150 Verletzte

Krawalle in Athen – Ermittlungen gegen Polizei

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Straßenschlachten in Athen

Die Krawalle in Griechenland wegen des Sparkurses halten an.

Video: Reuters
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Nach der Zustimmung zum Sparpaket eskalierte die Situation auf Athens Straßen erneut. Tränengas kam zum Einsatz, Flaschen flogen durch die Luft - rund 150 Menschen wurden verletzt. Jetzt untersucht die Regierung das gewaltsame Vorgehen der Polizei.

Bei Ausschreitungen in Athen sind am Mittwoch etwa 150 Menschen verletzt worden. Die Polizei setzte vor dem Parlament Tränengas ein, um Demonstranten zurückzudrängen, die Flaschen und Müll schleuderten. Aus einem Postamt in der Nähe des Finanzministeriums stieg Rauch auf, auf dem zentralen Syntagma-Platz errichteten Randalierer brennende Barrikaden. In Athen hatte es am Mittwoch während und nach der Abstimmung im Parlament über das Sparpaket gewalttätige Proteste gegeben. Hunderte Randalierer lieferten sich bis in den späten Abend hinein Straßenschlachten mit der Polizei.

Rettungskräfte erklärten, 99 Demonstranten und Passanten seien wegen Verletzungen behandelt worden. Laut Polizei wurden 49 Polizisten verletzt, einer von ihnen schwer. 43 Personen wurden festgenommen.

Hunderte Vermummte randalierten und lieferten sich Zusammenstöße mit der Polizei. Die Randalierer warfen Brandflaschen auf ein Postamt und zwei andere Gebäude. Die Feuerwehr konnte regelrecht in letzter Minute sieben Menschen aus einem brennenden Gebäude retten und das Feuer löschen, wie das griechische Fernsehen berichtete.

Nach den gewaltsamen Protesten hat die Regierung Ermittlungen zu den Vorkommnissen angeordnet. Dabei geht es nach Angaben des Bürgerschutzministeriums unter Christos Papoutsis vom Donnerstag vor allem um Fernsehbilder, die ein schlechtes Licht auf das Vorgehen der Polizei werfen. Der private Fernsehsender Alter hatte am Mittwochabend Bilder ausgestrahlt, die zeigen, wie die Sicherheitskräfte mit vermummten Männern - möglicherweise Provokateuren der Polizei - zusammenarbeiten, um gegen Demonstranten vorzugehen. Die Vorkommnisse müssten „sorgfältig“ untersucht werden, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.

Das griechische Parlament stimmte am Mittwoch einem weiteren unpopulären Sparpaket der Regierung zu und machte damit den Weg frei für neue Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein sozialistischer Abgeordneter, der nach vorher angekündigter Ablehnung für die Sparmaßnahmen votierte, wurde beim Verlassen des Parlamentsgebäudes tätlich angegriffen.

Der Weg für neue EU/IWF-Milliardenhilfen

In Athen muss am Donnerstag noch ein Ausführungsgesetz das Parlament passieren. Damit wird abschlißend über das zweite und letzte Spargesetz abgestimmt, das den Weg für neue EU/IWF-Milliardenhilfen ebnen soll. Das erste Gesetz wurde bereits am Mittwoch nach einer Zitterpartie mit hauchdünner Mehrheit verabschiedet. Es wird erwartet, dass die Parlamentarier trotz Bedenken vieler die Beschlüsse auf den Weg bringen werden. Im Folgenden ein Überblick über Inhalt und Ablauf der heutigen Entscheidung:

Die Abstimmung wird für den Nachmittag ab 13.00 Uhr im Anschluss an die Debatte erwartet. Die genaue Uhrzeit hängt davon ab, wie lange die Diskussionen dauern werden. Die Debatte hatte bereits am Mittwochabend begonnen und wurde am Donnerstagmorgen fortgesetzt. Am Ende der Sitzung sollen die Abgeordneten in einer mündlichen und namentlichen Abstimmung ihr Votum für das Gesamtpaket abgeben, können sich dann aber auch noch gegen einzelne Teile des Pakets aussprechen. Da die Regierung eine Mehrheit hat, wird damit gerechnet, dass es nicht mehrheitlich zu einer Ablehnung einzelner Punkte kommt.

Die Regierung von Giorgos Papandreou hat nach dem Ausschluss eines Abgeordneten nun noch eine Mehrheit von 154 der 300 Sitze und damit drei mehr als die erforderlichen 151. Das erste Paket wurde am Mittwoch mit 155 zu 138 Stimmen verabschiedet. Die nun zur Abstimmung stehenden Ausführungsgesetze dürften daher wohl auch eine Mehrheit finden.

Das steht im Gesetz

Artikel 1-9: Aufbau einer Privatisierungsagentur

Artikel 10-26: Regulierung für staatliche Immobilien im Vorfeld einer möglichen Privatisierung

Artikel 27-36: Steuermaßnahmen

Artikel 37/38: Einstellungsbeschränkungen für den öffentlichen Dienst

Artikel 39-49: Regulierungen für den Bereich Arbeitsmarkt und Sozialversicherung

Das Sparpaket

Die beiden Gesetze beschließen einen Sparplan für den Zeitraum 2011 bis 2015. Insgesamt soll Griechenland dabei 14,27 Milliarden Euro einsparen. Zudem sind zahlreiche Steuererhöhungen vorgesehen, etwa eine Art Solidaritätszuschlag für Haushalte. Außerdem sinkt der Steuerfreibetrag und zahlreiche Steuererleichterungen werden gestrichen. Der Mehrwertsteuersatz für Cafes und Bars wird erhöht; Luxussteuern für Jachten, Pools und Autos kommen.

( dpad/REUTERS/dpa/AFP/nbo )

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