Finnland-Wahl

Rechtspopulist Soini geht auf Anti-EU-Kurs

Nach dem Erfolg der europakritischen Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl in Finnland hat ihr Chef Timo Soini einen harten Kurs innerhalb der Europäischen Union angekündigt. Die Wahl sei „ein Referendum zur EU-Politik" gewesen, sagte der Drittplatzierte am Montag in Helsinki.

Bei seinem Wahltriumph erwies sich der Populist Timo Soini wieder als schlagfertigster Politiker in Finnland. „Na, dann werde ich mal mit Jyrki in die Sauna gehen und die Sache mit der Regierungsbildung durchpalavern“, kommentierte der 48-Jährige in Helsinki die Aussicht auf Koalitionsverhandlungen mit dem konservativen Parteichef Jyrki Katainen.

Traditionell wurden in Finnland politische und andere Geschäfte so ausgehandelt: Unter Männern in der Sauna. Dies sollte mit einer amtierenden Staatspräsidentin Tarja Halonen, einer noch amtierenden Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi und bisher 40 Prozent Frauen im Reichstag eigentlich vorbei sein. Aber Soini kümmert das herzlich wenig.

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Mit Jutta Urpilainen von den Sozialdemokratin, die zweitstärkste Partei wurden, dürfte er kaum in die Sauna gehen. Gegen Zusammenarbeit in der Regierung, die auch die Sozialdemokratin will, hat er aber nichts.

Dabei dürfte sich die Regierungsbildung zunächst schwierig gestalten. Zwar hatten die Wahren Finnen angekündigt, sich nicht an einer Regierung beteiligen zu wollen, die Finnlands Garantiezusagen für den Euro-Rettungsfonds erhöht. Politikexperten erklärten jedoch, die Partei gehöre wegen ihres Erfolgs zwangsläufig in die Regierung. In Finnland müssen Euro-Finanzhilfen vom Parlament abgesegnet werden.

Die Wahren Finnen erhielten bei der Wahl am Sonntag 19 Prozent der Stimmen und damit 39 der 200 Parlamentssitze. Wahlsieger wurde die Nationalpartei des bisherigen Finanzministers Jyrki Katainen mit 20,4 Prozent und 44 Mandaten. Auf dem zweiten Platz landeten die Sozialdemokraten mit 19,1 Prozent und 42 Sitzen. Großer Verlierer war die Zentrumspartei der bisherigen Regierungschefin Mari Kiviniemi, die mit 15,8 Prozent und 35 Sitzen den vierten Platz belegte.

Finnland soll so sein wie früher

Mit sicherem Gespür für den Geschmack seiner Zielgruppe präsentierte Soini seine Idee von einem Finnland, das bitte wieder so sein soll, wie "früher": Ohne Zuwanderer aus fremden Kulturen, ohne staatliche Anerkennung von Schwulen- und Lesben-Ehen, ohne die Erlaubnis für Abtreibungen und vor allem ohne den Euro und die EU mit überschuldeten Ländern in Südeuropa. Soini kündigte einen harten Kurs innerhalb der Europäischen Union an. Die Wahl sei „ein Referendum zur EU-Politik“ gewesen, sagte der Drittplatzierte am Montag.

Die fast 20 Prozent Wähler für die Wahren Finnen waren überwiegend Männer mit vergleichsweise schlechter Ausbildung. Die konnte der bebrillte, übergewichtige und oft sichtbar schwitzende Soini mit seinen Protestparolen gegen das akademische Establishment in Helsinki erfolgreich mobilisieren.

Finnland dürfe nicht länger „gemolken werden“ und „seine Milch auch nicht als Almosen ins Ausland schicken“, sagte Soini dem finnischen Fernsehsender YLE mit Blick auf die von seiner Partei abgelehnten Finanzhilfen für Portugal. „Unser Geld darf nicht in wirkungslose Mechanismen fließen, wir werden es zusammenhalten und unser Recht auf eigene Entscheidungen nutzen“, fügte er hinzu. Er zeigte sich angesichts des Ergebnisses überzeugt, dass es sich auszahle, „an seinen Überzeugungen festzuhalten“.

Katholik und Fan eines englischen Zweitligavereins

Seine Überzeugung vermochte der Rechtspopulist nicht nur rhethorisch zu vermitteln. Er wirkte einfach viel farbiger als all die schlanken, akademisch wirkenden und um ausgewogene Mitte-Rhetorik bemühten Konkurrenten wie die liberale Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi oder auch Katainen, der bisher Finanzminister war.

Sichtbar wurde der Unterschied schon durch den seltsamen blauen Schal, mit dem Soini auch bei der Stimmabgabe in seinem Wohnort Espoo, der Heimat von Nokia, aufkreuzte. Es war ein Fanschal des FC Millwall, Soinis erklärtem Lieblingsverein aus der zweiten englischen Liga, berüchtigt auch für gewalttätige Fanklubs.

Die Leute nahmen Soini seine Leidenschaft für die englischen Provinzkicker ebenso als authentisch ab wie den Übertritt zum Katholizismus in dem zu 80 Prozent von Protestanten geprägten Finnland.

Anerkennung erhielt Soini auch von politischen Konkurrenten, weil er sich im Wahlkampf strikt aller polemischen Ausfälle gegen Zuwanderer enthielt. Aber er enthielt sich auch jeder Kritik, wenn das anderer in seiner Populistenpartei umso ausgiebiger taten.

Die Europäische Kommission gibt sich gelassen

Die Reaktionen auf den Wahlerfolg der finnischen Populisten waren dagegen zwiegespalten. Zentrumspartei-Chefin Kiviniemi zeigte sich enttäuscht: „Die Bürger haben uns gesagt, was sie wollen, und darauf müssen wir hören.“

Die Europäische Kommission gab sich angesichts des starken Abschneidens der Wahren Finnen jedoch gelassen und erwartete keine Folgen für die geplanten Finanzhilfen für Portugal. „Wir haben volles Vertrauen, dass Finnland seine Verpflichtungen einhält“, sagte eine Sprecherin von Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. „Es gibt keine Planänderungen“, fügte sie hinzu.

Auch die Bundesregierung mahnte zur Kontinuität. Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte in Berlin, es sei „gute Tradition und auch das Erfolgsrezept von Europa, dass unabhängig von Regierungswechseln bereits vereinbarte Kompromisse auch über den Tag hinaus gehalten haben“. Die Bundesregierung setze „darauf, dass das auch weiter so bleibt“.

Anders sah dies die Politikwissenschaftlerin Ilkka Ruostetsaari von der Universität im südfinnischen Tampere. Eine Regierungsbeteiligung Soinis könne insbesondere die Bemühungen um die Stabilität des Euros gefährden, sagte sie. „Die Wahren Finnen würden den Bemühungen der EU einen Strich durch die Rechnung machen.“