+++Live-Ticker Libyen+++

Merkel schließt deutschen Militäreinsatz aus

Die Bundeskanzlerin verteidigt Deutschlands Enthaltung im UN-Sicherheitsrat. Sie sei nicht mit Neutralität zu verwechseln. Was in Libyen passiert, lesen Sie im Live-Ticker.

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Deutschland hat sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat für eine Flugverbotszone über Libyen enthalten und wird sich nicht an einem internationalen Eingreifen beteiligen.

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18.09 Uhr: Vier im libyschen Kampfgebiet von Truppen Muammar al-Gaddafis gefangen genommene Journalisten der US-Zeitung „New York Times“ sollen wieder freikommen . Das berichtete die „New York Times“ auf ihrer Webseite. Gaddafis Sohn Saif al-Islam habe die Fernsehreporterin Christiane Amanpour in einem Interview mit dem Sender ABC News über deren baldige Freilassung unterrichtet, hieß es.

17.05 Uhr: Die EU-Staaten einigen sich auf weitere Sanktionen gegen Libyen . Auf Expertenebene wurde eine Liste mit elf Vertretern der libyschen Führung sowie neun Wirtschaftseinheiten wie Banken und Unternehmen beschlossen, deren Vermögen in der EU eingefroren werden soll, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten. Den Vertretern aus dem Umkreis von Machthaber al-Gaddafi wird zudem die Einreise verweigert. Die Sanktionen könnten bereits am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel offiziell beschlossen werden.

16.31 Uhr : Die libysche Küstenstadt Misurata hat am Nachmittag auch nach einem vom Regime verkündeten Waffenstillstand unter schwerem Beschuss gelegen. „Ja, es gibt Artillerie- und Panzerfeuer“ , sagte ein Bewohner der Stadt am Telefon dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira. „Von welchem Waffenstillstand wird da geredet? Es gibt keinen Waffenstillstand“, empörte er sich.

16.25 Uhr: US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich „unbeeindruckt“ von der Ankündigung Gaddafis gezeigt, das Feuer gegen die Rebellen einzustellen. Vor der Presse in Washington forderte die Ministerin sichtbare Beweise für ein Einlenken. „Wir werden uns nicht von Worten beeindrucken lassen, wir müssen Taten sehen,“ sagte Clinton. Dies wäre etwa ein Rückzug aus dem Osten Libyens, der Hochburg der Rebellen.

15.56 Uhr: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die vorsichtige Haltung der Bundesregierung gegenüber einem Militäreinsatz in Libyen für richtig . „Ob militärische Luftschläge dem Volk in Libyen wirklich helfen, daran kann man zu Recht Zweifel haben. Deshalb halte ich das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung für verständlich und nachvollziehbar“, erklärte Steinmeier in Berlin.

15.34 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird an dem Gipfeltreffen zur Umsetzung der UN-Resolution gegen Libyen in Paris teilnehmen. Eine deutsche Beteiligung schließt sie aber aus: " Deutschland wird sich nicht an militärischen Maßnahmen beteiligen . Deshalb, ich betone nur deshalb, haben wir uns bei der Abstimmung enthalten", sagte die Kanzlerin. Deutschland teile die Ziele der Resolution "uneingeschränkt ", die Enthaltung im Sicherheitsrat sei nicht mit Neutralität zu verwechseln.

Merkel macht deutlich, dass Deutschland sich weiterhin für Libyen einsetzen werde: "Ich glaube, Deutschland kann zur Umsetzung viele Beiträge leisten, auch jenseits des militärischen Engagements. Worüber wir mit der Nato im Gespräch sind, ist ob wir im Rahmen der Gesamtbelastung der Nato Aufgaben übernehmen könnten, zum Beispiel im Bereich der Awacs in Afghanistan. Darüber werden Gespräche geführt."

15.08 Uhr: In der Libyen-Krise wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton an diesem Samstag in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zusammentreffen. Wie Ashton in Brüssel ankündigte, wolle sie in der französischen Hauptstadt auch mit UN-Generalsekretär Ban ki-Moon, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, und dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Jean Ping, sprechen.

14.36 Uhr: Die politischen Bedingungen für ein militärisches Eingreifen der Nato in Libyen sind nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erfüllt. Die Nato werde jetzt „ihre Planungen abschließen, um geeignete Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution als Teil eines internationalen Vorgehens zu ergreifen“, heißt es in einer Erklärung Rasmussens in Brüssel.

14.28 Uhr: Ein Beschluss der Nato zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen ist nach Diplomatenangaben nicht vor Sonntag zu erwarten. Auf dem Nato-Rat habe sich zwar die Bereitschaft abgezeichnet, einen Einsatz zur Flugverbotszone sowie zur Durchsetzung des Waffenembargos vor der Küste mitzutragen. Offen sei aber unter anderem, welches Land sich daran in welcher Form beteiligen könne.

14:08 Uhr: Die 28 Nato-Staaten haben sich noch nicht auf ein militärisches Eingreifen des Bündnisses in Libyen einigen können. Diplomaten sagten in Brüssel, es zeichne sich zwar ab, dass die Nato bereit sein werde, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Flugverbot über Libyen durchzusetzen. Die Planungen seien aber noch nicht entscheidungsreif.

14.02 Uhr: Libyens Außenminister Mussa Kussa hat einen sofortigen Waffenstillstand und den Stopp aller militärischen Aktionen verkündet. Der Waffenstillstand werde dem Land die Sicherheit zurückbringen und den Schutz aller Libyer sicherstellen, sagte er.

13.58 Uhr: Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft begrüßt den Beschluss des UN-Sicherheitsrats, der den Weg zu einer Militäraktion gegen Libyen freimacht. Das sagte der ungarische Außenminister Janos Martonyi am Freitag in Budapest vor Journalisten. Angesichts der unterschiedlichen Haltungen innerhalb der EU-Staaten dazu rechnet Martonyi damit, dass sich eine „Koalition der Willigen“ bilden werde, die sich an einem entsprechenden Einsatz beteilige.

13.56 Uhr : Neben den USA, Frankreich und Großbritannien kündigten bereits Norwegen, Polen und Katar eine Beteiligung an dem Einsatz an. Auch Dänemark prüft die Entsendung von Kampfflugzeugen.

13.45 Uhr: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über einen möglichen Militäreinsatz in Libyen verteidigt. Damit werde zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland die Zielsetzung der Resolution unterstütze , sich aber nicht unmittelbar daran beteiligen werde, sagte der Minister in Berlin.

„Wir glauben, dass es sein kann, dass ein Bedarf nach Bodentruppen entsteht, wenn ein Luftschlag keinen Erfolg hat“, sagte de Maizière. An einem solchen Krieg würde sich die Bundesrepublik nicht beteiligen. Es gebe andere schwere Menschenrechtsverletzungen in der Welt, bei denen nicht nach einem Regimewechsel durch Waffengewalt gefragt werde. „Deswegen raten wir, was die Instrumente angeht, zur Vorsicht.“

13.19 Uhr: Spanien wird der Nato im Falle eines Militäreinsatzes gegen Libyen die Luftwaffenstützpunkte Rota und Morón im Süden des Landes zur Verfügung stellen. Das kündigte Verteidigungsministerin Carme Chacón in Madrid an. Spanien könne auch mit Schiffen und Flugzeugen zu einem solchen Eingriff beitragen, ergänzte sie. Über eine Beteiligung Spaniens müsse jedoch das Parlament abstimmen .

13.05 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt die Enthaltung Deutschlands bei der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. Sie glaube, dass eine Luftoperation über Libyen „ nicht hundertprozentig durchdacht “ sei, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sondersitzung der Unionsfraktion. „Wir wünschen unseren Bündnispartnern viel Erfolg, weil wir die gleichen politischen Ziele verfolgen. Aber wir sind halt anderer Ansicht, was die Erfolgsaussichten des Einsatzes angeht“, wurde sie zitiert.

13.01 Uhr: Die europäische Organisation für Flugsicherheit, Eurocontrol, verbietet alle Flüge nach Libyen . Neben Deutschland gehören alle andere EU-Mitgliedstaaten sowie weitere europäische Länder Eurocontrol an.Die Eurocontrol-Sprecherin korrigierte zudem vorherige Angaben, wonach Libyen seinen Luftraum geschlossen habe. Die libyschen Behörden teilten Eurocontrol demnach mit, dass der Luftraum des Landes nicht geschlossen sei.

12:41 Uhr: Großbritannien bereitet einen Militäreinsatz in Libyen vor. In den nächsten Stunden würden Kampfflugzeuge auf Militärstützpunkte in der Region verlegt, um sich an einem internationalen Einsatz zu beteiligen, sagte Premierminister David Cameron . Die Vorbereitungen würden bereits laufen.

Neben Eurofightern und Tornados werde sich Großbritannien mit Tankflugzeugen und Überwachungsflugzeugen an dem Einsatz beteiligen. Die Welt habe lange genug zugeschaut, wie Diktator Muammar al-Gaddafi sein eigenes Volk brutal angreife. Die Situation erfordere ein schnelles Handeln.

12:34 Uhr: Westerwelle weist von sich, dass sich Deutschland mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat isoliert habe: "Wir haben Respekt und Verständnis für unsere Partner, die zu einem anderen Ergebnis gekommen sind als wir. Wir sind zu einem anderen Ergebnis gekommen, deswegen konnten wir diesem Teil der Resolution und damit der ganzen Resolution nicht zustimmen. Wir werden uns nicht mit deutschen Soldaten an einem Kampfeinsatz in Libyen beteiligen.

