Prozessauftakt gegen Ex-Machthaber

Ben Ali drohen 20 Jahre Haft und die Todesstrafe

In Tunesien, in dem Land, in dem der "arabischen Frühling" seinen Anfang genommen hatte, hat der Prozess gegen den gestürzten Präsidenten Ben Ali begonnen. Dem abwesenden 74-Jährigen drohen 20 Jahre und in Folgeprozessen auch die Todesstrafe.

Foto: Reuters / Reuters/REUTERS

Noch bis vor wenigen Monaten war Zine el Abidine Ben Ali Tunesiens starker Mann, bis er im Januar nach einem Volksaufstand die Flucht nach Saudiarabien floh. Seit Montag wird ihm in Tunis ein erster Prozess gemacht. Er und seine Frau Leila Trabelsi müssen sich vor allem dafür verantworten, auf Kosten des Staates ein enormes Vermögen angehäuft zu haben. Die schwerwiegenderen Vorwürfe gegen Ben Ali und seine Gefolgsleute wie Mord, Folter und Geldwäsche sollen später vor einem Militärtribunal behandelt werden.

Zum Frust vieler Tunesier muss der Prozess allerdings in Abwesenheit der Angeklagten stattfinden. Ben Ali und seine Frau waren am 14. Januar infolge der Massenproteste im Land ins saudische Exil geflüchtet. Dass sie im Fall einer Verurteilung ausgeliefert werden, gilt als höchst unwahrscheinlich. Ben Ali ließ das Verfahren am Montag über Anwälte als politischen Prozess abtun und die Vorwürfe als haltlos bezeichnen. Der Präsident habe nicht die Absicht, den Prozess ernst zu nehmen, sagte sein französischer Rechtsvertreter Jean-Yves Le Borgne dem Radiosender France Info. „Jeder sollte verstehen, dass dieser Strafprozess beschämende Siegerjustiz widerspiegelt“, hieß es zuvor von einer Kanzlei im Libanon.

27 Millionen Dollar

Ben Ali war der erste Langzeitherrscher, der im Zuge des „arabischen Frühlings“ gestürzt wurde. Er war 23 Jahre an der Macht gewesen. Nach seiner Flucht wurden in einem der Präsidentenpaläste riesige Mengen an Bargeld und Schmuck entdeckt. In einem anderen fand man Drogen, Waffen und nicht registrierte archäologische Schätze.

Die 27 Millionen Dollar hätten nicht in seinen Büros gelegen und die Waffen seien Geschenke andere Staatschefs gewesen, betonte Anwalt Le Borgne am Montag. Die Pflichtverteidiger in Tunis forderten eine Verschiebung des Verfahrens.

Auf die Delikte, die Ben Ali und seiner Frau im ersten Verfahren zur Last gelegt werden, stehen bis zu 20 Jahre Haft. Gegen ihn und seine Familie sind allerdings noch mehr als 90 weitere Strafsachen anhängig. Bei geplanten Verfahren vor einem Militärtribunal könnte der Ex-Präsident wegen Tötungsdelikten sogar zum Tode verurteilt werden.

Krebsbehandlung

Bei der Revolution in Tunesien waren nach Zahlen der Vereinten Nationen mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen. Unter ihnen waren zahlreiche Demonstranten. Sicherheitskräfte sollen zum Teil gezielt auf sie geschossen haben.

Über den Gesundheitszustand Ben Alis gibt es keine gesicherten Informationen. Nach Angaben von ehemaligen Angestellten wirkte er zuletzt sehr senil. Zudem musste er sich wegen einer Prostatakrebs-Erkrankung behandeln lassen.

Nach dem Prozessauftakt gegen Ben Ali soll im August in Ägypten das Verfahren gegen den wenig später gestürzten Husni Mubarak beginnen. Dieser sitzt seit seiner Entmachtung in Ägypten in Untersuchungshaft. Beiden Ex-Präsidenten droht auch in Frankreich juristische Verfolgung. Die Pariser Staatsanwaltschaft eröffnete zwei Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßiger Geldwäsche.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) sowie die Juristenvereinigung Sherpa hatten gegen Ben Ali mehrfach Anzeige erstattet. Sie wollen klären lassen, ob der Ex-Präsident auf französischem Boden mit veruntreutem Vermögen Immobilien kaufte oder andere Geschäfte machte.

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