Bahrain

König erlaubt Gewalt gegen Demonstranten

Die Opposition in Bahrain spricht von einem "Vernichtungskrieg". Denn das Militär nutzt die Freiheit, "alle Maßnahmen" ergreifen zu dürfen.

"Das hier ist ein Vernichtungskrieg“, ruft Abdel Dschalil Chalil immer wieder, „das ist einfach nicht hinnehmbar. Ich habe gesehen, wie sie mit scharfer Munition auf die Leute geschossen haben. Es geschah direkt vor meinen Augen.“

Der Vorsitzende der Wafaq-Partei, der größten schiitischen Oppositionspartei im kleinen Inselkönigreich Bahrain, ist außer sich. Gerade haben die Sicherheitskräfte gegen die eigene Bevölkerung mit extremer Härte durchgegriffen, den seit Tagen besetzten zentralen Perlenplatz in Manama gewaltsam geräumt, Tränengas eingesetzt und geschossen.

Der König hatte dazu die Erlaubnis gegeben: Alle Maßnahmen dürften Polizei und Armee ergreifen, die notwendig seien, um Proteste und Demonstrationen zu unterbinden. Ein königlicher Freibrief, verbunden mit einem dreimonatigen Ausnahmezustand und einer Ausgangssperre von 16 Uhr am Nachmittag bis vier Uhr morgens.

Polizisten und Militäreinheiten nutzten diese Freiheiten und rückten kurz nach Tagesanbruch mit Tränengas auf den von Hunderten Demonstranten besetzten Perlenplatz vor, der die gleiche symbolische Kraft für Bahrain hat wie der Tahrir-Platz für Ägypten. Hubschrauber kreisten über dem Geschehen, der Platz war eingetaucht in Tränengas, Schüsse peitschten, Panzer rollten durch die Hauptstadt Manama.

Traurige Bilanz bisher: sechs Tote – drei Demonstranten, drei Polizisten. Augenzeugen berichteten, Soldaten und Polizisten hätten die flüchtenden Demonstranten sogar bis in Krankenhäuser, Schulen und die Universität verfolgt.

1000 Soldaten samt gepanzerter Fahrzeugflotte

Das sunnitische Königshaus setzt im Kampf um die Macht und gegen die rebellierende schiitische Bevölkerungsmehrheit alle Mittel ein, sogar ausländische Soldaten. Nur allzu bereitwillig folgte der riesige Nachbar Saudi-Arabien und dessen sunnitischer Monarch Abdullah Bin Abd al-Aziz dem Hilferuf seines Amtskollegen Hamad Bin Issa al-Chalifa.

Riad schickte 1000 Soldaten samt gepanzerter Fahrzeugflotte über die Grenze, die Vereinigten Arabischen Emirate schickten gleich noch 500 Polizisten hinterher. Ein Akt der Solidarität unter Brüdern am Persischen Golf, denn dort wackeln alle Herrscherhäuser.

Die mächtigste oppositionelle Stimme Bahrains sendet ihre Klagen aus London. Die „Freiheitsbewegung Bahrain“ kann im Schutz der Anonymität und außerhalb der Reichweite bahrainischer Sicherheitskräfte deshalb auch besonders deutlich werden.

Das Königshaus nennen die Oppositionellen ein diktatorisches Regime, das die Bevölkerung ausbeutet und in Staatskerkern quält. Ein notorisches „Staatssicherheitsgesetz“ aus dem Jahr 1974 ermächtige die Königsfamilie dazu. „Tausende Bahrainer wurden unter diesem Gesetz verurteilt, gefoltert und verbannt. Unzählige starben in Folterkellern und bei Demonstrationen.

Ist das etwa unter einem Gesetz erlaubt, das auch nur den geringsten Ansprüchen einer freien Gesellschaft entspricht?“, fragt die Opposition, um die Frage gleich selbst zu beantworten: „Nein.“ Und deshalb müsse dieser Zustand ein Ende haben, der es etwa Premier Scheich Chalifa Bin Salman al-Chalifa – im Amt seit 40 Jahren – erlaube, seinem Volk Land, Eigentum und Rechte zu rauben.

