähe nächste Verhandlungsrunde in die Präsidentschafts-Vorwahlen fallen würde, sparte sich Obama.

Scharfe Kritik an Obamas Rede

Boehner antwortete auf die Rede aus dem Weißen Haus vom Capitol Hill aus noch schärfer als erwartet. Signale der Kompromissbereitschaft fehlten bei ihm völlig.

Mehr auszugeben, als man einnehme sei in Washington üblich, sagte der Abgeordnete aus Ohio, und spitz fügte er hinzu: „Ich habe eine Neuigkeit für Washington – diese Tage sind vorbei.“ Deshalb habe er sich um eine Etatsanierung bemüht. Doch ausgerechnet in dem Moment, „als wir dachten, wir seien einer Verständigung nahe, veränderte der Präsident seine Forderungen“.

Damit erinnerte Boehner an seinen Ausstieg aus den Verhandlungen am Freitag. Kurz vor einer vermeintlichen Einigung hatte Obama weitergehende Pläne ausloten wollen. Da hatte Boehner schon zusätzlichen Steuermehreinnahmen in Höhe von 800 Milliarden Dollar zugestimmt – alle Steuerklassen sollten niedriger angesetzt werden und zahlreiche Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Obama schlug Boehner dann eine Gesamtsumme von 1,2 Billionen Dollar vor.

Diese Größenordnung hatte zuvor die „Gang of Six“ empfohlen, ein Kreis von je drei demokratischen und republikanischen Senatoren. Obama geriet durch den Vorschlag in der eigenen Partei unter Druck und wollte im Gespräch mit Boehner nachbessern. Doch die 400 Milliarden Dollar zusätzlich hätten bedeutet, dass Besserverdienende, denen Obamas Vorgänger George W. Bush Steuervergünstigungen gewährt hatte, darauf verzichten müssten. Das aber machen die Republikaner nicht mit.

Obama seinerseits hatte in den Verhandlungsrunden Etatkürzungen von drei Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren zugestimmt. 250 Milliarden Dollar davon wären bei Medicare gespart worden, der Krankenversicherung für Rentner. Die Zugangsberechtigung für Medicaid, das zweite staatliche Gesundheitsprogramm besonders für Personen mit niedrigem Einkommen, wäre von 65 auf 67 Jahre angehoben worden. Das hätte die Ausgaben um weitere 110 Milliarden Dollar binnen zehn Jahren verringert.

Statt dieser weitreichenden Einigung, die den Segen Obamas wie Boehners gefunden hatte, aber möglicherweise in beiden Parteien blockiert worden wäre, läuft es nun auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus – und auf erneute Grabenkämpfe eventuell schon in einem halben Jahr. Die Unsicherheit bleibt, an den ausländischen Märkten ebenso wie bei den US-Bürgern.