US-Schuldenkrise

Demokraten meutern gegen möglichen Kompromiss

In Amerika bahnt sich ein Kompromiss beim Haushalt an. Sollte der Senat dem Vorschlag von Experten folgen, könnten die Republikaner einen Triumph davontragen.

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Von einer Rebellion war die Rede, und von lautstark schimpfenden Demokraten. Sie drohten mit ihrem Nein, als Nachrichtenfetzen aus dem Weißen Haus von einem Durchbruch in den zähen Verhandlungen zwischen Präsident Barack Obama und dem republikanischen Repräsentantenhaus-Sprecher John Boehner wissen wollten.

Das war am Donnerstagabend, und Auslöser des Unmuts waren die angeblichen Eckpunkte eines möglichen Kompromisses über die Anhebung der Schuldenobergrenze. Am Wochenende muss eine Einigung über die Erhöhung des derzeit bei 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) liegenden Limits her, weil die USA ansonsten ab dem 2. August Rechnungen nicht mehr bezahlen kann.

Rentner, Soldaten, Regierungsbeamte und ausländische Staaten

Ausfälle von schätzungsweise 135 bis 160 Milliarden Dollar wären zu verkraften. Rentner könnten davon ebenso betroffen sein wie Soldaten, Regierungsbeamte und ausländische Staaten, die von Washington Entwicklungshilfe bekommen. Dass Washington Kreditschulden gegenüber ausländischen Gläubigern in jedem Fall weiterhin bedienen würde, darf vorausgesetzt werden.

Dennoch befürchten Experten für den Fall einer Nichteinigung die Herabstufung der bisherigen Triple-A-Kreditwürdigkeit der USA, die höchst mögliche, durch internationale Rating-Agenturen und Turbulenzen an den internationalen Börsen.

Die seit Wochen festgefahrenen Verhandlungen zwischen Obama und den das Repräsentantenhaus kontrollierenden Republikanern entzünden sich vor allem an der Grundsatzfrage: Soll als erster Schritt zur Gesundung des gewaltigen Staatsdefizits ausschließlich auf Ausgabenkürzungen gesetzt werden, wie es die Republikaner fordern, oder müssen große Unternehmen und die Besserverdienenden stärker besteuert werden, wofür die Demokraten kämpfen?

Kompromisslinie von Obama und Boehner

Die Kompromisslinie von Obama und Boehner soll angeblich wie folgt aussehen: Im Gegenzug für die Erhöhung der Staatsschulden würden Kürzungen im Umfang von drei Billionen Dollar vereinbart, die auch zu Lasten der von den Demokraten leidenschaftlich verteidigten Sozial- und Gesundheitsprogramme (Medicaid, Medicare und Social Security) gingen.

Vorgesehen seien daneben Steuermehreinnahmen von einer Billion Dollar- Doch sie, und das ist das Problem, kämen aus einer umfassenden Reform des Steuersystems, das aus Zeitgründen frühestens im kommenden Jahr in Gesetzesform gegossen werden kann.

Die diskutierte und im Kern von einer überparteilichen Expertenkommission empfohlene Steuerreform sieht eine grundsätzliche Senkung aller drei Tarifklassen der Einkommensteuer vor. Sie verspricht dem Staat dennoch Mehreinnahmen durch die Streichung von zahlreichen Ausnahmeregelungen und Schlupflöchern.

Triumph für die Republikaner

Sollte der Kompromiss tatsächlich in diese Richtung gehen, wäre dies ein Triumph für die Republikaner. Sie hatten ihren Wählern versprochen, Steuererhöhungen konsequent abzulehnen, und sie führen ihre massiven Zugewinne bei den Midterm-Wahlen im vorigen November auf diesen Programmpunkt zurück.

Als Niedrigsteuer-Partei würden sie 2012 in die Präsidentschaftswahlen ziehen. Der Versuch der Demokraten hingegen, sich als eisenharte Verteidiger der Rentner, Sozialhilfeempfänger und Begünstigten der staatlichen Gesundheitssysteme zu profilieren, wäre gescheitert.

Bestätigungen über eine derartige Absprache zwischen dem Präsidenten und dem mächtigen Republikaner Boehner, protokollarisch die Nummer 3 der Washingtoner Polit-Hierarchie, waren zunächst nicht zu erhalten. Im Gegenteil redeten sowohl Obamas Sprecher Jay Carney als auch Mitarbeiter von Boehner den angeblichen Durchbruch herunter.

Sie versicherten Journalisten am Donnerstagabend, es gebe keine faktischen Fortschritte in den Gesprächen.


Möglicherweise handelte es sich um eine gestreute Information, um Boehner wie Obama zu demonstrieren, dass die Demokraten einem solchen Paket nicht zustimmen würden. Die entsprechende Warnung wurde formuliert von Harry Reid, ihrem Mehrheitsführer im Senat. „Es kann nicht nur Kürzungen geben, da muss ein Gleichgewicht sein“, sagte Reid den Journalisten.

Zuvor hatte sich der Senator aus Nevada mit Jack Lew, dem Budgetdirektor des Weißen Hauses getroffen. Die Begegnung verlief dem Vernehmen nach ausgesprochen strittig. Auch Obama persönlich hatte sich am Donnerstagabend in Gesprächen mit Reid und anderen führenden Demokraten um eine gemeinsame Linie bemüht. Zum Konsens kamen die Parteifreunde aber offenkundig nicht.

Boehner spielte zunächst auf Zeit

Boehner wiederum spielte zunächst auf Zeit, weil er die Abstimmung im Senat über den „Cut, Cap and Balance Act“ abwarten wollte. Dort wurde der republikanische Gesetzesentwurf zur Kürzung, Deckelung und zum Ausgleich des Haushaltes am Freitagvormittag (Ortszeit) wie erwartet mit 51 zu 46 Stimmen gestoppt.

Der Entwurf sah massive Einsparungen vor, wollte künftige Etats in prozentualen Ziffern vom jeweiligen Bruttoinlandsprodukt abhängig machen und für Steuererhöhungen ein neues Zweidrittel-Quorum von 66 statt bislang 60 Senatoren vorschreiben.

Das Gesetz war Anfang der Woche vom Repräsentantenhaus angenommen worden. In beiden Kammern verliefen die Abstimmungen weitgehend entlang der Parteilinien. Des frühzeitig angedrohten Vetos des Präsidenten gegen den Cut-Cap-and-Balance-Act bedarf es nun nicht mehr.

Anhebung der Schuldenobergrenze ist ein gängiges Verfahren

Die aktuell leidenschaftlich umstrittene Anhebung der Schuldenobergrenze ist in der US-Politik ein gängiges Verfahren. Seit 1917, als ihre Erhöhung von einer Zustimmung des Kongresses verfügt wurde, segneten die beiden Kammern entsprechenden Anträge der Regierung bereits 102-mal ab.

In der zweieinhalbjährigen Legislatur von Obama geschah dies schon dreimal. Sein Vorgänger George W. Bush ließ das Limit achtmal liften. Einmal, im Jahr 2006, stimmte ein Senator namens Barack Obama dagegen. Das sehe der heutige Präsident inzwischen als „Fehler“ an, ließ sein Sprecher Carney unlängst kleinlaut wissen.