Diktatur

Birmas Junta löst sich auf, bleibt aber an der Macht

Nach 49 Jahren an der Macht löst sich die Militärregierung offiziell auf. Beobachtern zufolge formiert sie sich als Zivilregierung neu.

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In Birma ist die seit Jahrzehnten herrschende Militärjunta "offiziell aufgelöst" worden. Das berichtete das Staatsfernsehen des Landes am Mittwoch, kurz nachdem der bisherige Regierungschef Thein Sein zum neuen Präsidenten des Landes vereidigt wurde. Die Anwesenheit eines neu ernannten Armeechefs bei der Vereidigungszeremonie könnte ein Zeichen für den Rückzug des bisherigen Machthabers Than Shwe aus der Politik sein.

Die Auflösung der Junta sei von Than Shwe selbst angeordnet worden, berichtete das Staatsfernsehen weiter. Der General hatte das Land seit 1992 mit harter Hand regiert. Bei der Vereidigungszeremonie von Thein Sein war nach Angaben eines Regierungsbeamten ein neu ernannter Armeechef anwesend, General Min Aung Hlaing. Unklar war aber zunächst, ob der General sein Amt tatsächlich bereits innehatte. Bisher war Than Shwe Armeechef. Beobachter hatten es bislang für unwahrscheinlich gehalten, dass sich Than Shwe komplett aus der Politik zurückziehen werde.

Nach der offiziellen Auflösung der Junta wurden in den Straßen der Hauptstadt Rangun Symbole der Junta-Regierung entfernt. So wurden Verwaltungsbüros, deren Name bislang an der offiziellen Bezeichnung der Junta angelehnt waren, umbenannt.

Im vergangenen November hatte die Militärjunta erstmals seit 20 Jahren ein neues Parlament wählen lassen. Der Urnengang wurde als Schritt auf dem Weg zu einer „disziplinierten Demokratie“ präsentiert. Oppositionskandidaten waren zugelassen, allerdings hielt die Junta die Zügel fest in der Hand. Von dem Urnengang ausgeschlossen war die inzwischen aus jahrelangem Hausarrest freigelassene Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, deren Nationale Liga für Demokratie die letzten freien Wahlen im Jahr 1990 gewonnen hatte.

Anfang Februar wählte ein aus Abgeordneten und von der Junta ausgewählten Offizieren bestehendes Gremium dann den 65-jährigen Thein Sein als neuen Staatschef aus. Der General im Ruhestand hatte 47 Jahre in der Armee gedient.

Westliche Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass es in naher Zeit in Birma zu einer wirklichen Demokratisierung kommt. Demnach formiert sich die Militärjunta als Zivilregierung neu, ohne aber die Macht loszulassen.