Für diese Entscheidung habe ich bei meinen Partnern Respekt und Verständnis bekommen. Es ist nicht so, als wäre Deutschland nicht bereit, international Verantwortung zu übernehmen."

12.31 Uhr: Westerwelle spricht über die Abwägungen, die Deutschland zu der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bewogen hätten. Das Risiko eines Einsatzes sei seiner Einschätzung nach für deutsche Soldaten und Libyens Zivilbevölkerung zu hoch:

"Es ist natürlich notwendig, immer die Folgen der Entscheidung für andere Länder mit zu berücksichtigen. Die Sicherheitsresolution enthält auch Bestimmungen über die Einrichtung einer Flugverbotszone, aber vor allem über einen darüber hinaus gehenden Einsatz militärischer Gewalt.

Die Entscheidung über den Einsatz militärischer Gewalt, über den Einsatz auch des Lebens unserer Soldatinnen und Soldaten, ist die schwierigste Entscheidung, vor die eine Regierung gestellt werden kann.

Den möglichen Nutzen und die Risiken haben wir in zahllosen Gesprächen diskutiert und abgewogen. Es gibt keinen sogenannten chirurgischen Eingriff. Jeder Militäreinsatz wird auch zivile Opfer fordern."

12:28 Uhr: Westerwelle weist auf die zahlreichen Krisenherde auf der Welt hin und erklärt: "Wir sind nicht in der Lage, überall auf der Welt die Unterdrückung zu beseitigen. Aber wir sind in der Lage, überall auf der Welt klar unsere Stimme zu erheben."

12:26 Uhr: Westerwelle betont: "Die Alternative zu einem Militäreinsatz ist nicht Tatenlosigkeit." Deutschland unterstütze ausdrücklich den Aufbruch in der Arabischen Welt. Er sei aber überzeugt, dass ein militärisches Eingreifen nicht die richtige Lösung sei: "Aus unserer Sicht muss die Lösung im Lande durch Dialog gefunden werden, und nicht durch das Ausland oder ausländische Truppen." Das gelte ebenso in anderen Ländern der Arabischen Welt wie Bahrain, Iran und Jemen.

12:25 Uhr: „Wir unterstützen die erhebliche Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime von Oberst Gaddafi. Wir Deutschen haben diese Sanktionen nicht nur in Europa, sondern auch international bei den Vereinten Nationen vorangetrieben.“ Deutschland habe sich als eines der ersten Länder für eindeutige Haltung gegen Gaddafi, seine Isolierung und Sanktionen stark gemacht: "Unsere Position gegenüber dem Regime bleibt unverändert: Der Diktator muss die Gewalt gegen sein eigenes Volk sofort beenden. Er muss gehen und für seine Verbrechen auch Rechenschaft ablegen."

12:20 Uhr: Westerwelle betont, dass Deutschland die Resolution nicht gänzlich ablehne: "Wir Verurteilen die Verbrechen Gaddafis. Diesem Mann ist nicht mehr zu trauen, er muss gehen. Wir stehen gegen den Dikatator, wir stehen auf der Seite des internationalen Rechts."

12:17 Uhr: Außenminister Guido Westerwelle gibt eine Regierungserklärung zu Libyen ab. Deutschland hat sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten, genau wie Russland und China. Westerwelle erklärt die Entscheidung: "Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Dem ist ein intensiver, ausführlicher und auch schwieriger Abwägungsprozess vorausgegangen."

11:59 Uhr : Die Bundesregierung will nach Angaben aus Koalitionskreisen aber ihr Afghanistan-Engagement erhöhen, um den USA die Verlegung von Aufklärungskapazitäten für einen Libyen-Einsatz zu ermöglichen. Es sei geplant, dass sich Deutschland an der Awacs-Luftüberwachung über Afghanistan beteilige, hieß es. Dadurch könnten die USA eigene Awacs-Maschinen aus dieser Region für den Einsatz am Mittelmeer abziehen. Die Aufklärungs- und Kontrollflugzeuge werden für eine Überwachung der Flugverbotszone benötigt.

11:42 Uhr : Die libysche Armee bombardiert seit heute Nacht Misrata – die letzte Stadt, die im Westen des Landes noch von Aufständischen gehalten wird. Dabei soll es bisher vier Tote und 70 Verletzte gegeben haben, berichtet laut " Figaro" der Sender "al-Arabija".

11:24 Uhr : Außenminister Guido Westerwelle wird sich um 12 Uhr in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag zur deutschen Haltung nach der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen äußern. Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Teilnahme an einem Spitzentreffen mit der Wirtschaft in München wegen der Libyen-Krise abgesagt.

