Parteijubiläum

Chinas Provinzfürsten drängen an die Macht

Parteiinterne Kritiker nutzen das bombastische Jubiläum der Kommunistischen Partei, um sich für Führungsposten in Position zu bringen.

Die Beschreibung der Volksrepublik als Rotchina ist im Westen schon lange ungebräuchlich. Doch derzeit erlebt das Wort im Reich der Mitte zumindest äußerlich sein Comeback: Am Freitag sah das ganze Land rot. Die Provinzen feierten 90 Jahre Gründung der KP-China mit Hunderten von Vortragswettbewerben „roter Lieder“ .

Pekinger Straßen wurden mit roten Fahnen beflaggt. Das ZK-Organ „Volkszeitung“ erschien mit 90 roten Jubelseiten. Modeblätter wie „Fashion Weekly“ schrieben völlig ernst auf ihrer Titelseite: „Je röter etwas ist, desto mehr liegt es im Trend“.

Hu verspricht: China bleibt rot

In der Pekinger Großen Halle des Volkes verspricht Parteichef (und Staatspräsident) Hu Jintao vor einem riesigen Hammer-und-Sichel-Emblem, China werde dank der Partei niemals seine Farbe wechseln. Beim live übertragenen Festakt bricht Hu eine Lanze für die Ideen Mao Tsetungs.

Sie seien für die Partei unverzichtbar, weil Mao den Marxismus an Chinas Bedingungen anpassen konnte und so der Revolution und dem Aufbau der Volksrepublik zum Durchbruch verholfen habe.

Mao-Nachfolger Deng Xiaoping habe Marxismus und Maos Ideen mit Reformen, der Öffnung und der sozialistischen Marktwirtschaft verbunden. Die Partei verfüge so heute über ein komplettes „theoretisches System des Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten“. Damit könne sie Chinas Gesellschaft auf den Weg zur „Erneuerung der Nation“ führen.

2012 hört die Parteispitze auf – bis dahin wird der Status Quo gewahrt

China feiert 90 Jahre Partei ohne neue Ideen, ohne neue Initiativen. Hu spricht in seiner Rede weder im globalen noch im nationalen Maßstab Fragen der Welt und ihrer Zukunft an – weder Klimaschutz oder internationale Weltordnung, Chinas Urbanisierung oder soziale Umschichtungen.

Bei Hu macht sich schon das große Wahlrevirement im Herbst 2012 bemerkbar. Dann muss die Pekinger Parteispitze nach zehn Jahren im Amt aufhören. Bis dahin heißt es also, den Status Quo zu wahren.

Entsprechend laviert Hu um alle Probleme herum. Die Partei wolle ihre Herrschaftsausübung verbessern und Korruption in ihren Reihen bekämpfen. Wie, das sagt er nicht. Innerparteiliche Demokratie und Transparenz sollten „aktiv, aber vorsichtig“ entwickelt werden.

Eine öffentliche Beteiligung an politischen Aktivitäten sollte „geordnet“ verlaufen. Angesichts einer Vielzahl an Konflikten und Problemen sollte bedacht werden, dass „die Bewahrung von Stabilität von kritischer Bedeutung ist“. Im Rückblick auf die vergangenen 90 Jahre komme er zu der Schlussfolgerung: „Der Schlüssel für Erfolge und Fortschritte in der Entwicklung Chinas liegt bei der Partei.“

Unter den Parteichefs der Provinzen rumort es

Dort allerdings rumort es schon unter den Parteichefs der Provinzen. Mächtige Provinzfürsten melden ihren Anspruch auf vakant werdende Parteiämter im Herbst 2012 an. Die beiden höchsten Nachrückerplätze sind schon vergeben. Für Parteichef Hu läuft sich der jetzige Vizestaatschef Xi Jinping warm.

Anstelle von Premier Wen Jiabao wird der jetzige Vizepremier Li Keqiang nachrücken. Alle weiteren sieben Plätze im Ständigen ZK-Ausschuss der Partei sind noch frei. Auf einen spekuliert wohl der mächtige Guangdonger Parteichef Wang Yang. Er kritisierte nun überraschend die übertriebenen Jubiläumsfeiern der KP und den roten Revolutionsrummel.

Die Partei sollte vergangene Fehler aufarbeiten, um Lehren für ihre Zukunft zu ziehen, statt mit ihren Erfolgen zu prahlen. Kantons Parteiblatt „Guangzhou Ribao “ druckt einen Tag vor Hus Rede auf ihrer Titelseite Wangs plakative Vorwürfe: „Lasst nicht zu, dass vor lauter Blumen und Beifallsgeklatsche die Kritik der Massen nicht mehr gehört wird. Lasst nicht zu, dass mit Erfolgszahlen geprahlt wird, um aktuelle Probleme zu verdecken und Krisenbewusstsein zu unterdrücken.“

Der 56-Jährige Wirtschaftsreformer zielt mit seiner Kritik weniger auf Hu als auf seinen Widersacher Bo Xilai, den Parteichef der Jangtse-Metropole Chongqing. Der als „Wirtschaftsmacher“ und „Mafia-Aufräumer“ populär gewordene 61-Jährige hat den riesigen Stadtstaat mit seinen etwa 32 Millionen Einwohnern in den vier Jahren seiner Amtszeit runderneuert. Seine Kritiker werfen ihm vor, Bo wolle seine ideologische Visitenkarte auch beim konservativen Flügel in der Partei abgeben.

Kissinger und Schröder als Werbeträger für Populist Bo Xilai

Populist Bo schreckt das nicht. Sein jüngster Coup: Er versucht, für seine Imagekampagne „Rote Lieder“ mit prominenten Ausländern zu werben – und lud Henry Kissinger ein. Der 88-Jährige kam jetzt nach Chongqing und musste gleich am Liederfestival teilnehmen. Kissinger entzog sich, wie die Chongqinger Abendzeitung meldete, dem Ansinnen, mit Bo zusammen die besten Interpreten zu küren. Er verabschiedete sich, bevor das Revolutionssingen begann.

Auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder , der sich als „Türöffner“ für die Wirtschaft immer wieder in China blicken lässt, entzog sich einem öffentlichen Auftritt. Schröder, der am 18. Juni zu einem Forum in Chongqing eingeladen war und dort mit Bo zusammentraf, wurde auch zum Roten Liederabend eingeladen. Er sagte der Chongqinger Tageszeitung, es sei schade, dass er wegen Terminnöten nicht teilnehmen könne, und vertröstete sie auf einen nächsten Besuch.

Dann wird der Kampf hinter den Kulissen der Partei bereits schärfer geführt werden. Noch seien Hahnenkämpfe wie zwischen Wang und Bo nur Positionierungen, sagt ein gut vernetzter chinesischer Politologe. Auch Shanghais Parteichef Yu Zhengsheng mische mit. Richtig los aber gehe es erst im nächsten Frühjahr.