Krisenmanagement

Verteidigungsminister soll Griechenland retten

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou hat das Kabinett umgebildet: Das Finanzressort übernimmt nun Evangelos Venizelos, der bislang Verteidigungsminister war.

Das Video konnte nicht gefunden werden.

Griechenlands Ministerpräsident verschiebt Kabinettsumbildung - Bundeskanzlerin empfängt Frankreichs Präsidenten in Berlin

Video: Reuters
Beschreibung anzeigen

Unter dem Druck massiver Proteste hat der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou seine Regierung umgebildet. Wichtigste Änderung: Der bisherige Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wird ersetzt. Neuer Finanzminister wird der als Nummer Zwei in der sozialistischen Partei geltende Evangelos Venizelos. Bislang war er Verteidigungsminister. Er wird gleichzeitig Vizeministerpräsident. Das gab Regierungssprecher Giorgos Petalotis bekannt. Neuer griechischer Außenminister wird Stavros Lambrinidis. Er ist enger Mitarbeiter des griechischen Regierungschefs und Europaparlamentarier. Die Regierung soll am Freitagnachmittag vereidigt werden.

Mit Venizelos als neuem Finanzminister will sich Papandreou im Parlament die Zustimmung zu dem drastischen Sparmaßnahmen sichern, die Bedingung für weitere Finanzhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds sind. Vorgänger Papakonstantinou wechselt ins Umweltressort, wie der Regierungschef erklärte. Der 50-Jährige war bisher für die Verhandlungen mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zuständig. Von seinen europäischen Kollegen respektiert, geriet er zu Hause wegen der strengen Sparmaßnahmen immer stärker unter Druck. Kritik kam von der Öffentlichkeit und seinen Ministerkollegen im Kabinett.

Sollte das Sparprogramm im Parlament scheitern, dann bekommt Griechenland keine weiteren Finanzhilfen von EU und IWF, was wohl zur Staatspleite in Griechenland führen würde. Venizelos war vor vier Jahren im Kampf um die Führung der Sozialistischen Partei in Griechenland gegen Papandreou angetreten, ihm aber unterlegen. Papakonstantinou hatte bislang die Verhandlungen mit EU und IWF über die Finanzhilfen geführt.

Venizelos leitete das Verteidigungsministerium seit dem Wahlsieg der Sozialisten im Jahr 2009. Seit Mitte der 90er Jahre bekleidete er für sozialistische Vorgängerregierungen mehrere Kabinettsposten. Unter anderem war er Justizminister und Regierungssprecher. Der 1957 geborene Jurist hatte sich vor Beginn seiner politischen Karriere vor allem mit zahlreichen Veröffentlichungen einen Namen als Verfassungsexperte gemacht. Über seine Positionen zur Finanz- und Wirtschaftspolitik ist dagegen vergleichsweise wenig bekannt.

Von 2001 bis 2004 war Venizelos für die Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele in Athen verantwortlich. Nach der zweiten Wahlniederlage der Sozialisten in Folge im Jahr 2007 versuchte Venizelos, von Ministerpräsident Giorgos Papandreou den Parteivorsitz zu übernehmen. Bei einer offenen Parteiabstimmung musste er jedoch eine klare Niederlage einstecken.

Venizelos studierte Jura an der Universität seiner Heimatstadt Thessaloniki im Norden Griechenlands. Seine politische Karriere startete er 1993 als Abgeordneter seiner Heimatregion. Der neue Finanzminister spricht Englisch und Französisch. Er ist verheiratet und hat eine Tochter.

Zuvor waren Gespräche über die Bildung einer Großen Koalition mit dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras gescheitert. Vor dem Scheitern der Gespräche bot Papandreou nach Angaben sozialistischer Abgeordneter sogar seinen Rücktritt an, um eine Große Koalition zu ermöglichen. Als die Opposition dies ablehnte, kündigte er stattdessen an, sein Kabinett umzubilden und mit einer neuen Regierungsmannschaft die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Die Abstimmung wird für den Anfang kommender Woche erwartet.

Im ganzen Land hatten am Mittwoch Zehntausende Menschen mit einem 24-stündigen Generalstreik und Massenkundgebungen gegen das Sparprogramm der Regierung protestiert .