Nach Amtsmissbrauch

Tschechien löst Eliteeinheit der Militärpolizei auf

Auf der Suche nach einem Geheimpapier stürmte ein Kommando der Prager Militärpolizei eine Fernsehstation. Jetzt wird es aufgelöst.

Foto: AFP

Blanka Zavitkovska wähnte sich in einem schlechten Film. Die außenpolitische Redakteurin des öffentlich-rechtlichen Prager Fernsehsenders Ceska Televize hatte gerade die letzten Schnitte an einem Film für die Abendsendung gemacht, als sie sich auf dem Flur der Nachrichtenzentrale plötzlich zwei vermummten Angehörigen einer Spezialeinheit gegenüber sah. Mit entsicherten Maschinenpistolen im Anschlag brüllten sie sie an, sie solle sich zurück in ihr Zimmer scheren und sich nicht vom Fleck rühren. Die Redakteurin lachte die Kampfanzugträger aus, weil sie sich nicht vorstellen konnte, dass die das ernst gemeint hatten: „Wie bitte kommen irgendwelche Bewaffneten so mir nichts dir nichts in das strategisch wichtigste, gut gesicherte Gebäude des Fernsehens?“, rekapituliert sie den Abend des 11. März „Ich dachte anfangs echt, dass sei ein Witz.“

Es war kein Witz. Die Bewaffneten gehörten zu einem Kommando der Prager Militärpolizei, das fünf Stunden lang die Redaktionsräume durchsuchte und erst nach Mitternacht den Sender wieder verließ – mit Säcken voller „Beweismittel“: Computerfestplatten, mehrere CDs, schriftlichen Dokumente, alte Manuskripte und sogar Visitenkarten. Die Journalisten dokumentierten den Überfall mit Kamera und Mikrofon, übertrugen ihn quasi live in ihrem Programm. Und empörten sich verständlicherweise, wie später die komplette Journalistengilde. Kommentatoren nannten das Vorgehen der Polizisten einen „unverantwortlichen Eingriff in die journalistische Unabhängigkeit“ und den Quellenschutz. Es wurden gar Vergleiche zur deutschen „Spiegel-Affäre“ 1962 gezogen.

Die Militärpolizisten hatten ein geheimes Papier gesucht, das der investigative Fernsehjournalist Karel Rozanek in einer Sendung präsentiert hatte. Darin ging es um den früheren Chef des militärischen Geheimdienstes, Miroslav Krejcik, der vor ein paar Jahren wegen angeblich schwerer Verfehlungen seinen Posten verloren hatte. Krejciks „Verfehlungen“ hatten darin bestanden, dass er mehreren großen Korruptionsfällen im Verteidigungsministerium auf die Spur gekommen war. Dass er mit seiner Entlassung Opfer einer Intrige wurde, pfiffen seinerzeit alle Spatzen von Prags Dächern.

Ein Hort der Korruption: Das Verteidigungsministerium

Das tschechische Verteidigungsministerium gilt als ein Hort der Korruption. Namentlich bei der Anschaffung von Rüstungsgütern für die Armee sollen in den vergangenen Jahren gewaltige Geldströme in private Taschen von Entscheidungsträgern geflossen sein. Das erhöhte dann den Preis für Rüstungsgüter schon mal erheblich. Nicht nur in Tschechien wird in diesem Zusammenhang ermittelt, auch im benachbarten Österreich bei einer Rüstungsfirma.

Im Zentrum der Verdächtigen steht der frühere Verteidigungsminister Martin Bartak. Der soll unter anderem im Jahr 2008 dem Management des tschechischen Militär-Lkw-Herstellers Tatra auf einer Stehparty „Unterstützung“ bei einer Auftragsvergabe angeboten haben – für die Gegenleistung von einer Million US-Dollar. Als der Chef des Tatra-Konzerns, der Amerikaner und frühere US-Botschafter in Prag, William Cabaniss, das ausgeplaudert hatte, wurden Ermittlungen gegen Bartak unausweichlich. Aber der hat viele gute Freunde in höchsten Kreisen.

Seit sich der jetzige Verteidigungsminister Alexandr Vondra von Bartak abkehrte, wird gegen Vondra eine Kampagne geführt. Der steht plötzlich auf der Abschussliste, weil er als Chefvorbereiter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft etwas sorglos Verträge mit einem Dienstleister gebilligt haben soll, die den Staat viele Millionen Kronen kosteten. Das Geld sei dann aber zum Großteil in privaten Kanälen versickert. Vondra wehrt sich nicht sonderlich klug gegen die Vorwürfe. Immerhin steht Premier Petr Necas zu ihm, der dafür auch eine veritable Verstimmung seiner bürgerlichen Koalitionspartner in Kauf nimmt.

Unabhängiges Fernsehen ist den Tschechen heilig

Derlei Kabalen, sagen Insider, sind in Prag gängig: Jeder weiß etwas über jemanden, ist nicht nur erpressbar, sondern verfügt auch selbst über Material, um andere zu erpressen. Vondra hatte als Vorgesetzter der Militärpolizisten nichts über deren Einsatz im Fernsehen gewusst. Als er davon erfuhr, zeigte er sich fassungslos und schickte die Verantwortlichen umgehend in die Wüste. Der Fall zeige, dass die Militärpolizei dringend reformbedürftig sei. Auch Premier Necas nannte den Einsatz „inakzeptabel“.

Diese eindeutige Haltung der Politiker war es, die verhinderte, dass der Fall ausartete. Das Fernsehen ist den Tschechen heilig. Unvergessen sind bis heute die Massenproteste, als sich die Politik im Jahr 2001 daran machte, die Führung des Senders Ceska Televize unter ihre Kontrolle zu bekommen. Seinerzeit gingen Zehntausende auf den Prager Wenzelsplatz, um die Fernsehleute zu unterstützen oder zogen direkt vor das Redaktionsgebäude, um die Journalisten, die sich dort verbarrikadiert hatten, mit Lebensmitteln zu versorgen.

Zum 1. April wird das Spezialkommando nun aufgelöst. Während die Opposition im Parlament von einer Reaktion auf die peinliche Fernsehaktion spricht, weist die Führung der Militärpolizei das weit von sich – es handele sich vielmehr um eine „langfristig geplante Umstrukturierung“. Ein Teil der Militärpolizisten soll künftig bei der Bewachung von Gebäuden eingesetzt werden. „Hoffentlich“, so heißt es sarkastisch bei den Fernsehleuten, „nicht bei uns.“

Journalisten rufen das Verfassungsgericht an

Das vertrauliche Papier des Journalisten Rozanek wurde während des Einsatzes übrigens nicht gefunden. „Ich habe das nach der Sendung vernichtet. Aber selbst wenn ich es noch gehabt hätte, hätte ich es nicht rausgerückt“, sagt der Reporter. Und er weiß damit alle tschechischen Journalisten hinter sich, die sich auf den Quellenschutz berufen und nun hoffen, dass das tschechische Verfassungsgericht diesen Versuch, die Pressefreiheit zu untergraben, verurteilen wird. Ein entsprechender Antrag des Fernsehens liegt dem Gericht vor.