Rede an die Nation

Obama will in Libyen einen zweiten Irak vermeiden

Der US-Präsident verteidigt in einer Rede an die Nation den Einsatz in Libyen – aber schränkt ein: Die USA können Gaddafi nicht stürzen.

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Den Militäreinsatz der Alliierten auszuweiten, wäre ein Fehler, sagte US-Präsident Barrack Obama. Diesen Weg sei man im Irak gegangen.

Video: Reuters
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Die Militäraktion gegen Libyen liege im nationalen Interesse der USA. Aber Libyen werde kein zweiter Irak. Das waren die beiden zentralen Botschaften Barack Obamas in einer Rede am Montagabend an der National Defense University in Washington.

Der US-Präsident verteidigte die als „begrenzt“ charakterisierte Intervention zur Durchsetzung einer Flugverbotszone gegen Kritik aus den Reihen der Republikaner wie der Demokraten und versuchte, eine skeptischen Öffentlichkeit von seiner Entscheidung zu überzeugen.

„Amerika hat ein wichtiges strategisches Interesse daran, Gaddafi daran zu hindern, seine Gegner zu überrollen“, sagte Obama. Der Diktator hätte in Bengasi ein Massaker unter seinen Gegnern anrichten können, was "tausende zusätzlicher Flüchtlinge über die Grenzen Libyens getrieben und enormen Druck auf den friedlichen – aber noch zerbrechlichen – Wandel“ in den benachbarten Ländern Ägypten und Tunesien ausgeübt hätte.

Gaddafi habe zuvor erklärt, dass er „keine Gnade gegen sein eigenes Volk“ zeigen würde. Er habe seine Gegner mit Ratten verglichen und angekündigt, „von Tür zu Tür zu gehen und Bestrafungen durchzuführen“. Obama weiter: „Es lag nicht in unserem nationalen Interesse, dies geschehen zu lassen. Ich habe es abgelehnt, das geschehen zu lassen.“

Es gehe nicht um den Sturz Gaddafis

Gleichwohl bemühte sich Obama in seiner halbstündigen, im Fernsehen live übertragenen Rede, die Unterschiede zwischen der Militäraktion im Libyen und dem Einmarsch seines Vorgängers George W. Bush im Irak deutlich zu machen. So gehe es bei der Militäraktion anders als beim Krieg gegen das Saddam-Regime in Bagdad nicht um den Sturz Gaddafis; ein solches Ziel „würde unsere Koalition spalten“. Zudem müssten die USA dazu entweder Bodentruppen einsetzen „oder viele Zivilisten aus der Luft töten“.

„Unsere Kosten und unser Teil der Verantwortung für das, was danach kommt“, würden steigen, sagte der Präsident. „Um es klar zu sagen, wir sind diesem Kurs im Irak gefolgt.“ Zwar sei man „dank der außerordentlichen Opfer unser Truppen und der Zuverlässigkeit unser Diplomaten hoffnungsvoll hinsichtlich der Zukunft des Irak“. Aber der „Regimechange“ dort habe acht Jahre gedauert und tausende amerikanischer und irakischer Leben sowie nahezu eine Billion Dollar gekostet“, so Obama.

Gleichwohl versicherte der Präsident, dass sein persönliches Ziel der Sturz Gaddafis bleibe. „Wir werden dem Regime Waffen verweigern, es von seinem Geldfluss abschneiden, die Opposition unterstützen und mit anderen Nationen den Tag beschleunigen, an dem Gaddafi seine Macht verliert“. Es sei „keine Frage, dass Libyen und die Welt besser dastehen, wenn Gaddafi nicht mehr an der Macht ist“. Und es solle klar sein „für diejenigen in der Umgebung Gaddafis und alle Libyer, dass die Geschichte nicht auf Seiten Gaddafis ist“.

USA nicht der "Weltpolizist"

Der Präsident wies auch darauf hin, dass die Militäraktion gegen Gaddafis Truppen im Gegensatz zum Irakkrieg von einem Mandat des UN-Sicherheitsrats abgedeckt sei. Die USA hätten nicht allein gehandelt, sondern innerhalb einer „starken und wachsenden Koalition“. Dazu zählten „unsere engsten Verbündeten“, nämlich „Nationen wie das Vereinigte Königreich, Frankreich, Kanada, Dänemark, Norwegen, Italien, Spanien, Griechenland und Türkei“. Zudem hätten sich „arabische Partner wie Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate entschlossen, ihrer Verantwortung nachzukommen und das libysche Volk zu verteidigen“. Diese Koalition sei in 31 Tagen zustande gekommen, während die internationale Gemeinschaft in den 90er-Jahren ein Jahr benötigt habe, um die Bevölkerung Bosniens gegen Gewalt zu schützen.

Die Nato habe die Kommandogewalt übernommen für die Durchsetzung des Waffenembargos und der „No-Fly-Zone“ sowie den Schutz der Zivilisten. Die USA würden hingegen nur eine „unterstützende Rolle“ haben. Obama nannte in diesem Zusammenhang Stichwörter wie Aufklärung, logistische Unterstützung und die Störung des Funkverkehrs der Regierung. „Wegen dieser Übertragung auf eine breitere, Nato-gestützte Koalition werden die Risiken und Kosten für unser Militär und die amerikanischen Steuerzahler deutlich reduziert“.

Denn der amerikanische Führungsanspruch könne nicht bedeuten, „alles allein auf uns zu nehmen und alle Lasten allein zu tragen“. Die USA seien nicht der Weltpolizist. Aber wegen der besonderen Werte der USA wäre es ein „Verrat an uns“, die Verantwortung als Führungsmacht oder „Verantwortlichkeiten in derartigen Situationen als Mitmenschen wegzuwischen“.

Clinton reist nach London

Der Wandel im arabischen Staatenraum und in Nordafrika „macht die Welt vorübergehend komplizierter“, sagte der Friedensnobelpreisträger. Aber diese Entwicklung lasse sich nicht zurückdrehen, und darum „müssen wir an der Seite derer stehen, die an die selben Grundprinzipien glauben, die uns durch viele Stürme geführt haben“.

Auf das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte in Syrien und im Jemen gegen dortige Demonstranten ging Obama nicht ein. Er blieb in seiner Rede auch vage hinsichtlich der Zukunft Libyens. Seine Außenministerin Hillary Clinton werde am Dienstag nach London reisen, um mit Unterhändlern der libyschen Opposition und Vertretern von 30 Ländern zu konferieren.

Die Hoffnung, Obama werde mit seiner Rede einen einigermaßen konturierten Entwurf seiner Außenpolitik im Angesicht des nordafrikanischen Aufbegehrens liefern, wurde in der Militärakademie nicht erfüllt. Der Präsident, zunächst ein Gegner der Militäraktion, verteidigte seine bisherigen, nicht immer stringenten Entscheidungen – und scheint ansonsten einigermaßen ratlos hinsichtlich dessen, was die nahe Zukunft bringen mag.

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