65 Milliarden fürs Militär

China rüstet auf – und schweigt über seine Absichten

| Lesedauer: 5 Minuten
Johnny Erling

Die Volksrepublik erhöht ihren Wehretat um fast 13 Prozent. Die Nachbarn werden misstrauisch. Doch China wiegelt ab: Es bestehe keine Bedrohung.

Am selben Tag als US-Verteidigungsminister Robert Gates im Januar in Peking mit Staats- und Armeechef Hu Jintao zusammentraf, testete die Luftwaffe scheinbar zufällig den Prototyp eines J-20 Tarnkappen-Militärflugzeugs. Als im selben Monat der ehemalige Vizemilitärchef Liu Huaqing mit 95 Jahren starb, wurde der frühere Admiral als Vater der Forderung nach Flugzeugträgern gefeiert.

In Armeezeitungen war zu lesen, dass ein Prototyp auf chinesischen Werften gebaut und bald der Öffentlichkeit vorgeführt werden soll. Dort stand auch, dass Chinas Militärführung auf der Insel Hainan eine Basis bauen lässt, von der künftig Atom-U-Boote in das von China territorial beanspruchte Südchinesische Meer auslaufen sollen.

Moderne Technologien sind keine Defensivwaffen

China rüstet sich überall mit neuer militärischer Hochtechnologie aus. Selbst im Weltall. Jüngst bekannt gewordene Wikileaks-Dokumente der US-Botschaft Peking verraten, dass amerikanische Diplomaten Chinas Führung vergeblich nach den Gründen fragten, warum sie 2007 einen eigenen Satelliten in der Umlaufbahn abschießen ließen – Washington vermutete dahinter eine Demonstration des chinesischen Militärs, dass es jederzeit auch US-Kommunikationssysteme zerstören könnte.

Moderne Waffentechnologien sind wie im Fall des Tarnkappen-Jägers oder des Flugzeugträgers keine Defensivwaffen mehr. Peking, das verteidigungspolitisch seine friedlichen Absichten herauskehrt, schweigt über andere Optionen. Kein Wort dazu, ob und wie solche Waffen künftig offensiv eingesetzt oder mit ihnen Druck- und Bedrohungskulissen geschaffen werden könnten. Es lässt die USA über seine Absichten im Ungewissen, zahlt deren einstige Politik der „strategischen Mehrdeutigkeit“ etwa in der Frage der Verteidigung Taiwans, mit gleicher Münze zurück.

Chinesen sind heute überall stationiert

Zugleich regt sich auch in China eine neue Debatte , wie sich Öl-, Rohstoff-, Energie- und Agrarinteressen von global operierenden chinesischen Unternehmen künftig schützen lassen. Chinas Armee ist gefragt, vor allem, wenn sie in potenziellen Krisenregionen engagiert sind vom Nahen Osten über Zimbabwe bis Venezuela.

Der Fall Libyen, wo 75 große chinesische Unternehmen durch die Unruhen Aufträge im Wert von 13 Milliarden Euro bei der Ölförderung, im Bahnbau und im Kommunikationswesen verloren haben, hat Militärstrategen die Augen geöffnet. Für Armeeforscher Song Xiaojun hat die jüngste Massenevakuierung von 36.000 Chinesen aus Libyen Schwachstellen bei Armee und Marine zu Tage gebracht, deren Kriegsschiffe und Flugzeuge weder für eine Evakuierung noch zum Schutz der Landsleute taugten, wie er der Hongkonger „South China Morning Post“ sagte: „Unsere dort hin geschickte Xizhou-Fregatte war viel zu klein. Unsere Il-76 Transport-Flugzeuge sind alles russische Maschinen.“

Chinesen sind heute überall stationiert. Im ölreichen Nigeria etwa sollen sich 45.000 Vertragsarbeiter aufhalten. Pekings „Global Times“ plädierte für eine militärisch abgesicherte „Regenschirm-Politik“ Chinas, um nationale Interessen weltweit abzusichern.

Vorerst steht nur Modernisierung auf dem Programm

Noch ist Pekings Regierung offiziell nicht bereit, über internationales Engagement ihrer Streitkräfte zu diskutieren, obwohl China etwa die Hälfte seines Öls aus politisch instabilen Ländern importiert und bei anderen Rohstoffen noch abhängiger geworden ist. Auf der Tagesordnung stehen vorerst lediglich die Modernisierung der Streitkräfte und ihr Training für internationale Aufgaben, die sie bisher nur bei der Piratenbekämpfung im Golf von Aden oder bei anderen UN-Missionen lernten.

All das kostet viel Geld. Das ist – neben der neuen Schwerpunktentwicklung von Luftwaffe und Marine – einer der Gründe, warum Pekings Wehretat in diesem Jahr um 12,7 Prozent auf mehr als 600 Milliarden Yuan (65 Milliarden Euro) steigt. In den vorangegangenen 15 Jahren erhielt das Militär jedes Jahr etwa 13 Prozent mehr, nur im vergangenen Jahr war es musste auch die Armee wegen allgemeiner Sparmaßnahmen etwas kürzer treten.

Pekings Steigerung des Militäretats steht damit im krassen Gegensatz zu den nur noch sieben Prozent jährlichen Wirtschaftswachstums, die Premier Wen Jiabao am Samstag als Richtlinie bekanntgeben will. Wen eröffnet die achttägige Parlamentssitzung des Volkskongress mit seinem Regierungsbericht und Leitlinien für den neuen Fünfjahresplan (2011 bis 2015).

Diese Zahlen, die am Freitag asiatische Nachbarstaaten vor einem erneuten Wettrüsten warnen ließen, nannte der Sprecher des Volkskongresses, Li Zhaoxing. Er wiegelte zugleich ab: Chinas Aufrüstung stelle keinerlei Bedrohung für andere Staaten dar. Das sehen viele anders. China verfügt nach den USA in absoluten Zahlen über den zweithöchsten Rüstungsetat der Welt. Peking schlägt seit Anfang 2010 überall in Asien Misstrauen entgegen. Japan, aber auch Chinas südostasiatische Nachbarn von Vietnam bis zu den Philippinen, begrüßen ein wieder verstärktes Engagement der USA in der Region.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos