Referendum gescheitert

Britische Bürger schmettern die Wahlrechtsreform ab

Laut Hochrechnungen des britischen Rundfunksenders BBC haben 69 Prozent der Stimmberechtigten sich gegen ein neues Wahlsystem gestellt.

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Die britischen Wähler haben ersten Hochrechnungen zufolge mit überwältigender Mehrheit gegen eine Wahlrechtsreform gestimmt. 69 Prozent sprachen sich in einer Volksabstimmung gegen eine Änderung des Wahlsystems aus, lediglich 31 waren dafür, wie aus einer Hochrechnung des Rundfunksenders BBC hervorging.

Bis dahin waren die Stimmen aus 296 von 440 Wahlkreisen ausgezählt. In lediglich sechs Wahlkreisen stimmten die Wähler mehrheitlich für die Reform. Die Wahlbeteiligung lag bei 41 Prozent.

Die Liberaldemokraten von Vizeregierungschef Nick Clegg hatten sich seit langem für die Wahlrechtsreform ausgesprochen und das Referendum zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht. Die Konservative Partei von Premierminister David Cameron wollte am bisherigen Mehrheitswahlrecht festhalten. Die Wahlkampagne hatte die Koalitionspartner vor eine Zerreißprobe gestellt.

Kritiker bemängeln, dass Wahlergebnisse nach dem bestehenden Mehrheitswahlrecht nicht die Wählerzahl einer Partei widerspiegeln, sondern nur gewonnene Wahlkreise. Das von den Liberalen befürwortete Alternativstimmenwahlrecht sollte die Chancen kleinerer Parteien verbessern.

Neben der Niederlage bei der Wahlrechtsreform mussten die Liberaldemokraten auch Verluste bei den Kommunalwahlen hinnehmen. Ersten Teilergebnissen zufolge verlor die Partei hunderte Sitze in den Gemeinderäten und zudem vier Rathäuser. Mit der Niederlage zahlten die Liberaldemokraten offensichtlich den Preis für das harte Sparprogramm der Regierung sowie den Bruch eigener Wahlversprechen.