Besonders schlimm habe es der König getrieben. Er habe sein Volk in großem Stil enteignet, eine der größten Inseln des Königreiches, Umm al-Nassan, für sich reklamiert und mehr als die Hälfte der Kabinettsposten an seine Verwandten vom Clan der al-Chalifa vergeben. Die Krönung: Im vergangenen Jahr habe er das Geld des Volkes ausgegeben, um das „Four Seasons Hotel“ in London zu kaufen.

Am Tag des Zornes sollte abgerechnet werden, das war der vergangene Montag. Seitdem befindet sich die Insel von etwa der Größe Hamburgs mit ihren 1,1 Millionen Einwohnern (davon die Hälfte Ausländer, vor allem Hilfskräfte aus Asien) in Aufruhr. Seither eskaliert die Lage fast stündlich.

Die Bereitschaftspolizei sei zu Beginn der Räumungsaktion zu Fuß durch einen Nebel aus Tränengas auf den Platz gekommen, sagte der 32-jährige Demonstrant Hamid Suher, der die Nacht auf dem Perlenplatz verbracht hatte. „Sie schossen mit Tränengas und eröffneten dann das Feuer. Wir hoben unsere Arme und riefen, friedlich, friedlich‘. Dann mussten wir wegrennen. Alles war voller Tränengas, und es fielen viele Schüsse.“ Die Demonstranten flohen in Seitenstraßen. Sicherheitskräfte hatten die nach Manama führenden Hauptstraßen abgesperrt.

Saudi-Arabien verfolgt mit besonderer Sorge, was sich im kleinen Nachbarstaat tut, denn es könnte deutliche Auswirkungen auf die Machttektonik im Riesenreich haben. „Schafft es die schiitische Bevölkerungsmehrheit in Bahrain, das sunnitische Königshaus zu stürzen oder auch nur einen fundamentalen Reformprozess in Gang zu setzen, dann hat das unmittelbare Auswirkungen auf die saudische Monarchie“, sagte Christian Koch vom Gulf Research Center in Dubai "Morgenpost Online“.

Die schiitische Minderheit im Osten Saudi-Arabiens, dort also, wo sich die meisten Ölquellen befinden, könnte sich animiert fühlen, ebenfalls durch Massenproteste Reformen einzufordern wie politische Mitsprache, Beteiligung am Reichtum ihrer Region, Bürgerrechte.

„Es hat bereits Proteste gegeben“, sagt Koch, „aber die wurden mit massivem Sicherheitsaufgebot unterbunden.“ Die Bahrainer würden, so der Golf-Experte, die saudischen Truppen in jedem Fall als Besatzungsmacht ansehen.

Teheran könnte an Einfluss gewinnen

Am kleinen Bahrain haben viele Interesse, zum Beispiel der Iran. Das Mutterland der Schiiten sucht seinen Einfluss auszudehnen, der sich bislang auf den „schiitischen Halbmond“ beschränkt, jene Länder also, die eine schiitische Mehrheit oder einen hohen Anteil von Schiiten in ihrer Bevölkerung haben.

Dazu zählen der Iran und der Irak, Bahrain, der Libanon, Aserbaidschan und Teile des Jemen. Verbindet man die schiitischen Siedlungsgebiete auf der Weltkarte miteinander, entsteht die Gestalt eines Halbmondes. Über Bahrain und die schiitische Minderheit in Saudi-Arabien könnte Teheran an Einfluss gewinnen.

Nicht zuletzt deshalb schaltete sich der iranische Präsident wohl in den Konflikt ein und sagte: „Diese militärische Konfrontation, die sich gegen das Volk von Bahrain richtet, ist eine sehr hässliche Aktion und zum Scheitern verurteilt. Sie ist unentschuldbar und irreparabel.“

Sogar Teherans Adlatus im Irak, der Schiitenprediger Muktada al-Sadr, meldete sich und rief für die diskriminierten schiitischen Glaubensbrüder zu einer Solidaritätskundgebung in Bagdad auf.