Nach der Revolution

Militärrat vereidigt Ägyptens neue Regierung

Neben Ministerpräsident Essam Scharaf sind jetzt sechs neue Minister im Einsatz. Eine der wichtigsten Personalien betrifft Innenminister Mansur el Essawi.

In Ägypten ist die neue Regierung unter Leitung von Ministerpräsident Essam Scharaf vereidigt worden. Die Minister leisteten am Montag in Kairo vor dem Obersten Militärrat des Landes ihren Eid, wie im Staatsfernsehen übertragene Bilder zeigten. Dem Kabinett gehören sechs neue Minister an, unter ihnen die für Äußeres, Inneres, Ölgeschäfte und Justiz. Scharaf hatte Regierungschef Ahmed Schafik am Donnerstag abgelöst. Dieser war Ende Januar noch unter Staatschef Husni Mubarak ernannt worden, der dann nach wochenlangen Protesten am 11. Februar zurücktrat.

In der ägyptischen Bevölkerung hatte der Verbleib zahlreicher Vertrauter Mubaraks in wichtigen politischen Positionen für neue Proteste gesorgt. Dagegen genießt Scharaf, der sich von Anfang an den Protesten gegen Mubarak angeschlossen hatte, das Vertrauen der Protestbewegung.

Eine der wichtigsten Personalveränderungen ist wohl die Ernennung des neuen Innenministers Mansur el Essawi. Der frühere Sicherheitschef von Kairo versprach am Sonntag nach einem Treffen mit Scharaf die Wiederherstellung der Sicherheit und eine Verminderung der Rolle der im Volk verhassten Staatssicherheit.

Der Oberste Militärrat hat seit Mubaraks Rücktritt die Macht übernommen und demokratische Reformen versprochen. Derzeit arbeitet eine Kommission an Verfassungsänderungen, über die am 19. März in einem Volksentscheid abgestimmt werden soll. Nach dem Referendum sind Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geplant, in deren Folge die Militärs die Macht abgeben wollen.