Syrien

Soldaten eröffnen das Feuer – Mindestens 44 Tote

Bei Demonstrationen gegen das Regime in Syrien sind erneut Dutzende Demonstranten ums Leben gekommen. Auch in Jemen gewinnen die Proteste an Schärfe.

Zunächst sah es so aus, als würde es an dem von der syrischen Opposition angekündigten „Tag der Ehre“ ziemlich ruhig bleiben. Keine Menschenmassen zogen nach den Mittagsgebeten auf die Straße, um für mehr Freiheit und gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu demonstrieren. In Damaskus nahmen an zwei Kundgebungen nur einige hundert Menschen teil.

Eine Kundgebung im Stadtzentrum wurde bald von einer Gegendemonstration von Unterstützern des Präsidenten gestört, kurz darauf lösten Sicherheitskräfte die Veranstaltung auf und nahmen mehrere Dutzend Demonstranten fest, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Unweit von Damaskus, in der Stadt Douma, sollen nach Angeben von Menschenrechtlern immerhin mehrere Tausend Menschen demonstriert haben.

Doch nur in Daraa, wo die Unruhen vor einer Woche begonnen hatten, eskalierte die Situation. Nachdem Demonstranten dort eine Bronzestatue von Hafis al-Assad, dem verstorbenen ehemaligen Präsidenten und Vaters des heutigen Staatschefs, in Brand gesetzt hatten, sollen Augenzeugen zufolge Soldaten das Feuer eröffnet und bis zu zwanzig Menschen getötet haben. In der Stadt soll auch Geschützfeuer zu hören gewesen sein, berichteten Nachrichtenagenturen.

Mehrere Tausend Menschen hatten dort an den Beerdigungen von fünf Menschen teilgenommen, die am Donnerstag von Sicherheitskräften getötet worden waren. Insgesamt sind in Daraa bisher mindestes 44 Demonstranten erschossen worden, Menschenrechtler berichteten allerdings von Versuchen des Regimes, Leichen verschwinden zu lassen und schätzten die Zahl der Toten auf mehr als 100.

Journalisten dürfen die Stadt nicht betreten. Das Regime in Syrien scheint sich nicht entscheiden zu können, wie es mit den langsam erstarkenden Protesten im Land umgehen soll. Parallel zum brutalen Durchgreifen der Sicherheitskräfte versucht die Regierung nämlich auch, mit der der Ankündigung von politischen Reformen die Motivation der Demonstranten zu schwächen.

Am Donnerstag hatte die Medienberaterin des Präsidenten, Buthaina Schaaban, gesagt, man wolle „die Möglichkeit überprüfen, den Ausnahmezustand aufzuheben und politische Parteien zuzulassen“. Der Ausnahmezustand ist seit 1963 in Kraft und verbietet nicht nur Kundgebungen jeder Art sondern erlaubt es der Regierung auch, Menschen ohne Haftbefehl festzunehmen und ohne Verfahren zu inhaftieren.

Die Regierung wolle zudem die Befugnisse der Gerichte erweitern und die Presse frei und unbeeinflusst arbeiten lassen. Eher als Maßnahmen zur Loyalitätssicherung einzuordnen ist wohl die Entscheidung, die Gehälter der Beamten sofort um 30 Prozent anzuheben und ihnen eine Krankenversicherung zu spendieren.

Unabhängig davon, ob die Reformen wirklich umgesetzt werden sollen, zeugt dieser Vorstoß der syrischen Regierung von einer großen Angst. Anscheinend hält Präsident al-Assad es nicht für unmöglich, dass auch in seinem Land die Proteste eine nicht zu kontrollierende Eigendynamik entwickeln könnten.

Dabei kann er sich innerhalb des Regierungsapparats und der Armee einer großen Loyalität sicher sein, denn in dem sunnitischen Land sind fast alle wichtigen Ämter mit Angehörigen der alawitischen Glaubensgemeinschaft besetzt, der auch die Familie Assad angehört.

Es hat deshalb eine klare politische Dimension, wenn einige Demonstranten nun skandieren: „Nein zu Iran. Nein zu Hisbollah. Wir wollen gottesfürchtige Muslime!” Der Slogan richtete sich nämlich auch gegen die dem schiitischen Islam nahe stehenden Alawiten.

Derweil spitzt sich die Situation auch im Jemen immer weiter zu. In der Hauptstadt Sanaa strömten nach dem Freitagsgebet zehntausende von rivalisierenden Demonstranten zusammen. Eine Woche nachdem bei einem Protest gegen das Regime von Ali Abdallah Saleh 50 Menschen erschossen worden waren, hatte die Opposition zu einem „Tag des Abgangs“ aufgerufen.

„Islamisten, Sozialisten, Studenten, Arbeiter, die Stämme im Norden und im Süden – alle sind sich einig: Saleh muss weg“, sagte Aiderus al-Naqib, Führer des sozialistischen Blocks im Parlament. Doch auch der Präsident bewies, dass er noch in der Lage ist, Massen zu mobilisieren. „Wir widerstehen, wir widerstehen standhaft“, rief Saleh seinen jubelnden Anhängern zu.

„Saleh hat in seiner Ansprache klar gemacht, dass er kämpfen will“, sagt der politische Analyst Abdul Ghani al-Erjani. Das Versprechen des Präsidenten, Ende des Jahres nach Neuwahlen zurückzutreten, erweise sich damit als Täuschung: „Saleh sendet nichts als falsche Botschaften. Jedes Mal, wenn er den Mund aufmacht, steigt das Risiko eines Bürgerkriegs im Jemen.“

Zwar blieb es gestern bei den Demonstrationen in Sanaa bis zum Abend friedlich. Doch je länger der Konflikt sich zieht, umso stärker wächst die Gefahr einer Konfrontation, zumal sich Teile der Armee der Opposition angeschlossen haben. „Den Regierungsgegnern ist klar, dass sie den Druck erhöhen müssen, um Saleh zum Einlenken zu zwingen“, sagt eine westliche Journalistin in Sanaa. „Niemand weiß, was sie tun werden. Der Opposition fehlt eine klare Strategie.“