Druck der Ratingagenturen

Schuldengipfel soll Obamas Haushaltsdesaster lösen

Einladung ins Weiße Haus: Der US-Präsident dringt auf eine schnelle Einigung zum Abbau des Haushaltsdefizits. Minnesota ist bereits zahlungsunfähig.

Foto: dpa / dpa/DPA

US-Präsident Barack Obama hat die Parteiführer im Kongress für Donnerstag zu einem Gespräch ins Weiße Haus eingeladen, um den Haushaltsstreit baldmöglichst beizulegen. In den kommenden zwei Wochen müsse es eine Einigung zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und zur Beibehaltung der finanziellen Verlässlichkeit der US-Regierung kommen, sagte Obama. Nach Angaben des Präsidentensprechers Jay Carney nahmen die Führer von Demokraten und Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat die Einladung an.

Obama hielt weiter an seiner Forderung fest, die Reichen über Steuererhöhungen stärker an der Haushaltssanierung zu beteiligen. Zugleich rief er dazu auf, auf „Ultimaten“ zu verzichten und gemeinsam „für unsere Wirtschaft und unsere Mitbürger zu wirken“.

Republikaner lehnen Steuererhöhung für Reiche ab

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, erwiderte, seine Partei werde keine Steuererhöhungen mittragen. Die Republikaner verlangen stattdessen weitreichende Kürzungen bei den Staatsausgaben.

Der Kongress streitet seit Monaten über eine Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze, die derzeit bei rund 14,3 Billionen Dollar (10,1 Billionen Euro) liegt. Diese Schwelle war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber einige Wochen mehr herausholen.

Bis Anfang August kann die Regierung nun noch weiter Kredite aufnehmen und Schulden zurückzahlen . Ein Scheitern der Verhandlungen über die Schuldenobergrenze hätte dramatische Folgen für die Finanzmärkte. Die großen Ratingagenturen haben für diesen Fall mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA gedroht.

Bundestaat Minnesota ist bereits zahlungsunfähig

Einen Vorgeschmack darauf, was im ganzen Land droht, wenn es bis zum 2. August keine Einigung gibt, liefert Minnesota: Seit Freitag ist der US-Bundesstaat zahlungsunfähig, weil sich der demokratische Gouverneur Mark Dayton und die republikanische Mehrheit im Capitol des US-Staats auf keinen gemeinsamen Haushalt einigen konnten.

Für 22.000 staatliche Bedienstete bedeutet das, dass sie auf unabsehbare Zeit kein Gehalt bekommen und vorerst zu Hause bleiben müssen. Zudem blieben die Nationalparks und der Zoo von Minnesota selbst am amerikanischen Nationalfeiertag, dem 4. Juli geschlossen. Bauarbeiten an Schnellstraßen wurden bereits am Wochenende eingestellt.

Sozial Schwache und Bedürftige sind Verlierer des Shutdown

Besonders hart trifft der "shutdown" Alte, Alleinerziehende und Geringverdiener, die auf ihre staatliche Unterstützung verzichten müssen. Auch Hilfsorganisationen, die sozial Schwache unterstützen, werden von der Zahlungsunfähigkeit des US-Staats hart getroffen. Einige mussten sofort schließen, andere versuchen, ihren Betrieb wenigstens für einige weitere Tage aufrecht zu erhalten.

Einzelne Sozialdienste hätten bereits Mitarbeiter entlassen müssen, und mit jedem Tag würden es mehr, sagt Sarah Caruso, Präsidentin der Hilfsorganisation Greater Twin Cities United Way, die 400 Programme finanziert. „Wenn wir über das Zeitfenster von zwei Wochen hinausgehen, werden immer mehr Programme zur Unterstützung Bedürftiger geschlossen. Auf lange Sicht wird wohl die finanzielle Lebensfähigkeit dieser Organisationen infrage gestellt“, sagt Caruso.

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