Wettlauf gegen Staatspleite

Merkel und Sarkozy für schnelle Griechenlandhilfe

Deutschland und Frankreich fordern eine rasche Lösung für ein zweites Griechenland-Rettungspaket. Sie wollen private Gläubiger und die Europäische Zentralbank eng einbeziehen. Staatspräsident Sarkozy spricht von einem Durchbruch.

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Merkel und Sarkozy demonstrieren bei ihrem Treffen in Berlin Einigkeit mit Blick auf die Rettung Griechenlands.

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Deutschland und Frankreich haben sich auf die Einbeziehung des Privatsektors in die Griechenland-Hilfen geeinigt. Das teilten Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin mit. Es handele sich um einen „großen Durchbruch“, erklärte Sarkozy. Der beruhe auf vier Prinzipien: Freiwilligkeit, Schnelligkeit, kein Zahlungsausfall, Einverständnis mit der Europäischen Zentralbank. Jetzt müssten aber noch „technische Fragen“ geklärt werden.

Merkel forderte ihre Parteifreunde von der griechischen konservativen Opposition auf, mitzuarbeiten. „Es wäre gut, wenn auch die Opposition den Ministerpräsidenten unterstützen würde“, sagte sie. Sie stehe jedenfalls hinter Giorgos Papandreou von den Sozialisten in seinen Sparbemühungen, mit dem sie am Vortag telefoniert habe. Sie habe sich vergewissert, wie sehr Papandreou für sein Sparpaket eintrete, „in welcher Weise er dafür kämpft“. Sie sei davon überzeugt, dass Griechenland „den richtigen Weg“ gehe. Bislang lehnt die konservative „Neue Demokratie“ das Sparpaket ab.

Merkel sprach sich auch dafür aus, das Hilfspaket so schnell wie möglich zu verabschieden. „Wir brauchen jetzt ein neues Programm für Griechenland“, sagte sie. Das werde auch dem Bundestag vorgelegt. Deutschland habe profitiert von einem starken Euro. Seine Wirtschaftsstärke hänge mit einem starken Euro zusammen. Deutschland und Frankreich seien gemeinsam entschlossen, die Währung zu stärken und zu stützen. Dafür wollten sich Deutschland und Frankreich auch auf dem EU-Gipfel Ende nächster Woche starkmachen. „Es ist keine Zeit zu verlieren“, betonte Sarkozy.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte die Bundesregierung zuvor bei der Griechenland-Rettung zur Eile gedrängt. „Ich bin nicht der Meinung, dass wir zulassen sollten, dass die Entscheidungen bis in den September hinein verschoben werden“, sagte der luxemburgische Regierungschef der Zeitung „Der Tagesspiegel“. Zuvor war aus deutschen Verhandlungskreisen verlautet, dass sich die Bundesregierung angesichts der offenen Fragen bei der Beteiligung privater Gläubiger mit der endgültigen Zustimmung zu einem neuen Hilfspaket für Griechenland bis September Zeit lassen wolle.

Zudem müsse ein sogenanntes Kreditereignis ausgeschlossen werden, sagte Sarkozy, um Turbulenzen an den Finanzmärkten zu vermeiden. Schließlich müsse eine Lösung auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) getragen werden. Sarkozy und Merkel betonten aber auch, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalten müsse.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Freitag, es gehe darum, sich möglichst schnell auf Kernelemente des neuen Programms festzulegen und damit Hindernisse für eine weitere Kredittranche für Griechenland aus dem Weg zu räumen. Dazu gehöre auch die Beteiligung privater Gläubiger. Er ließ zugleich offen, ob dies bereits beim Treffen der Euro-Finanzminister am Sonntag und Montag in Luxemburg gelinge.

Griechenland droht die Staatspleite, wenn sich seine europäischen Partner nicht zu einem Hilfspaket durchringen können. Das hoch verschuldete Mittelmeerland erhält bereits Kredite über 110 Milliarden Euro von der EU und dem Internationalen Währungsfonds.

Nach Angaben von Commerzbank-Devisenexpertin You-Na Park soll sich das Rettungspaket angeblich auf 150 Milliarden Euro belaufen. Zuletzt waren Summen von 120 Milliarden Euro im Gespräch. Es handelt sich laut Park allerdings nur um Marktgerüchte, für die es keine konkrete Quelle gebe.