Urteil gegen Ben Ali

Tunesiens Diktator zu 35 Jahren Haft verurteilt

Fast ein halbes Jahr nach seine Flucht ins Exil ist Tunesiens Ex-Diktator Ben Ali zu langer Haft verurteilt worden. Zudem soll er eine gigantische Strafe zahlen.

Der gestürzte tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali ist in einem ersten Prozess wegen illegaler Bereicherung in Abwesenheit zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Richter in der Hauptstadt Tunis verhängte am Montagabend am ersten Verhandlungstag auch gegen Ben Alis Ehefrau Leila Trabelsi eine 35-jährige Haftstrafe. Beide wurden zudem zur Zahlung einer millionenschweren Geldstrafe verurteilt.

Der Prozess gegen Ben Ali und seine Ehefrau vor einem Gericht erster Instanz in Tunis hatte erst am Montagmorgen begonnen, beide waren bei dem Verfahren nicht anwesend. Gegen Ben Ali und seine Gefolgsleute liegen insgesamt mehr als 90 Anklagepunkte vor. Der 74-jährige, als schwer krank geltende Ben Ali hatte über seinen libanesischen Anwalt Akram Asuri alle Vorwürfe zurückweisen lassen.

In dem Verfahren ging es zunächst vor allem um den Vorwurf, das Paar habe auf Kosten des Staates ein riesiges Vermögen angehäuft. Hintergrund sind die großen Mengen an Geld und Schmuck, die in einem Präsidentenpalast nördlich von Tunis gefunden worden waren. Richter Tuhami Hafi verurteilte Ben Ali nun zusätzlich zur Haftstrafe zu einer Geldstrafe von 50 Millionen Dinar (25 Millionen Euro), seine Frau zur Zahlung von umgerechnet 20,5 Millionen Euro.

Ben Ali muss sich zudem wegen der Entdeckung von Waffen und Drogen in seiner Residenz in Karthago verantworten. In dieser Angelegenheit wurde das Verfahren auf den 30. Juni verschoben, um der Verteidigung mehr Zeit zur Vorbereitung des Prozesses zu geben. Später soll ein Militärtribunal sich mit schwerwiegenderen Vorwürfen wie Mord, Folter und Geldwäsche befassen, die zum Teil mit der Todesstrafe geahndet werden könnten.

In den seit Montag verhandelten Fällen war mit einer Strafe von höchstens 20 Jahren gerechnet worden. Ein Anwalt sagte, die nun verhängte deutlich höhere Haftstrafe von 35 erkläre sich aus der Tatsache, dass Ben Ali wegen mehrerer Verbrechen verurteilt worden sei.

In Tunesien hatten die Proteste in der arabischen Welt im Dezember ihren Anfang genommen. Nach mehrwöchigen Protesten floh Ben Ali am 14. Januar ins Exil nach Saudi-Arabien. Die Behörden der tunesischen Übergangsregierung fordern seitdem die Auslieferung Ben Alis und seiner Frau.

Angesichts der Abwesenheit der beiden Angeklagten sieht die tunesische Opposition in dem Prozess nur eine symbolische Verfolgung der ehemaligen Staatsführung. Sie fordert Reformen im Justiz- und Sozialsystem sowie mehr Pressefreiheit, nachdem die Opposition unter Ben Ali jahrzehntelang systematisch unterdrückt wurde. Für den 23. Oktober ist in Tunesien die Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung angesetzt. Sie soll für das nordafrikanische Land eine moderne und demokratische Verfassung ausarbeiten.

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