Ruf nach Neuwahlen

Hoffnungsträger Zapatero ist jetzt Konkursverwalter

In Spanien verharrt die Arbeitslosigkeit auf einer Rekordhöhe von zwanzig Prozent. Nun fordert sogar die linke Presse, Zapatero solle als Regierungschef zurücktreten.

Foto: dpa / dpa/DPA

Klarere Worte hätte Spaniens linksliberale Tageszeitung „El País“ nicht finden können. „Ein Zyklus geht zu Ende – wenn Herr Zapatero seinem Land einen letzten Dienst erweisen will, sollte er so bald wie möglich zurücktreten“, hieß es in einem Leitartikel zu Beginn dieser Woche.

Die Forderung ist geradezu revolutionär, schließlich stand das auflagenstärkste Blatt des Landes in seiner 35-jährigen Geschichte stets den Sozialisten nah, in guten wie in schlechten Zeiten. Davon konnte Spaniens legendärer Premierminister Felipe Gónzalez (1982 bis 1996) selbst noch in der Endphase seiner langen Regierungszeit profitieren, als die Wirtschaft längst auf Talfahrt gegangen war und die Partei durch Korruptionsfälle belastet wurde.

Selbst die letzten Verbündeten laufen ihm weg

Nicht so der glücklose José Luis Rodríguez Zapatero. Dem amtierenden Regierungschef laufen jetzt offenbar selbst die letzten Verbündeten weg. In den Frühsendungen des spanischen Radios liefen sofort nach Veröffentlichung des Leitartikels die Drähte heiß, mögliche vorgezogene Neuwahlen waren auch das beherrschende Thema in den Talkshows im Fernsehen.

„Es ist eine Schande, wie unser stolzes Land vor sich hinsiecht“, klagte etwa die Lehrerin Mercedes, „das muss endlich ein Ende haben.“ Es war der Tenor des Vormittags.

Eigentlich endet die Amtszeit des 50-Jährigen turnusgemäß erst im März 2012. Allerdings hat der wegen der Wirtschafts- und Schuldenkrise schwer angeschlagene Ministerpräsident schon vor Monaten angekündigt, dass er nicht mehr für eine dritte Amtszeit kandidieren, wohl aber die Legislaturperiode ausschöpfen will, um den „Reformprozess zu Ende zu bringen“.

Doch so lange wollen viele Spanier nicht mehr warten, längst ist ihnen der Geduldsfaden gerissen. Kein Wunder, die Arbeitslosigkeit verharrt auf einer Rekordhöhe von 20 Prozent, die Jugend des Landes ist doppelt stark betroffen. Die jungen „Empörten“ laufen angesichts fehlender Zukunftsperspektiven regelmäßig in den großen Städten des Landes gegen die herrschende politische Klasse Sturm und fordern eine „echte Demokratie“.

In den vergangenen Monaten nichts bewegt

Die hatte Zapatero versprochen, doch hat sich in den vergangenen Monaten so gut wie nichts bewegt. Der Premier verharrt in einer Art Schreckstarre und hat die Zahl seiner öffentlichen Auftritte merklich reduziert. „Zapateros Reformen kamen immer zu spät und griffen nicht, weil sie von vorneherein nicht ambitioniert genug waren“, urteilte denn auch „El País“.

Niemand traut dem Ministerpräsidenten, der jetzt auf seine Ferien verzichten und durcharbeiten will, noch irgendwelche vernünftigen Entscheidungen zu.

Auch immer mehr Unternehmer fordern unumwunden vorgezogene Neuwahlen, um der Agonie des Landes und der Stagnation der Wirtschaft ein Ende zu setzen. Angeführt wird die Revolte von Francisco González, dem Chef der zweitgrößten spanischen Bank BBVA. „Spanien braucht eine starke, entscheidungsfähige Regierung.

Wir müssen uns von der Liga trennen, die uns nicht interessiert, von den Griechen, Portugiesen und Iren, und zu Ländern wie Frankreich, Deutschland und Holland aufschließen“, so der 67-Jährige, der zu den einflussreichsten Persönlichkeiten des Landes zählt. Die Worte finden nicht nur bei der oppositionellen Volkspartei (PP) Beifall.

Altgediente Sozialisten wittern eine Wende

Auch viele altgediente Sozialisten wittern eine baldige Wende, und obwohl niemand es wagt, Zapateros’ sofortigen Rücktritt zu fordern, hat das Sesselrücken bereits begonnen. Vergangene Woche legte Alfredo Pérez Rubalcaba, bisheriger Vizepremier, Innenminister und Regierungssprecher, all seine Ämter nieder, um sich auf seine neue Aufgabe zu konzentrieren.

Er soll nämlich als frischgekürter Spitzenkandidat der Sozialisten bei den nächsten Wahlen antreten. Doch selbst der clevere Stratege wird das Blatt kaum wenden können, ein klares Indiz sind die Kommunalwahlen vom Mai, bei denen die Sozialisten das schwerste Debakel in ihrer Geschichte erlitten und aus fast allen Rathäusern Spaniens förmlich hinausgefegt wurden.

Bei seiner ersten Rede vor dem Parteikomitee stellte Rubalcaba nun sein Konzept vor. Er wolle die Sozialisten wieder auf den bewährten Linkskurs bringen, so Rubalcaba, und versprach im Falle eines Wahlsiegs eine neue Vermögensteuer und eine Spezialabgabe für Banken.

Die Wähler dürfte das kaum beeindrucken. Umfragen zufolge haben mehr als die Hälfte der Stammwähler der Sozialisten ihrer Partei enttäuscht den Rücken gekehrt. Unvergessen ist, wie sich Zapatero dem Diktat der angelsächsischen Ratingagenturen beugte, Beamtengehälter und Sozialleistungen wie Kindergeld strich und den ohnehin bescheidenen spanischen Rentnern eine Nullrunde verordnete.

„Als Zapatero vor sieben Jahren das erste Mal antrat, war er ein echter Hoffnungsträger. Jetzt ist er ein Konkursverwalter“, so Beatriz Simó, eine ehemalige sozialistische Stammwählerin.

"Krankhafter Optimismus“

Auch Juan Luis Cebrían, Mitbegründer und erster Chefredakteur von „El País“, setzte am Montag zur Zapatero-Schelte an. In einem ganzseitigen Essay über die „unerträgliche Leichtigkeit des Seins in Spanien“ warf er dem Regierungschef einen „krankhaften Optimismus“ vor.

Angesichts der dramatischen Situation sei es Zapateros „moralische Pflicht“, sein Wolkenkuckucksheim zu verlassen und einen Termin für Neuwahlen festzusetzen. Nur so könnten die Spanier die Leichtigkeit des Seins überhaupt noch ertragen.

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