Kongress

USA verlängern umstrittene Terrorabwehr-Gesetze

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Foto: AFP

Das Abhören von Telefongesprächen zur Terrorabwehr ist in den USA ein weiteres Jahr erlaubt. Der Kongress verlängerte das umstrittene Gesetzespaket bis Februar 2011. Der Patriot Act war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten Bush verabschiedet worden.

Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus für die Verlängerung umstrittener Terrorabwehr-Maßnahmen gestimmt. 315 Abgeordnete votierten in Washington dafür, 97 dagegen. Teile des sogenannten Patriot Act, darunter das Abhören von Telefongesprächen, sollen damit für ein weiteres Jahr bis Februar 2011 erlaubt sein. US-Präsident Barack Obama muss die Verlängerung noch unterzeichnen.

Der Patriot Act war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten George W. Bush verabschiedet worden. Mit dem Gesetzespaket war der Anti-Terror-Kampf neu geregelt worden. Bush hatte nach entsprechenden Medienberichten im Dezember 2005 zugegeben, zahlreiche Lauschangriffe und E-Mail-Überwachungen des Geheimdienstes NSA (National Security Agency) genehmigt zu haben.

Von den Aktionen sollen in den USA mehrere tausend Menschen betroffen sein. Bürgerrechtsorganisationen sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung und gegen ein Datenschutzgesetz aus dem Jahr 1978.

Im Kampf gegen die radikalislamische al-Qaida plant die US-Regierung unterdessen, die Luftwaffe des Jemen aufzurüsten. Die Armee des arabischen Landes soll vor allem mit Hubschraubern und anderem Transportgerät ausgestattet werden, um ihre Offensive gegen die Extremisten auch in entlegenen Gebieten ausweiten zu können.

Bereits vor wenigen Tagen hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates eine Verdoppelung der Militärhilfe für die jemenitische Regierung bewilligt, jedoch keine Details dazu genannt, wozu die Mittel eingesetzt werden sollen.

Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums war am Anfang der Woche bekannt geworden, dass Gates für das laufende Haushaltsjahr 150 Millionen Dollar für Training und Ausrüstung der jemenitischen Sicherheitskräfte abgesegnet hat.

Im vergangenen Jahr unterstützte die Regierung in Washington das arabische Land noch mit 67 Millionen Dollar. Die jetzt bewilligte Summe enthält noch nicht die verdeckte Hilfe der USA für die jemenitischen Sicherheitskräfte, die in den vergangenen Monaten ebenfalls aufgestockt worden war.

Der Jemen war nach dem vereitelten Attentat auf ein Passagierflugzeug auf dem Weg nach Detroit an Weihnachten ins Blickfeld geraten. Das von Jemen aus operierende al-Qaida-Netzwerk auf der Arabischen Halbinsel hatte sich zu den Planungen für den Anschlag bekannt.

Angaben aus Verteidigungskreisen in Washington zufolge helfen die USA der Regierung in Sanaa auch mit Geheimdienstinformationen und Satellitenbildern beim Kampf gegen al-Qaida.

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