Wettlauf gegen Staatspleite

Griechenlands Finanzminister "zieht in den Krieg"

Griechenlands neuer Finanzminister Evangelos Venizelos tritt sein neues Amt mit markigen Worten an. Der Mann, ein politisches Schwergewicht und der größte Rivale des griechischen Premiers, ist aber nur die zweite Wahl - der A-Kandidat wollte nicht.

Griechenlands neuer Finanzminister Evangelos Venizelos rechnet damit, dass sein Land den Ausweg aus der schweren Finanzkrise schafft. „Das Land muss gerettet werden und wird gerettet“, sagte er am Freitag. Es sei möglich, die Haushaltsziele zu erreichen. Venizelos löst Giorgos Papakonstantinou als Finanzminister ab. Er habe durchaus Zweifel gehabt, ob er die Aufgabe annehmen solle, sagte er. „Ich habe es getan, weil ich es als meine patriotische Pflicht ansehe.“

Venizelos bezeichnete seine neue Aufgabe als einen „Krieg“ bezeichnet. „Ich gehe weg vom Verteidigungsministerium und ziehe in den wirklichen Krieg“, sagte er im Fernsehen. Venizelos war bislang griechischer Verteidigungsminister. Seine Gedanken seien bei jedem Arbeitslosen und jedem Händler, der unter der Rezession leide. „Unser Streben nach Zustimmung aller Klassen des Landes bleibt bestehen“, sagte Venizelos weiter. Was die Griechen verbinde, sei viel mehr, als was sie trenne. „Im Fass (der Schulden) muss ein Boden eingebaut werden“, sagte Venizelos. Er rief alle Bürger – „auch die, die auf den Straßen protestieren“ – zum Dialog auf. Der ökonomische Optimismus ist nach Venizelos’ Worten ein realer Faktor in der Wirtschaft. „Wir brauchen Optimismus – auch einen künstlichen“, fügte er hinzu.

Politisches Schwergewicht und Papandreous Rivale

Der neue Finanzminister des hoch verschuldeten Landes muss Reformen durchboxen, Sparprogramme auflegen und Unternehmen privatisieren, um das Land vor der Pleite zu bewahren – und das gegen den Widerstand von weiten Teilen der Bevölkerung und auch aus den eigenen Reihen. Er gilt als politisches Schwergewicht in der Sozialistischen Partei. Mit Finanz- und Wirtschaftsfragen hat sich der 1957 geborene Jurist in seiner politischen Laufbahn bislang allerdings wenig befasst. Venizelos leitete seit 2009 das Verteidigungsministerium. In den 1990er Jahren diente er sozialistischen Regierungen in verschiedenen Funktionen – unter anderem als Regierungssprecher und Justizminister. Letzteres dürfte ihm besonders gelegen haben, denn vor Beginn seiner politischen Karriere hat sich Venizelos mit Veröffentlichungen einen Namen als Verfassungsexperte gemacht. Von 2001 bis 2004 bereitete er die Olympischen Spiele in Athen vor.

Dass der Englisch und Französisch sprechende verheiratete Vater einer Tochter nach Höherem strebt, ist nicht neu. 2007 machte er mit einer Kampfkandidatur seinem jetzigen Chef Papandreou den Parteivorsitz der sozialistischen Pasok streitig. Bei der Abstimmung unterlag er jedoch klar. Auch in seinem neuen Amt muss er mit dem Makel leben, nur die Nummer zwei zu sein. Denn eigentlich war ein anderer für die Nachfolge des unpopulären Giorgos Papakonstantinou vorgesehen: Lukas Papademos, bis 2010 Vizepräsident der Europäischen Zentralbank. Der erfahrene und international anerkannte Notenbanker aber wollte den heiklen Job nicht antreten.

Ex-Finanzminister übernimmt Umweltressort

Der bisherige Finanzminister Papakonstantinou wiederum, der bisher für die Verhandlungen mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Finanzhilfen zuständig war, wechselt ins Umweltressort. Von seinen europäischen Kollegen respektiert, geriet er zu Hause wegen der strengen Sparmaßnahmen immer stärker unter Druck. Kritik kam von der Öffentlichkeit und seinen Ministerkollegen im Kabinett. Im Energie- und Umweltressort wird er kaum populärer werden, denn im Energiesektor sind zahlreiche Privatisierungen geplant, die Geld in die leere griechische Staatskasse bringen sollen. Die mächtige und traditionell prosozialistische Energiearbeiter-Gewerkschaft hat hier schon Widerstand angekündigt.

Zu den weiteren Änderungen im Kabinett gehört die Schaffung eines Ministeriums für die Verwaltungsreform. Seine Aufgabe wird es sein, den aufgeblähten griechischen Staatsapparat zu reduzieren. Bis 2015 sollen hier 150.000 Stellen gestrichen werden. Mit seinem neuen Kabinett will Papandreou in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Dann sollen auch die Sparmaßnahmen beschlossen werden, die Bedingung für weitere Finanzhilfen von EU und IWF sind. Venizelos kommt schon am Sonntag in Luxemburg die Finanzminister der Eurogruppe zusammen, um über die weiteren Schritte zu beraten.

Gegen das Sparprogramm der Regierung hatten am Mittwoch Zehntausende Menschen in ganz Griechenland mit einem 24-stündigen Generalstreik und Massenkundgebungen protestiert. Versuche von Papandreou, eine Große Koalition mit dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras zu bilden, waren gescheitert. Danach kündigte Papandreou an, sein Kabinett umzubilden und mit einer neuen Regierungsmannschaft die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen.