Dänemark

Experten halten Grenzkontrollen für ungerechtfertigt

Laut EU-Experten gibt es für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Dänemark keinen Anlass. Nun prüft die EU rechtliche Schritte gegen das Land.

Foto: dpa / dpa/DPA

Die Grenzkontrollen Dänemarks sind nicht gerechtfertig. Zu diesem Schluss kam jetzt ein Expertenteam der Europäischen Union. Man habe vor Ort keine hinreichende Begründung für die Anfang Juli gestarteten Kontrollen gefunden, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die EU lässt daher die Muskeln spielen und droht erneut mit rechtlichen Schritten.

Die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström erwägt gegen Dänemark eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge. „Die Kommission wird nicht zögern, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr zu garantieren“, sagte Malmström.

Brüssel hat Bedenken, ob die dänische Praxis rechtens ist

Das Schengener Abkommen garantiert seit 1995 innerhalb der EU Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen. Unter scharfem Protest aus Deutschland hatte Dänemark Anfang Juli trotzdem damit begonnen, an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder stichprobenartig zu kontrollieren. Kopenhagen begründet dies mit der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.

Um sich ein Bild von der Lage zu machen, hatte Brüssel in der vergangenen Woche das Expertengremium nach Dänemark geschickt. „Sie sind der Meinung, dass die Abschätzung der Risiken nicht ausreicht und es keine klaren Anweisungen für die Grenzbeamten gibt“, schreibt die EU-Kommission. Zudem werde nicht über die Zahl der Kontrollen und die Ergebnisse berichtet.

Brüssel habe nach wie vor Bedenken, ob die dänische Praxis mit dem Schengener Abkommen über den Raum ohne Grenzkontrollen vereinbar sei. Die Regierung in Kopenhagen sei in einem Brief aufgefordert worden, mehr Informationen zu liefern.

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