Gas, Putin, EHEC

Merkel, Medwedjew und deutsch-russischer Zoff

Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Medwedjew kommen in Hannover zu Gesprächen zusammen. Spannungen sind dank einiger aktueller Themen garantiert.

Foto: dpa / dpa/DPA

Als fest und gut gelten die deutsch-russischen Beziehungen. Das werden auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kremlchef Dmitri Medwedjew in Hannover betonen. Doch bei den 13. deutsch-russischen Regierungsberatungen dürfte es hinter den Kulissen nicht nur harmonisch zugehen. Reizthemen reichen vom russischen Importverbot für deutsches Gemüse – und teils für Fleisch – über die hohen Gaspreise bis zu scharfen Visaregeln.

Dabei dürften die Delegationen mit einem Großaufgebot an Ministern aufatmen, dass der russische Regierungschef Wladimir Putin in Moskau bleibt. Putin musste am Wochenende einen „schweren Schlag“ von den Deutschen hinnehmen , wie Medien in Moskau kommentierten.

Der Grund: Er wird nun doch nicht für die Festigung der deutsch-russischen Beziehungen mit dem zunächst zugesagten Quadriga-Preis ausgezeichnet.

Politiker auf beiden Seiten betonen, dass diese Peinlichkeit sich nicht auf das Verhältnis auswirke.

Allerdings habe Putin die Nachricht mit „Befremden“ aufgenommen, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow der Moskauer Zeitung „Kommersant“. Enttäuscht zeigte sich der russische Vizeregierungschef Viktor Subkow bei dem gerade parallel tagenden „Petersburger Dialog“ in Wolfsburg. Die Auszeichnung habe der Festigung der deutsch-russischen Beziehungen gegolten. „Wer, wenn nicht Wladimir Putin, hat in den vergangenen zehn Jahren mehr für die Zusammenarbeit getan?“

Handelsbeziehungen sind ins Stocken geraten

Zeitungen wie das Moskauer Boulevardblatt „Moskowski Komsomolez“ sehen die Beziehungen zum Gipfel in einer Sackgasse – und die Preisabsage an Putin sei dafür symbolhaft. In einer Analyse der Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ heißt es, die Deutschen seien praktisch und machten deshalb mit dem wichtigen Energielieferanten Russland weiter ihre Geschäfte. Aber insgesamt könnte die Stimmung besser sein, heißt es in den Kommentaren zur Preis-Panne.

Russische Gesundheits- und Veterinärbehörden kritisieren etwa die Aufarbeitung der EHEC-Krise. Deshalb führt das größte Land der Erde weiter kein deutsches Gemüse ein und hat auch gegen mehrere Fleischexporteure eine Handelsblockade verhängt. Zudem ist der von deutschen Investoren gewünschte Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO nicht in Sicht.

Deutsche Wirtschaft wirft Russland Abschottung vor

Der Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Metro-Chef Eckhard Cordes, gab Russland die Schuld dafür. In der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ warf er Russland vor, seine Wirtschaft zu sehr abzuschotten – etwa auch mit hohen Importzöllen. Und schon lange fordern Cordes und andere Manager ein Ende der Visapflicht, weil diese eine Entwicklung der Kontakte behindere.

Bei dem am Rande geplanten Treffen russischer Oligarchen mit deutschen Konzernchefs soll dennoch die zwischen Medwedew und Merkel besiegelte „Partnerschaft für Modernisierung“ mit Inhalten gefüllt werden. Topthema sei der Ausbau der Zusammenarbeit im Energiesektor, wie Medwedews außenpolitischer Berater Sergej Prichodko sagte.

Russland will Gasexporte über neue Nordseepipeline ausbauen

Russland hofft infolge des deutschen Ausstiegs aus der Atomenergie auf noch höhere Gasverkäufe. Die deutsche Energiewirtschaft wiederum will mit Russland niedrigere Lieferpreise aushandeln.

Im Oktober soll der erste Strang der Ostseepipeline Nord Stream betriebsbereit sein. Putin erwog unlängst angesichts der wachsenden Abhängigkeit im Westen von russischem Gas zum geplanten zweiten gleich noch einen dritten Nord-Stream-Strang. In Hannover werden auch Vertreter des russischen Gasmonopolisten Gazprom erwartet, die mit RWE eine enge Zusammenarbeit bei der Stromerzeugung anstreben.

Frage nach Medwedjews Präsidentschaftskandidatur bleibt wohl offen

Kremlchef Medwedjew will sich bei Merkel aus Sicht von Beobachtern außerdem ein genaues Bild von der Zukunft des Euro machen. Russland hat einen großen Teil seiner Reserven in Euro und verfolgt die EU-Krise mit großer Sorge.

Nicht zuletzt dürfte sich Merkel, wie Diplomaten meinen, bei Medwedjew direkt erkundigen, ob er nun zur Präsidentenwahl im März 2012 noch einmal antritt. Aber auch wenn sich Medwedjew nach der geballten deutschen Kritik an seinem politischen Ziehvater Putin gestärkt sehen könnte, wird er die Frage wohl erneut offen lassen. Es gilt längst als offenes Geheimnis, dass Putin in der Präsidentenfrage das letzte Wort hat.

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