Kuba

Castro empfängt Jimmy Carter mit großen Hoffnungen

Der ehemalige US-Präsident Carter trifft auf Kuba auch Menschenrechtler und Regimekritiker. Die Regierung Castro braucht dringend ausländische Hilfe.

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Mächtige Farnblätter im Hintergrund, ein buntes Blumenarrangement auf dem Tisch: Als hätte es noch eines optischen Beweises bedurft, sorgte die kubanische Staatsführung bei dem als privat deklarierten Besuch des früheren amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter (1977-1981) in Havanna für ein frühlingshaftes Ambiente.

Kuba will mit aller Macht einen Neuanfang in den Beziehungen mit dem ideologischen Feind, doch der zeigt Havanna bislang die kalte Schulter. Von einem erhofften Tauwetter oder gar einem politischen Frühling zwischen Kuba und den USA ist bislang kaum etwas zu spüren.

Treffen auf Augenhöhe

Trotzdem oder vielleicht auch gerade deswegen wurde der Friedensnobelpreisträger aus dem Norden, der sich drei Tage auf Kuba aufhält, wie ein Staatsgast empfangen. Im Palast der Revolution bemühte sich Präsident Raúl Castro dabei vor allem um den Eindruck eines Treffens auf Augenhöhe. Als Bittsteller will das wirtschaftlich dahin siechende Land auf keinen Fall wahrgenommen werden.

Castro muss retten, was noch zu retten ist. Erste Versuche, Teile der Wirtschaft zu privatisieren, und die Freilassung von politischen Gefangenen sind auch eindeutige Fingerzeige in Richtung Washington. Kuba braucht ausländische Hilfe, um seine Wirtschaft zu sanieren. Die Öl-Milliarden von Kubas Hauptsponsor Venezuela reichen nicht aus. „Die Situation auf Kuba und in den Vereinigten Staaten und die Beziehungen zwischen den beiden Staaten“ waren laut einer schlichten Mitteilung der kubanischen Regierung die Inhalte der Gespräche in Havanna.

Carter trifft Regimekritiker

Dass die kubanische Regierung dem „Privatmann“ Carter sogar gestattet, sich im Rahmen seines Besuches mit der weltweit bekannten regierungskritischen Bloggerin Yoanni Sánchez sowie mit Vertreterinnen der Menschenrechtsorganisation „Frauen in Weiß“, einem Zusammenschluss von Frauen und Müttern inhaftierter Regimekritiker, zu treffen, ist eine kleine politische Sensation. Regimekritikerin Elizardo Sanchez Santa Cruz sagte der Kuba-kritischen Zeitung „El Nuevo Herald“ in Miami:

„Es sind schon viele wichtige Ausländer gekommen, die Kuba besucht haben, aber die haben sich nicht mit der Opposition getroffen, um keinen Streit mit der Regierung zu riskieren. Aber er nicht.“ Nicht bestätigt ist ein Treffen mit Fidel Castro, dass zum Abschluss von Carters Aufenthalt stattfinden soll.

Gespräch ohne Vorbedingungen

Gebetsmühlenartig wiederholt Raúl Castro seine Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Washington: „Kuba steht für einen Dialog mit der nordamerikanischen Regierung über jedwedes Thema bereit“, ließ er via Staatsfernsehen verbreiten. Allerdings mit einer Einschränkung: Die Gespräche müssten mit gegenseitigem Respekt gegenüber der Unabhängigkeit und Souveränität Kubas, ohne Vorbedingungen und auf Augenhöhe stattfinden.

Hinter den verschlossenen Türen dürften deswegen auch ein Thema eine Rolle gespielt haben, das laut Carter nicht auf der Tagesordnung stand. Vor wenigen Wochen wurde der US-Entwicklungshelfer Alan Gross wegen Spionage zu 15 Jahren Haft verurteilt. Sein Vergehen: Er verteilte in der Hauptstadt Satellitentelefone, um die jüdische Gemeinde besser mit der Außenwelt zu vernetzen.

Vorsichtige Reformen

US-Präsident Barack Obama hatte das in Havanna offiziell verhasste Embargo gegen Kuba zuletzt leicht gelockert. Unter anderem dürfen nun US-Bürger mit kubanischen Wurzeln wieder direkt nach Kuba reisen. Die ersten Fluglinien haben bereits neue Direktverbindungen aufgelegt. Zu mehr konnte sich Washington bislang nicht durchringen.

Als mindestens genauso wichtig wie das Gespräch mit Raúl Castro bewerten die Experten das Treffen Carters mit dem katholischen Kardinal Jaime Ortega. Der Erzbischof von Havanna hatte in den vergangenen Monaten in direkten Gesprächen mit dem Castro-Regime die Freilassung von rund 100 politischen Häftlingen erreicht. Ortega gilt seitdem sowohl für die Regierung in Havanna als auch für die Opposition als die Schlüsselfigur für eine Fortsetzung der vorsichtigen innenpolitischen Reformen.

Dissidenten sind frustriert

Den Großteil der Dissidenten entsorgte Kuba nach Spanien. Von dort aus haben die Regimekritiker wegen der mangelhaften Internetverbindung der Karibikinsel kaum noch Einfluss auf das politische Geschehen in ihrer Heimat. Kubas Regierung darf sich über den gelungen Schachzug freuen.

Die Dissidenten sind frustriert, denn aus Spanien können sie nicht annähernd soviel Druck auf das Castro-Regime ausüben wie während ihres weltweit beachteten Hungerstreiks in kubanischen Gefängnissen. Unmittelbar vor dem mit Spannung erwarteten Reform-Parteitag in Kuba Mitte April wurde den Menschenrechtsorganisationen damit erst einmal der Wind aus den Segeln genommen.