Waffenexporte

Merkel verteidigt Schweigen zu Panzergeschäft

Das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien ist am Freitag erneut Thema im Bundestag. Alle drei Oppositionsfraktionen fordern von der Bundesregierung, die Genehmigung zum Verkauf zu widerrufen. Doch die Regierung schweigt beharrlich.

Der Bundestag beschäftigt sich am heutigen Freitag erneut mit dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Die Linke hat kurzfristig einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, in dem die Regierung aufgefordert wird, ihre Genehmigung des Verkaufs von 200 Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien zu widerrufen. In einer namentlichen Abstimmung müssen die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen nun Farbe zu dem bisher nur inoffiziell bestätigten Panzerdeal bekennen.

Der Bundessicherheitsrat hatte die Lieferung in der vergangenen Woche nach Angaben aus Regierungskreisen genehmigt. Öffentlich schweigt die Regierung unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht aber beharrlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Kritik am Verhalten der Regierung zurück. „Beratungen und Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind aus gutem Grund geheim“, sagte sie der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Regensburg). Die Bundesregierung leiste „selbstverständlich ihren Beitrag, um die demokratische Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten zusammen mit unseren Partnern weiter zu unterstützen.“ Auch den Vorwurf mangelnder Transparenz will sie nicht gelten lassen. „Transparenz über gelieferte Waffen und Rüstungsgüter ist gegeben, indem dies detailliert jedes Jahr im Rüstungsexportbericht nachgelesen werden kann, der auch dem Bundestag vorgelegt wird.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat unterdessen davor gewarnt, einen Zusammenhang zwischen einer mutmaßlichen Panzerlieferung nach Saudi-Arabien und den Aufständen in Nordafrika zu ziehen. In Nordafrika werde nicht mit neuen Waffenlieferungen Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt, sagte der CDU-Politiker am Freitag in der ARD. Hintergrund der Äußerungen ist die nach Medienberichten geplante Lieferung von 200 modernen Kampfpanzern vom Typ „Leopard 2“ nach Saudi-Arabien, die der Bundessicherheitsrat beschlossen haben soll. Das angebliche Vorhaben stößt auf heftige Kritik der Opposition, weil Saudi-Arabien kürzlich Truppen nach Bahrain entsandte, als die dortige Regierung mit den Streitkräften gegen Oppositionelle vorging.

Kauder betonte im Hinblick auf den mutmaßlichen Verkauf von Panzern: „Wenn das Geschäft jemals zustande käme, wird es nicht in den nächsten zwei, drei Jahren ablaufen.“ Man wisse nicht, was im Bundessicherheitsrat entschieden worden sei. Dies sei bei anderen Regierungen auch der Fall gewesen. Bestimmte Entscheidungen müssten vertraulich vorbereitet werden. Auf die Frage, wie lange sich die Bundesregierung noch schweige, antwortete Kauder: „Das ist eine geheime Aktion.“ Wenn der Auftrag erteilt sei, werde dies veröffentlicht.

Irritationen bei Union und FDP

Auch in Union und FDP hat die Genehmigung des Geschäfts durch den Bundessicherheitsrat Irritationen ausgelöst. Die Union rechnet dennoch mit einer geschlossenen Ablehnung des Linken-Antrags. Die FDP kritisierte die Linke scharf. Alle Aspekte seien in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch ausführlich diskutiert worden.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will sich einer Verfassungsklage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele gegen das Panzer-Geschäft möglicherweise anschließen. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht angemessen informiert wird“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wenn alle Stricke reißen, muss man auch eine Klage in Betracht ziehen.“ Dabei geht es um den Vorwurf des illegalen Rüstungsexports, wie in Parlamentskreisen verlautete.

Die Grünen wollen erreichen, dass die Bundesregierung Auskunft über die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern geben muss. Außerdem forderten sie am Freitag im Bundestag den Verzicht der deutschen Regierung auf das Panzergeschäft. Eine Lieferung von Kriegswaffen in eine Krisenregion sei mit den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Rüstungsgütern nicht vereinbar, heißt es in einem von den Grünen am Freitag vorgelegten Antrag. Daher dürfe es keine weitere Genehmigungen geben, bereits erteilte Genehmigungen müssten zurückgezogen werden.

Ströbele hatte am Donnerstag mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gedroht für den Fall, dass die Bundesregierung sich zu dem Geschäft auch künftig nicht äußern werde. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ legte er noch einmal nach. Wenn sich herausstellen sollte, dass Saudi-Arabien für die Panzer mehr zahle, als sie normalerweise kosteten, dann sei auch die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses nicht völlig ausgeschlossen, so Ströbele. Er äußerte den Verdacht, dass für das Panzergeschäft Schmiergelder geflossen sein könnten.