Libyen

Kontaktgruppe erkennt Gaddafi nicht länger an

Die mehr als 30 Staaten der Libyen-Kontaktgruppe erkennen das Regime von Machthaber Gaddafi nicht länger als legitime Regierung des Landes an. Die Gesandten der Kontaktgruppe trafen ihren Beschluss am Freitag bei einem Treffen in Istanbul.

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Die internationale Libyen-Kontaktgruppe hat den Nationalen Übergangsrat der Rebellen als offizielles Organ mit Regierungsvollmacht anerkannt. Das geht aus der Abschlusserklärung des Treffens der Kontaktgruppe am Freitag in Istanbul hervor. Zugleich forderte die Gruppe die Bildung einer Übergangsregierung in Libyen. Zur Libyen-Kontaktgruppe gehören alle Länder, die am Militäreinsatz gegen die Regierung von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi mitwirken.

Mit der offiziellen Anerkennung des Übergangsrates sei es möglich, einen bestimmten Teil im Ausland eingefrorener libyscher Staatsgelder wieder zur Verfügung zu stellen, da dies nun in der Verantwortung des Übergangsrates liege, sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé am Rande des Treffens in Istanbul.

Die libyschen Rebellen haben damit eine deutliche diplomatische Aufwertung erfahren. Wie der italienische Außenminister Franco Frattini am Freitag am Rande des Treffens erklärte, haben die mehr als 30 Staaten der Kontaktgruppe beschlossen, den Übergangsrat der Rebellen als legitime Regierung des Landes anzuerkennen.

Das ändert aber zunächst nichts am Stillstand im Machtkampf zwischen Gaddafi und den Rebellen. Diese scheiterten wieder einmal mit einem mit der Nato koordinierten Angriff auf den strategisch wichtigen Ölhafen Brega. Die libyschen Streitkräfte schlugen die Offensive zurück.

Die Rebellen erklärten am Freitag, sie hätten sich wieder auf Positionen weiter im Osten des Landes zurückgezogen. Rebellensprecher Ahmed Bani sagte, ein Kämpfer sei getötet, acht seien verletzt worden. Die libysche Regierung kritisierte, der Angriff habe gegen das UN-Mandat für Libyen zum Schutz von Zivilpersonen verstoßen.

Eingefrorene Kredite als Sicherheit

Die Nato-Angriffe auf Libyen haben bisher kaum etwas an den Machtverhältnissen in dem Land geändert. Die Rebellen kontrollieren den Osten, die Regierung weite Teile des Westens mit der Hauptstadt Tripolis als Machtzentrum.

Die Türkei warb deshalb am Freitag für eine stärkere Unterstützung der Opposition durch die internationale Gemeinschaft. Es müssten „innovative Wege“ zur Unterstützung der Rebellen gefunden und der Druck auf Gaddafi erhöht werden, erklärte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu zur Eröffnung des Treffens der Libyen-Kontaktgruppe. Er schlug vor allem eine stärkere finanzielle Unterstützung der Rebellen vor. Als Sicherheit für Kredite könnten eingefrorene Guthaben der libyschen Regierung dienen.

Aus US-Kreisen verlautete, auch die US-Regierung wolle ihre Beziehungen zum Übergangsrat der Opposition verstärken, sobald dieser einen Plan für eine demokratische und umfassende Regierung vorgelegt habe.

Es wurde erwartet, dass der Übergangsrat auf dem Treffen der Kontaktgruppe die Pläne für sein weiteres Vorgehen darlegt. Ob die Präsentation den Forderungen Rechnung trägt, dass eine Übergangsregierung das gesamte Spektrum der libyschen Gesellschaft umfassen müsse, war zunächst unklar.

Die Organisation Human Right Watch rief die Kontaktgruppe auf, auch Druck auf die Opposition auszuüben, damit diese den Schutz von Zivilpersonen in den von Rebellen kontrollierten Gebieten gewährleiste. Die Organisation erklärte am Freitag, sie habe Verstöße in vier Ortschaften dokumentiert, die kürzlich von den Rebellen eingenommen worden seien. Dazu zählten Plünderungen, Brandstiftung und Schläge gegen Zivilpersonen.