Libyen-Krise

USA befürworten Luftschläge gegen Gaddafi-Truppen

Plötzlich unterstüzten auch die USA eine Intervention in Libyen. Doch für die Rebellen in Bengasi könnte die Kehrtwende zu spät kommen.

Foto: AP / AP/DAPD

Die Kehrtwende der USA kam urplötzlich und für alle überraschend. Am 15. März noch stand die Weltmacht der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen skeptisch gegenüber. Nun verlangen die USA neben einer Flugverbotszone auch Luftschläge gegen Panzer und schwere Artillerie, um die Soldaten von Machthaber Muammar Gaddafi zu stoppen

Die US-Gesandte bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sagte der Sicherheitsrat müsse „möglicherweise Maßnahmen beschließen, die über ein Flugverbot hinausgehen“. Sie bezweifle, ein Flugverbot werde genügen, um die „unmittelbar gefährdete Zivilbevölkerung“ zu schützen.

Der stellvertretende libysche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ibrahim Dabbaschi, der sich den Rebellen angeschlossen hat, warnte derweil vor einer weiteren Eskalation und drängte auf eine schnelle Entscheidung: „In den kommenden Stunden werden wir einen wahren Völkermord zu sehen bekommen, wenn die internationale Gemeinschaft nicht schnell einschreitet“, sagte er.

Russland und China halten sich zurück

Die Kehrtwende der Vereinigten Staaten ist keiner willkürlichen Laune geschuldet. Amerikanische Diplomaten hatten sich darum bemüht, auch arabische Länder an der Umsetzung eines Flugverbots zu beteiligen. Es ginge nicht an, dass die arabische Liga eine solche Maßnahme fordere, die Umsetzung aber ausschließlich auf den Schultern des Westens liegen soll, war aus diplomatischen Kreisen zu hören.

Das scheint nun gelungen zu sein. Der libanesische UN-Botschafter, Nawaf Salam, sagte, auch die arabischen Länder seien bereit, sich „signifikant“ an der Umsetzung eines von den UN beschlossenen Flugverbotes zu beteiligen. Diese Entscheidung sei von den „höchsten politischen Autoritäten“ bestätigt worden. Der nun eingebrachte Resolutionsentwurf soll „alle notwendigen Maßnahmen, um Zivilisten zu schützen“ abdecken.

Da diese Formulierung auch als ein Freibrief für Angriffe der internationalen Gemeinschaft auf Stellungen der libyschen Armee gedeutet werden könnte, stehen mit Russland und China zwei ständige Mitglieder und Vetomächte im Sicherheitsrat dem Entwurf sehr skeptisch gegenüber. Sie wollen zunächst nur einen Waffenstillstand fordern. Auch Außenminister Westerwelle hat sich gegen ein Flugverbot ausgesprochen, damit die Bundesrepublik nicht in einen Bürgerkrieg hineingezogen werde.

Für Libyens Rebellen könnte es schon zu spät sein

Möglicherweise ist es aber auch schon zu spät für eine erfolgreiche Intervention. Täglich stoßen die Truppen des Regimes weiter in das von den Aufständischen kontrollierte Gebiet vor. Die Einrichtung einer Flugverbotszone werde aber „mehr als eine Woche“ in Anspruch nehmen und „nicht ausreichen“, um den Vormarsch der Truppen Gaddafis zu stoppen, sagte General Norton Schwartz, der Befehlshaber der amerikanischen Luftwaffe, im Senat.

So flog die libysche Luftwaffe erneut Angriffe auf den Flughafen der von den Rebellen kontrollierten Stadt Bengasi. Zuvor hatte das Internationale Rote Kreuz seine Mitarbeiter aus der Stadt abgezogen. Gaddafi hatte zudem die Bevölkerung aufgefordert, die von den Rebellen kontrollierten Stadtgebiete zu verlassen. Laut Medienberichten leistete kaum jemand der Anweisung Folge.

Der Weg in die Rebellenhochburg führt für die libysche Armee über die 160 Kilometer entfernte Stadt Aschdabija. Mit Luftangriffen, schwerem Artillerie-Bombardement, einem Dutzend Panzer und dem Einsatz radargesteuerter Waffen versuchten die Truppen des Regimes erneut die Stadt einzunehmen.

Nach Berichten der BBC haben die sonst schlecht ausgerüsteten Aufständischen bei der Verteidigung der Stadt erstmals Panzer, Artillerie und einen Hubschrauber eingesetzt. Wahrscheinlich gehört das Gerät ehemaligen Armeeeinheiten, die sich den Rebellen angeschlossen haben. Am Spätnachmittag wurden Wohngebiete aus der Luft bombardiert. In der Stadt sollen auch vier Reporter der „New York Times“ von Soldaten festgenommen worden sein. Sie seien bisher spurlos verschwunden, teilte die Redaktion in New York mit.

Regime gibt Aufständischen Möglichkeit zur Kapitulation

Gleichzeitig griff die Armee weitere von den Rebellen kontrollierte Städte an wie das weiter westlich liegende Misrata. Am Morgen des 17. März meldete das libysche Staatsfernsehen, Misrata sei eingenommen worden und werde nun von „kriminellen bewaffneten Banden gereinigt“. Bewohner der Stadt und Rebellenführer widersprachen: „Das Fernsehen lügt“, sagte ein Bewohner der Nachrichtenagentur Reuters.

Ein anderer Bewohner der Stadt namens Mohammed Ali sagte dem Nachrichtensender CNN, Gaddafi „bombe seinen Weg in die Stadt“, in der es seit zwei Tagen kein Wasser und keinen Strom mehr gibt. Es sei dem Diktator egal, ob am Abend alle Bewohner tot seien.

Die Nachrichtenagentur AFP meldete, die libysche Armee habe für den 20. März um Mitternacht eine Kampfpause angekündigt, um den Aufständischen eine Chance zu geben, die Waffen niederzulegen. Wer sich ergebe, könne damit rechnen, straflos auszugehen.

Diktator hält zukünftige Kooperation mit Westen möglich

Gaddafi und seine Familie geben sich angesichts der Fortschritte seiner Truppen selbstsicher. Saif al-Islam, der Sohn des Diktators, gab sich unbeeindruckt von den Bemühungen der UN und sagte, selbst ein Flugverbot werde nicht verhindern können, dass Bengasi von den Truppen des Regimes erobert werde. „Alles wird in 48 Stunden vorüber sein“, sagte er dem Fernsehsender Euronews. Er sei zudem guter Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft sich bald nach dem Sieg des Regimes wieder zur Kooperation mit seinem Vater entschließen werde. Es gehe schließlich auch um Öl, sagte er.

Sein Vater gab sich da etwas zurückhaltender: „Falls der Westen zu mir kommt und sich für seine Fehler entschuldigt, können wir die guten Beziehungen und die Zusammenarbeit im Erdölgeschäft wieder aufnehmen“, sagte al-Gaddafi dem englischsprachigen TV-Sender Russia Today. Dazu gehöre auch, die jüngst beschlossenen UN-Sanktionen gegen Libyen wieder aufzuheben. Priorität bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit würden aber fortan Russland, China und Indien genießen. Er vertraue dem Westen nicht mehr.

Der Westen sieht das ähnlich: Sollte es al-Gaddafi gelingen, den Aufstand niederzuschlagen und an der Macht zu bleiben, sei es möglich, dass er sich wieder dem Terrorismus zuwende, warnte der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, William Burns.