Libyen-Konferenz

Westen stellt Finanzhilfe für Rebellen in Aussicht

Noch ist Gaddafi nicht geschlagen, da beraten Politiker aus 40 Ländern schon über ein Libyen ohne ihn. Die Rebellen könnten bald Finanzhilfen bekommen.

Foto: AFP

Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi kämpft weiterhin mit aller Gewalt um seine Macht – aber der Westen plant schon ohne ihn.

Am Dienstag berieten die Außenminister und weitere Politiker aus 40 Ländern über den politischen Wiederaufbau Libyens. Neben dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle und US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton nahmen auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen und Vertreter der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union an dem Treffen der sogenannten Libyen-Kontaktgruppe teil.

Nach Angaben von US-Außenministerin Hillary Clinton könnte bald internationale Finanzhilfe an die Übergangsregierung in Libyen fließen. „Der Übergangsrat braucht Finanzhilfen, um arbeitsfähig zu bleiben“, sagte Clinton zum Abschluss der Konferenz.

Auch eine Bewaffnung der Opposition sei durch die Resolution 1973 des Sicherheitsrats nicht ausgeschlossen. Darüber sei in London aber nicht gesprochen worden, sagten sowohl Clinton als auch ihr britischer Amtskollege William Hague.

Clinton betonte aber auch, dass noch Informationen über die libysche Opposition fehlten. „Wir lernen sie gerade erst kennen“, sagte die US-Außenministerin. Zuletzt waren Gerüchte aufgekommen, dass sich unter die libyschen Rebellen auch terroristische Kräfte gemischt haben könnten.

Neuanfang ohne Gaddafi

Großbritanniens Premierminister David Cameron und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten bereits unmittelbar vor dem Treffen in einer gemeinsamen Erklärung einen „Neuanfang“ für Libyen gefordert.

Einig sind sich die Bündnisstaaten, dass dieser „Neuanfang“ nur ohne Gaddafi stattfinden kann. Außerdem müsse die „territoriale Integrität“ des Landes gewahrt bleiben, einen Zerfall in autonome Regionen wie vor 1963 will niemand.

Anders als in Tunesien und Ägypten gibt es in Libyen keine klar erkennbare Opposition. Es fehlen ein Gesicht, eine eindeutige politische Linie, demokratische Parteien und die künftige Bedeutung der Stämme, die teilweise in heftiger Rivalität stehen, ist unklar. Das macht es schwer für die internationale Gemeinschaft. Man weiß nicht genau, wen man unterstützen soll und wer was in Libyen will. Der Wandel soll jedenfalls „von Libyern für Libyen erfolgen“, hieß es in Diplomatenkreisen. Laut US-Angaben soll möglicht bald ein US-Vertreter in die Rebellenhochburg Bengasi reisen, um einen „systematischen“ Kontakt mit Aufständischen herzustellen.

Westerwelle verspricht humanitäre Hilfe

Westerwelle sagte, Deutschland sei bereit, „sich insbesondere zu engagieren, wenn es um humanitäre Hilfe geht“. Er forderte freie Wahlen und künftig eine gerechtere Verteilung der Einnahmen aus Öl- und Gasgeschäften. Der deutsche Außenminister traf vor Beginn der Konferenz Mahmud Dschibril, den Leiter des Exekutivkomitees des Nationalen Übergangsrates in Libyen, der sich als Gegenregierung zum Gaddafi-Regime versteht.

Aus deutschen Delegationskreisen hieß es, der Rat wolle „einen politischen Prozess mit dem Ziel, dass Gaddafi das Land verlässt, und dann möglichst schnelle Wahlen“. Die Libyer baten aber auch um „bessere Waffen“, Washington ist für diese Forderung durchaus offen.

Nach Angaben von Italiens Außenminister Franco Frattini will die internationale Gemeinschaft einen gemeinsamen Plan zur raschen Beendigung des Konflikts vorlegen. Darin enthalten seien Vorschläge für eine Waffenruhe, Gespräche über die Zukunft des Landes zwischen Stammesführern und Oppositionspolitikern und der Gang ins Exil von Machthaber Gaddafi.

Gaddafi nach Den Haag?

Die Frage, was mit Gaddafi geschehen soll, ist aber noch offen. Großbritannien und die USA können sich eine Exillösung für Gaddafi vorstellen. Frattini sagte, ein afrikanisches Land könne Gaddafi aufnehmen. Ein Sprecher der libyschen Opposition erklärte dagegen, ein Exil käme nicht infrage. Auch Großbritanniens Außenminister William Hague sagte, ein Prozess gegen Gaddafi vor dem Internationalen Strafgerichtshof wäre denkbar.

Aber noch ist der libysche Staatschef nicht geschlagen. Am Dienstag mussten die Aufständischen nach tagelangem Vorrücken erstmals wieder Terrain aufgeben. Sie zogen sich nach starkem Artilleriebeschuss auf Positionen rund hundert Kilometer vor der Gaddafi-Hochburg Sirte zurück. In der drittgrößten Stadt Libyens, Mirata, toben weiterhin heftige Kämpfe. Die US-Marine meldete unterdessen, zwei ihrer Kampfschiffe hätten mehrere Schiffe der libyschen Küstenwache ausgeschaltet.

Zur Unterstützung des internationalen Militäreinsatzes, der ab Donnerstagmorgen voll in den Händen der Nato liegt, bietet Schweden – das dem Nordatlantischen Bündnis nicht angehört – acht Kampfflugzeuge, ein Überwachungsflugzeug und ein Herkules-Transportflugzeug an.

Obama-Rede zum Einsatz

Unterdessen verteidigte US-Präsident Obama in einer Rede an die Nation den Militäreinsatz. Es war seine erste Rede seit Beginn der Luftangriffe. „Wenn unsere Interessen und Werte auf dem Spiel stehen, haben wir eine Verantwortung zu handeln“, sagte Obama. In Libyen habe „Gewalt von entsetzlichem Ausmaß“ gedroht.

Der Präsident betonte zugleich, die Rolle der US-Armee sei begrenzt. Bodentruppen würden nicht entsendet. Er sagte, die Koalition gegen Gaddafi sei so breit aufgestellt, dass „Risiken und Kosten dieser Operation – für das Militär und den amerikanischen Steuerzahler – deutlich reduziert werden“.

Außenministerin Clinton erklärte in London, die Militäroperation würden solange dauern, bis Gaddafi „seine Angriffe auf Zivilisten beendet, seine Truppen aus gewaltsam eingenommenen Orten abzieht und humanitäre Hilfe für alle Libyer zulässt“.