EU-Gipfel

Italiener Draghi wird neuer EZB-Chef

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel für den italienischen Notenbankchef Mario Draghi entschieden. Er wird neuer Präsident der Europäischen Zentralbank. Außerdem wurde der Weg für die Aufnahme Kroatiens in die EU geebnet.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den italienischen Notenbankchef Mario Draghi zum neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank bestimmt.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den italienischen Notenbankchef Mario Draghi zum neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank bestimmt. „Der Europäische Rat hat sich gerade über die Ernennung geeinigt“, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Draghi löst den Franzosen Jean-Claude Trichet zum 1. November an der Spitze der Zentralbank ab.

In letzter Minute gab es noch Streit zwischen Frankreich und Italien um die prestigeträchtigen Posten im EZB-Direktorium: Italien hätte mit dem Einzug Draghis zwei der sechs Stellen besetzt, da die Amtszeit von Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi erst in zwei Jahren endet. Präsident Nicolas Sarkozy und Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatten ausgemacht, dass Italien für einen Vertreter Frankreichs Platz machen würde. Bini Smaghi hatte sich zunächst geweigert zu gehen, solange er keinen alternativen Posten in Aussicht hatte. Am Freitag habe er sich gegenüber EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy aber zum Rückzug bereit erklärt, sagten EU-Diplomaten.

Deutschland hatte lange die Nase vorn

Frankreich besteht wie alle großen Länder darauf, in dem Spitzengremium dauerhaft vertreten zu sein. Nationale Interessen sollen bei der politisch unabhängigen Zentralbank eigentlich keine Rolle spielen. Doch nach einem ungeschriebenen Gesetz haben Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien einen Anspruch auf dauerhafte Vertretung an der EZB-Spitze. Auf den übrigen beiden Posten dürfen die Zentralbanker aus den kleineren Ländern rotieren. Über die Zinsen entscheiden alle 17 Euro-Staaten im EZB-Rat, dem die nationalen Notenbankpräsidenten neben den sechs Direktoriumsmitgliedern angehören.

Deutschland hatte lange Zeit im Rennen um die Nachfolge Trichets die Nase vorn, verlor mit dem Rückzug Axel Webers vom Amt des Bundesbankpräsidenten im April aber seinen Kandidaten. Der 63-jährige Römer Draghi ist Präsident der Banca d'Italia und gilt als ausgewiesener Fachmann für Geld- und Währungspolitik. Er hat sich bereits als Chef des von den G20 eingesetzten Financial Stability Boards (FSB) einen Namen gemacht. Das Gremium soll die weltweiten Bemühungen um eine Reform der globalen Finanzmarktarchitektur bündeln. Draghi gilt im EZB-Rat als Zentrist: Er ist weder dem Lager der strikt an Geldwertstabilität orientierten „Falken“ zuzuordnen, noch den im Zweifelsfall eher für eine lockere Zinspolitik eintretenden „Tauben“.

Entscheidung für Europa

Der designierte EZB-Chef hatte sich bei einer Anhörung im Europäischen Parlament allerdings kritische Fragen zu seiner Vergangenheit als Führungskraft der US-Investmentbank Goldman Sachs anhören müssen. Dem Geldhaus wird vorgeworfen, Griechenland beim Verschleiern des riesigen Haushaltsdefizits geholfen zu haben. Draghi beteuerte, mit diesen „Deals“ nichts zu tun gehabt zu haben. Das Parlament hatte seine Ernennung dennoch unterstützt.

Draghis Nominierung ist gleich in zweierlei Hinsicht eine gute Entscheidung für Europa: Vielen Beobachter haben den Italiener von allen gehandelten Kandidaten für den kompetentsten gehalten. Der Euro, der durch die Schuldenkrise in so schwerem Fahrwasser steckt, bekommt mit Draghi einen fähigen Steuermann.

Und seine Nominierung zeigt, wie weit die europäische Integration fortgeschritten ist: Draghis Herkunft aus einem Weichwährungsland war kein K.O.-Kriterium. Kompetenz hat über Nationalität gesiegt. Bereits ohne die Krönung seiner Karriere kann Draghi einen eindrucksvollen Lebenslauf vorweisen. Er war Wirtschaftsprofessor, arbeitete für die Weltbank und als Staatssekretär im italienischen Finanzministerium, kennt die Privatwirtschaft aus seiner Zeit bei der US-Investmentbank Goldman Sachs und ist amtierender Chef der italienischen Notenbank.

Beitritt Kroatiens in die EU

Außerdem hat der EU-Gipfel für die Aufnahme Kroatiens bis Juli 2013 grünes Licht gegeben. Die europäischen Staats- und Regierungschefs lobten in Brüssel „die erheblichen Anstrengungen Kroatiens, dank derer die Beitrittsverhandlungen in die Endphase eingetreten sind“, wie aus dem Entwurf zu den Gipfelerklärungen hervorging. Um Bedenken auszuräumen, Zagreb könne bei den Reformen Rückschritte machen, soll das Land aber weiter überwacht werden. Insbesondere die Besserungen in Justiz und Grundrechten müssten ungebrochen fortgesetzt werden.

Nach der Zustimmung des EU-Gipfels können die Verhandlungen noch diesen Monat abgeschlossen und der Beitrittsvertrag bis Ende des Jahres unterzeichnet werden. Die Parlamente aller Mitgliedsstaaten müssen letzteren bestätigen. Dieser Prozess wird voraussichtlich bis Juni 2013 andauern, sodass Kroatien zum 1. Juli desselben Jahres offiziell aufgenommen werden kann. Damit wird das Land das 28. Mitglied der Europäischen Union.