Heikle Diplomatie

Europas willige Freundschaft mit Diktatoren

Mit viel Geld erkauft sich der Alte Kontinent Ruhe in seinen Hinterhöfen und Energiesicherheit. Demokratie und Menschenrechte sind Nebensache.

Nicht erst seit Husni Mubaraks Rücktritt, schon mit der Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali war den Europäern klar: Das ist der Beginn des völligen Wandels einer Region, die der Alte Kontinent gestern noch als stabilen Hinterhof betrachtet hat. Die Menschen auf den Straßen von Tunesien und Ägypten haben ihre Diktatoren davongejagt und damit Europa vor Augen geführt, dass sein jahrelanges Mühen als vermeintliche Speerspitze der Demokratie just jene bestraft hat, die diese Demokratie wirklich wollten.

Stattdessen hielt man, mit Milliarden Euro ausstaffiert, den Status Quo aufrecht, um die Stabilität nicht preiszugeben. Menschenrechte und politischer Pluralismus verschwanden hinter realpolitischer Abwägung: „Im Süden ist es die Angst, dass eine islamistische Opposition durch demokratische Wahlen an die Regierung kommt, und auch die Kooperation bei der Kontrolle von Flüchtlingsströmen“, sagt Rosa Balfour, Analystin am European Policy Center. „Dazu kommt die Eindämmung des Nahost-Konflikts und die Beziehungen mit Ländern, die auf Energieressourcen sitzen.“

Mit unzähligen Abkommen versucht die Europäische Union Nachbarschaftsregionen im Süden und Osten, aber auch weit darüber hinaus, an sich zu binden. In den vergangenen drei Jahren zahlte Brüssel an die Länder der Südlichen und Östlichen Partnerschaft mehr als 200 Millionen Euro allein für Demokratie- und Menschenrechtsprogramme. Auch Ägyptens Regierung bekam durch Dauerprojekte für den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen 39 Millionen Euro.

Die Gelder flossen oft auch dann noch, wenn Menschenrechtler den Umgang der geförderten Regierenden mit ihren Bürgern anklagten, Sanktionen folgten nicht. „Warum sollten die Führer dieser Länder einlenken, wenn die EU sie so oder so weiter unterstützt?“, fragt Lotte Leicht von Human Rights Watch.

Angeblich reformbereite Partner wollen nichts von Demokratie wissen, das zeigen die schon jetzt historischen Abgänge Mubaraks und Ben-Alis. Die Liste von Europas heikelsten Alliierten aber ist noch länger. Eine Auswahl.

Aserbaidschan

Mitte Januar bekam Präsident Ilham Alijew hohen Besuch, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Energiekommissar Günther Oettinger reisten in Baku an. Der handfeste Grund: Aserbaidschan hat riesige Gasvorkommen, wichtig für die geplante Nabucco-Pipeline. Rund 123 Millionen Euro fließen von 2011 bis 2013 aus Brüssels Nachbarschaftsprogramm in die Kaspische Region. Barroso lobte Alijew, der gerade zwei Blogger aus dem Gefängnis gelassen hatte. Aber weitere Aktivisten sitzen hinter Gittern. „Es ist wichtig, dass Aserbaidschan politische und wirtschaftliche Reformen fortführt“, so Barroso. „Die EU wird es dabei unterstützen. Wir verstehen aber auch die Sorgen um politische Stabilität in der Gesellschaft.“ Zum Abschluss sagte Alijew den Europäern „beträchtliche Mengen Gas“ zu.

Libyen

Einst geächtet und bis 2004 mit Sanktionen belegt, lädt Staatschef Muammar al-Gaddafi mittlerweile gern Europas Staatschefs ein. Die seit geraumer Zeit immer besseren Beziehungen sind von handfesten Wirtschaftsinteressen dominiert. Frankreich baut für Tripolis Atomkraftwerke und liefert Waffen, Präsident Nicolas Sarkozy macht Milliardendeals, dafür darf Gaddafi auch schon mal sein Zelt in Paris aufschlagen. „Ich gebe Menschenrechte nicht preis, aber ich muss auch für französische Unternehmen kämpfen“, sagt der Staatschef. Italiens Silvio Berlusconi verbindet mit Gaddafi nicht nur eine Männerfreundschaft. Rom will den Strom der Flüchtlinge übers Mittelmeer eindämmen und zahlt dafür an Tripolis, das die Menschen mit brutalen Methoden „abfängt“. Drei Millionen Flüchtlinge sollen mittlerweile in Libyen sein, Brüssel überweist Gaddafi in den kommenden zwei Jahren 60 Millionen Euro für den Kampf gegen illegale Einwanderung. Gaddafi lässt derweil politische Parteien ebenso unterdrücken wie kritische Journalisten.

Usbekistan

Belgiens König hatte keinen Termin frei, als Usbekistans Staatspräsident Ende Januar nach Brüssel kam. Kommissionschef Barroso und Energiekommissar Oettinger aber fanden Zeit für Islam Karimow. Vor die Presse wollte keiner treten, so teilte man schriftlich mit, „alle Schlüsselfragen angesprochen zu haben, auch die Menschenrechte“. Laut der Organisation Freedom House verweigert Karimow seinen Bürgern eben diese gänzlich. Bei Protesten gegen das Regime starben in Andischan 2005 Hunderte Menschen, bis heute verweigert Taschkent jede Untersuchung. Die EU begehe einen gefährlichen Fehler, warnt die im Exil lebende Journalistin Galima Bukharbaewa: „Karimows verfaultes Regime ist ebenso störanfällig wie das von Ben Ali.“ Europas Truppen aber brauchen Usbekistan als Transitland für Afghanistan, außerdem sitzt Karimow auf riesigen Gasressourcen.

Nigeria

„Personen, die jede Art von Menschenrechtsverletzungen begehen, genießen in Nigeria absolute Straflosigkeit“, heißt es im jüngsten Bericht von Human Rights Watch. Es sind vor allem die Ressourcen, die Wirtschaftsinteressen vor alles andere stellen. Nigeria ist der weltweit fünftgrößte Öl-Exporteur. 677 Millionen Euro zahlt der EU-Entwicklungsfonds zwischen 2008 und 2013. Der jüngste Evaluierungsreport verzeichnet nur „begrenzte Ergebnisse“. Das Geld gilt vor allem einer Stabilisierung im Niger-Delta. Dort ist der britisch-niederländische Konzern Shell nicht nur für gewaltige Umweltverschmutzungen verantwortlich, sondern laut Amnesty International auch „in eine große Zahl von Menschenrechtsverletzungen involviert“.

Algerien

Präsident Abdelaziz Bouteflika ist Europas „sehr wichtiger Partner beim Kampf gegen den Terrorismus“, wie Spaniens Ex-Außenminister Miguel Angel Moratinos gern betonte. Algerien ist für Europas Süden zudem ein Hauptgaslieferant. Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte Algier Anfang Dezember in Berlin eine „enge Kooperation“ beim geplanten Wüstenstromprojekt Desertec. In den nächsten zwei Jahren überweist Brüssel 172 Millionen Euro Hilfsgelder in das nordafrikanische Land. Bouteflikas Sicherheitskräfte gehen derweil radikal gegen jede Opposition vor – getarnt als Abwehr gegen islamistischen Terrorismus. „Die EU stützt autoritäre Regime, ohne die demokratischen Kräfte ausreichend zu fördern. Sie riskiert damit ihre Glaubwürdigkeit“, warnt Franziska Brantner, EU-Abgeordnete der Grünen.