Nach 48 Jahren

Syrische Führung will Notstandsgesetz aufheben

Seit 1963 erlaubt ein Notstandsgesetz in Syrien die Einschränkung von Bürgerrechten. Die Proteste dagegen hatten nun offenbar Erfolg.

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Unter dem Druck der Protestbewegung will die syrische Führung das seit fast fünf Jahrzehnten geltende Notstandsgesetz aufheben. Die Behörden hätten die Aufhebung bereits beschlossen, es sei aber noch unklar, wann sie in Kraft trete, sagte Präsidentenberaterin Bussaina Schaban. Womöglich wollte Staatschef Baschar al-Assad die Aufhebung persönlich in einer Rede an das Volk verkünden.

Das Notstandsgesetz war 1963 nach der Machtübernahme der bis heute regierenden Baath-Partei verhängt worden. Es schränkt die Versammlungsfreiheit ein, erlaubt Festnahmen wegen Sicherheitsbedenken, die Überwachung der Kommunikationswege und die Medienzensur. Angesichts der seit zwei Wochen andauernden Demonstrationen hatte die Regierung bereits vergangene Woche eine Prüfung des Notstandsgesetzes versprochen.

Präsidentenberaterin Schaban kündigte eine Rede von Staatschef Assad an. Er werde sich „sehr bald“ an sein Volk und die Lage im Land „erklären“, sagte sie. Bei der Ansprache wolle er auch die angekündigten Reformen konkretisieren. Angesichts der blutigen Proteste hatte Damaskus in der vergangenen Woche Reformen zugesagt. Unter anderem sollte die Zulassung politischer Parteien geprüft werden. Ein Zeitrahmen für die Umsetzung der Reformen wurde bisher jedoch nicht genannt.

Offenbar zur Beruhigung der Lage ließ die Führung in den vergangenen Tagen 260 politische Gefangene und 17 festgenommene Demonstranten frei. Aus dem Gefängnis Sednaja 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt wurden nach Angaben der syrischen Menschenrechtsliga am Freitagabend 260 politische Häftlinge freigelassen. Am Sonntag ließ die syrische Justiz zudem 17 weitere Demonstranten frei, die vor elf Tagen bei einem Protest zur Freilassung von politischen Gefangenen festgenommen worden waren. Nach Angaben eines Anwalts waren damit neun Teilnehmer der Aktion noch in Haft.

Hunderte Jugendliche stürmen umgestürzte Statue

Derweil stockte die syrische Führung das Aufgebot der Armee in der Küstenstadt Latakia im Nordwesten des Landes auf. Dort hatten Heckenschützen bei Protesten für Angst und Schrecken gesorgt. Nach Angaben von Präsidentenberaterin Schaban starben in der Stadt allein am Samstag zwölf Menschen. Sie machte „einige palästinensische Flüchtlinge“ für die Gewalt verantwortlich. Die Organisation Volksfront zur Befreiung Palästinas wies den Vorwurf zurück.

Im südsyrischen Dorf Tafias unweit von Daraa wurden am Samstag im Zuge der Beerdigung von drei getöteten Demonstranten der Sitz der Baath-Partei und eine Polizeiwache angezündet, wie ein Menschenrechtsaktivist sagte. In Daraa nahe der jordanischen Grenze kletterten laut Augenzeugen fast 300 Jugendliche auf eine umgestürzte Statue von Ex-Präsident Hafis al-Assad, dem Vater des jetzigen Staatschefs, und riefen regierungsfeindliche Parolen.

Die staatliche Zeitung „Tetschrin“ berichtete am Samstag, dass in Sanamein im Süden des Landes eine Gruppe Bewaffneter das Hauptquartier der Armee angegriffen habe. Mehrere Angreifer seien getötet worden. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden in den vergangenen zwei Wochen nach offiziellen Angaben mehr als 30 Menschen in mehreren Städten getötet. Aktivisten sprechen von mehr als 120 Toten.