EU-Bericht

Bulgarien versagt im Kampf gegen Korruption

Die Volkskrankheit Korruption kann Bulgarien nach einem EU-Bericht nur durch eine fundamentale Reform des Justizsystems loswerden. Verbessert hat sich die Lage in Rumänien.

Die EU-Kommission stellt Bulgarien kein gutes Zeugnis im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität aus. „Spürbare Verbesserungen hinsichtlich der Verlässlichkeit und Professionalität der Justiz und der Ermittlungsbehörden sind dringend notwendig, um überzeugende Ergebnisse im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität zu zeitigen“, heißt es im Jahresbericht der Behörde.

„Als Frage nationaler Dringlichkeit sollte Bulgarien zwingend weitere Schritte für eine fundamentale Reform des Justizsystems unternehmen.“ Es ist der fünfte Report seit dem Beitritt Bulgariens 2007 und soll am Mittwoch veröffentlicht werden. Er lag "Morgenpost Online“ vorab vor.

Fortschritte in Rumänien

Neben Bulgarien nehmen die EU-Beamten auch den Reformprozess in Rumänien jedes Jahr unter die Lupe. Nach einer sehr schlechten Beurteilung 2010 bestätigt die Kommission Bukarest in diesem Jahr gewisse Fortschritte. „Seit Juli 2010 hat Rumänien erhebliche Maßnahmen unternommen, um seine Justizsystem effektiver zu machen“, heißt es in dem Bericht.

Kritik übt die Behörde explizit am rumänischen Parlament. „Starke politische Unterstützung durch die Abgeordneten im Kampf gegen Korruption ist entscheidend.“ Das Parlament habe jedoch in mehreren Fällen Ermittlungen gegen unter Verdacht stehende ehemalige Minister blockiert und Gesetze zur Justizreform geschwächt.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen