Militärausgaben

Chinas Armee lässt die Muskeln spielen

Das Militär soll in Zukunft die Wirtschaftsinteressen des Landes verteidigen. Dafür investiert das Reich in neue Waffen.

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Chinas 2,3 Millionen Soldaten bekommen nicht nur mehr Geld und moderne, auch offensiv einsetzbare Waffen der Dritten Generation. Sie erhalten auch weitergehende Aufgaben, um die weltumspannenden Interessen der zweitgrößten Volkswirtschaft und globalen Handelsmacht schützen zu können. Das einstige Konzept von Volkskrieg und Volksheer, um China gegen Aggression zu verteidigen und die Sicherheit seines Territoriums, der Binnen- und Territorialgewässer und des Luftraums zu gewährleisten, reicht nicht mehr aus.

Gefragt sind heute ein für digitale und vernetzte Kriegsführung ausgebildetes Heer, eine moderne Luftwaffe und Marine, eigene Satelliten- und Ortungssysteme, um "Chinas maritime Rechte und Interessen schützen und die Interessen seiner Sicherheit auch im Weltall, im elektromagnetischen Raum und im Cyberspace wahren" zu können. Das sieht die erweiterte Definition der Landesverteidigung im neuen offiziellen chinesischen Weißbuch vor. Nach innen werden die Aufgaben der Armee neben Katastropheneinsätzen auch politisch definiert; als Bollwerk gegen Subversion, Sabotage und Terrorismus vom Schutz der "sozialen Harmonie und Stabilität" bis zum Kampf gegen "Unabhängigkeit" Taiwans oder Tibets und gegen die Separatisten für ein "Ostturkistan".

Zweithöchster Wehretat der Welt

Die siebte Ausgabe des alle zwei Jahre aufgelegten Weißbuches erschien am Donnerstag, zwei Wochen nach der vom Volkskongress gebilligten Erhöhung des Militäretats um 12,7 Prozent auf 601 Mrd. Yuan (rund 66 Mrd. Euro). Der in absoluten Zahlen nach den USA zweithöchste Wehretat der Welt lässt die Armeeausgaben 4,7 Prozent über Chinas 2011 geplantes Wirtschaftswachstum von acht Prozent wachsen. Dennoch nennt das Weißbuch diesen Aufschlag, auf den asiatische Nachbarstaaten mit Forderungen nach eigener Nachrüstung reagierten, "vernünftig und angemessen".

Jeweils ein Drittel der Summe entfalle auf die Bereiche Personalkosten, Ausbildung und Ausrüstung. Die Ausgaben für den dritten Bereich, unter dem sich die Positionen Hightech-Waffensysteme und unterstützende Infrastruktur verstecken, würden "etwas stärker" wachsen. Peking macht auch seine Ausgaben für weltweite UN-Missionen und Anti-Pirateneinsätze geltend. Chinas Marine hat sich an der Piratenabwehr vor der somalischen Küste aktiv beteiligt und konnte internationale Erfahrung bei Seeeinsätzen auf Weltmeeren sammeln. Seit Dezember 2010 ließ es siebenmal Marineverbände mit 18 Kriegsschiffen in die Region auslaufen und 3139 Handelsschiffe eskortieren.

Die vielfältigen Interessen müssen geschützt werden

Ausgerechnet die arabischen Revolutionen werfen ein Schlaglicht auf Chinas globales Engagement und seine breit gestreuten, schützenswerten Interessen an Energie- und Rohstoffsicherung oder seiner Industrie- Hafen- und Verkehrsbauten. Aus Tunesien und Ägypten musste Peking mehrere Tausend Landsleute evakuieren. Aus Libyen brachte es in der größten Luft- und Seebrücke seiner Geschichte, an der am Rande erstmals auch die Kriegsmarine beteiligt war, 35.800 vorwiegend chinesische Vertragsarbeiter heraus. Chinas Wirtschaft musste in Libyen Investitionen und Aufträge für über 20 Milliarden US-Dollar abschreiben.

Nach Angaben der "Heritage"-Foundation beliefen sich chinesische Industrie- und Finanzbeteiligungen Ende 2010 in Arabien auf rund 37 Milliarden Dollar, in Afrika waren es 43 Milliarden, in Westasien (mit Iran) 45 Milliarden, in Ostasien 36, in der pazifischen Region 61 und in Europa 34 Milliarden Dollar. Der Schutz solcher Investitionen oder von Handelsrouten wird im Krisenfall auch ein Anliegen der Landesverteidigung.

"Heftiger militärischer Wettbewerb"

Anders als in früheren Weißbüchern zeichnet Peking ein grimmiges Bild der heutigen Sicherheitslage. Es spricht vom "heftigen internationalen militärischen Wettbewerb", der sich strategisch auch um das Weltall, den Cyberspace oder um die Polarregionen dreht. Auch wenn die allgemeine Lage in Asien-Pazifik stabil sei, "werden Sicherheitsfragen immer verwickelter und volatiler." Für "regionale Druckpunkte ist keine Lösung in Sicht" – von Nordkorea bis Afghanistan. "Terroristische, separatistische und extremistische Aktivitäten laufen Amok." Unverholen adressiert das Weißbuch Probleme mit den USA, die in Asien-Pazifik "ihre regionalen militärischen Allianzen verstärken und sich in regionalen Sicherheitsangelegenheiten involvieren", wie es im Weißbuch heißt.

China rüstet deshalb auf. "Neue Typen an Unterseebooten, Fregatten, Flugzeuge und große Unterstützungsschiffe sind in Dienst gestellt worden." Auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Weißbuchs bestätigten Sprecher des Verteidigungsministeriums, dass die Armee Waffen der dritten Generation entwickelt. Chinas Strategie sei defensiv – die Waffen sind es nicht. Es gebe keine "reinen Defensivwaffen", sagte ein Sprecher. Trotz Beschreibungen, wie sich etwa die Marine in drei selbstständig operierende Flotten im Norden, im Osten und im Süden und die Luftwaffe auf sieben Verbände in den Militärregionen Shenyang, Peking, Lanzhou, Jinan, Nanjing, Kanton und Chengdu aufteilen, ist das Weißbuch wenig transparent, was die Ziele der immer rascheren Aufrüstung anbelangt. So wich ein Armeesprecher der Frage aus, ob China einen Flugzeugträger baut und wie sich ein solches System in seine Defensivstrategie einordnen lässt. Im Abschnitt zur Marine spricht der Bericht aber über "neue Methoden zur logistischen Unterstützung für maritime Langzeitmissionen" und erwähnt dabei auch "logistische Oberflächen-Plattformen", offenbar eine Umschreibung für Flugzeugträger.

Die Nachbarn sollen beruhigt werden

Das Weißbuch geht auch nicht spezifisch auf den im Januar vorgeführten Prototyp eines J-20 Tarnkappenbombers ein. Der Atomwaffenmacht China lässt sich ebenfalls nicht durch die Atomwaffen-Abrüstungsinitiativen der USA und Russland in Zugzwang setzen. Die Länder, die die größten nuklearen Arsenale besitzen, hätten die "vorrangige Verantwortung, weiter drastisch ihre Arsenale in überprüfbarer, nicht mehr rückholbarer und rechtlich bindender Weise zu reduzieren, um die Bedingungen für eine komplette Eliminierung aller Atomwaffen zu schaffen", so Peking.

Obwohl China in dem Weißbuch seine neuen militärischen Muskeln nicht versteckt, versucht es Nachbarn und die Außenwelt mit grundsätzlichen Erklärungen zu beruhigen. Erstmals behandelt en eigenes Kapitel "militärische Vertrauensbildung". Für Chinas Aufstieg "wird Peking weder jetzt noch in der Zukunft auf eine Politik der militärischen Expansion setzen, gleich wie stark sich seine Wirtschaft auch immer entwickelt." Diese Versicherung zielt offenbar darauf, internationale Befürchtungen zu zerstreuen, dass Peking sich im nächsten Zug seiner Strategie der "Vorwärtsverteidigung" auch um militärische Stützpunkte außerhalb seiner Grenzen bemüht.