Despot der Elfenbeinküste

Präsident Gbagbo tritt zurück und bittet UN um Schutz

Der Despot Laurent Gbagbo ist laut einem internen UN-Dokument als Präsident der Elfenbeinküste zurückgetreten. Er war in seinem Bunker eingekesselt worden.

Der amtierende Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, hat einem internen UN-Dokument zufolge auf den militärischen Druck reagiert und ist zurückgetreten. Er habe um Schutz der Vereinten Nationen (UN) gebeten, geht aus dem Papier hervor.

Die Truppen von Gbagbo sind in der Wirtschaftsmetropole Abidjan eingekesselt worden. Sein Militärchef Philippe Mangou rief nach Tagen schwerer Kämpfe zum Waffenstillstand auf.

Der langjährige Staatschef befand sich nach UN-Angaben in einem Bunker unter seiner Residenz, die von den Truppen seines Rivalen Alassane Ouattara belagert wurde. Nachdem Gbagbos Militärchef eine Waffenruhe verkündet hatte, verhandelten nach Angaben der französischen Regierung zwei seiner Generäle über einen Ausweg für Gbagbo.

Politischer Streit um Intervention

Unterdessen wurde Kritik an dem militärischen Eingreifen der UN und Frankreichs in der Elfenbeinküste laut. „Die Friedenstruppen haben ein Mandat, das sie zur Neutralität verpflichtet“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Moskau werde daher die rechtliche Grundlage der Aktion prüfen. Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane sagte, über ein entsprechendes Mandat sei bei den Vereinten Nationen nicht abgestimmt worden.

Die Afrikanische Union (AU) erklärte, es müsse Afrika überlassen werden, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. US-Präsident Barack Obama äußerte dagegen seine „entschiedene Unterstützung“ für das Vorgehen der UN und die Unterstützung durch die französischen Truppen.

Kampfhubschrauber der UN und Frankreichs hatten in Abidjan die Residenz und den Palast Gbagbos sowie zwei Militärstützpunkte beschossen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rechtfertigte das Eingreifen mit dem Schutz von Zivilisten.

Gbagbos Sprecher Ahoua Don Mello äußerte sich „überrascht“ über die Angriffe, bei denen es „zahlreiche Tote“ gegeben habe. Der Beschuss stützt sich laut auf die UN-Resolution 1975 zur Elfenbeinküste, die Sanktionen gegen Gbagbo und sein Umfeld beinhaltet und die UN-Truppen zum Schutz von Zivilisten ermächtigt. Knackpunkt dabei ist die Formulierung, diesen Schutz „mit allen notwendigen Mitteln“ zu gewährleisten.

Kommentar: Der Einsatz der UN ist richtig, aber riskant