Protest niedergeschlagen

Sieben Tote – Deutsche sollen Bahrain verlassen

Truppen aus Saudi-Arabien und Polizisten aus den Emiraten unterstützen den König von Bahrain bei der blutigen Niederschlagung der Proteste von Schiiten.

Im arabischen Königreich Bahrain ist die Situation außer Kontrolle geraten. Das Militär beendete einen Dauerprotest von rund 500 Regimegegnern auf dem zentralen Perlenplatz in der Hauptstadt Manama mit Tränengas und Schüssen. Außerdem vertrieben Sicherheitskräfte Demonstranten vor dem Salmanija-Krankenhaus, in dem viele verletzte Aktivisten behandelt worden waren, mit Gewalt. Nach offiziellen Angaben starben zwei Polizisten auf dem Perlenplatz. Sie sollen von Demonstranten überfahren worden sein. Aus Oppositionskreisen hieß es, auch fünf Demonstranten seien getötet worden.

In Manama sperrte das Militär mehrere Hauptstraßen. Banken, Schulen, Universitäten und die Börse blieben geschlossen. In einigen Vierteln funktionierte das Telefonnetz nicht. Die Regierung verhängte für die Innenstadt von Manama ein Ausgehverbot von 16.00 bis 4.00 Uhr. Das Auswärtige Amt empfahl den dort lebenden Deutschen, den Golfstaat zu verlassen.

Kritik an dem Militäreinsatz gegen Demonstranten kam in den vergangenen Tagen sowohl aus Washington als auch aus Teheran. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte: „Es gibt keine militärische Lösung für die Unruhen in Bahrain oder in irgendeinem anderen Land der Region.“ Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärte: „Diese militärische Konfrontation, die sich gegen das Volk von Bahrain richtet, ist eine sehr hässliche Aktion, die zum Scheitern verurteilt ist.“ Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, hatte am Dienstag gefordert, der innenpolitische Konflikt in Bahrain müsse durch einen Dialog zwischen Regierung und Opposition gelöst werden und nicht mit ausländischen Truppen.

Die Proteste in Bahrain dauern bereits mehr als einen Monat an. Sie waren am vergangenen Sonntag erneut eskaliert. König Hamad bin Issa al-Chalifa hatte daraufhin von den anderen Golfstaaten militärische Unterstützung angefordert. Seit Montag halten sich rund 1000 saudische Soldaten und 500 Polizisten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Bahrain auf. Die schiitische Opposition, deren Anhänger den Großteil der Demonstranten stellen, sieht in diesen Hilfstruppen eine „Besatzungsmacht“.

Am Dienstag hatten Regimegegner vor der saudischen Botschaft in Manama gegen den Einsatz von Truppen aus anderen Golfstaaten in Bahrain protestiert. Das Herrscherhaus von Bahrain ist – wie die Herrscherfamilie von Saudi-Arabien – sunnitisch. Die Mehrheit der Bevölkerung Bahrains bekennt sich zum schiitischen Islam. Viele Schiiten sind der Meinung, dass die Angehörigen der sunnitischen Minderheit von den Behörden bevorzugt behandelt werden. Sie fordern ein Ende der Diskriminierung und mehr Machtbefugnisse für das gewählte Parlament. Seit den ersten gewaltsamen Zusammenstößen von Aktivisten und der Polizei im Februar verlangt ein Teil der Demonstranten zudem den „Sturz des Regimes“. Am Dienstag hatte der König den Ausnahmezustand verhängt.