11:17 Uhr : Die UN-Resolution zu Libyen dient nach den Worten des Vorsitzenden der Arabischen Liga dem Schutz von Zivilisten . Es gehe nicht um eine Invasion, sagte Amr Mussa. Keine Seite sollte „zu weit gehen“.

10:51 Uhr : Die SPD hat das Ausscheren der Bundesregierung beim Vorgehen gegen Libyen im UN-Sicherheitsrat kritisiert. Bisher sei es üblich gewesen, dass Deutschland bei Krisen ein möglichst gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft unterstützt habe, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. "Es war deshalb ein Fehler, dass Außenminister Guido Westerwelle die Drohung mit einer Flugverbotszone kategorisch ausgeschlossen hat. Damit hat er seine Handlungsfreiheit ohne Not eingeschränkt.“

10:50 Uhr : Die Tageszeitung "Le Parisien" schreibt von einer Krisensitzung im Elysee-Palast zwischen Präsident Nicolas Sarkozy, Premierminister Francois Fillon, Verteidigungsminister Gerard Longuet und Frankreichs Armee-Chef Edouard Guillaud.

10:39 Uhr : Die französische Zeitung "Le Figaro" analysiert verschiedene Szenarien militärischen Eingreifens. Eine Möglichkeit wäre demnach, libysche Panzer und Infanterie in der Wüste anzugreifen, entlang der Straße, die laut "Figaro" im Zweiten Weltkrieg schon Feldmarschall Rommel und die achte britische Armee nutzten.

10:27 Uhr: Die Bundesregierung hat sich die Entscheidung über die Libyen-Resolution nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle nicht leicht gemacht. Es sei eine schwierige Abwägung gewesen, sagte Westerwelle. Deutschland unterstütze ausdrücklich weite Teile der Resolution des UN-Sicherheitsrats, etwa die Verschärfung der Sanktionen gegen die Regierung von Staatschef Gaddafi. Nach Abwägung der Risiken auch für die Region würden sich aber deutsche Soldaten nicht an einem militärischen Eingreifen in Libyen beteiligen. Daher habe sich Deutschland enthalten.

10:25 Uhr: Die türkische Regierung hat die Konfliktparteien in Libyen am Freitag zu einer sofortigen Waffenruhe aufgerufen. Zudem müsse die Gewalt gegen Zivilisten beendet werden, hieß es in einer Erklärung des Büros von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, aus der türkische Medien zitierten.

10:16 Uhr : Libyen hat nach Angaben der europäischen Flugkontrolle seinen Luftraum komplett für alle Flüge geschlossen.

9:57 Uhr : Das Golfemirat Katar hat als erstes arabisches Land offiziell angekündigt, dass es sich an möglichen Militäraktionen gegen Libyen beteiligen könnte. Das Land begrüße die in der Nacht zuvor gebilligte UN-Sicherheitsratsresolution, die Militärschläge gegen Libyen ermöglicht, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur QNA eine Quelle im katarischen Außenministerium.

9:42 Uhr : Norwegen kündigt an, sich an Militärschlägen gegen Libyen zu beteiligen.

9:31 Uhr : Der Sohn von Machthaber Gaddafi, Saif al-Islam, kündigt an, Anti-Terror-Kräfte nach Bengasi zu schicken, um die Rebellen zu entwaffnen. Dies berichtet der Fernsehsender al-Dschasira.

9:22 Uhr : Außenminister Guido Westerwelle hat die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime begrüßt, seine Vorbehalte gegen einen Militäreinsatz aber bekräftigt. In einer Mitteilung des Außenministeriums in Berlin hieß es: "Die Resolution enthält auf der einen Seite eine wesentliche Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Das begrüßen und unterstützen wir, und das haben wir selbst vorangetrieben.

Aber wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen weiterhin äußerst skeptisch. Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken. Deswegen können wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen.“

8:50 Uhr : Ein Sohn Gaddafis sagte, seiner Familie machten die angekündigten Luftangriffe "keine Angst“. Die Bombardierung Libyens, die Tötung von Libyern helfe den Menschen nicht, sagte Seif el-Islam Gaddafi der Sendung ABC News Nightline aus der libyschen Hauptstadt Tripolis.

8:20 Uhr : Luftangriffe gegen Libyen können bereits in wenigen Stunden beginnen. Frankreich werde sich daran beteiligen, sagte Regierungssprecher François Baroin dem Sender RTL. Flugzeuge stünden auf Korsika bereit. Der UN-Sicherheitsrat hatte in der Nacht den Weg dafür frei gemacht. Insbesondere Frankreich und Großbritannien hatten sich für ein Eingreifen in Libyen stark gemacht. Deutschland hat sich der Stimme enthalten.

7:46 Uhr : Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat den UN-Beschluss zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen begrüßt. Es sei wichtig, dass es nun für diejenigen Länder, die eingreifen wollten, eine Ermächtigungsgrundlage gebe, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im Deutschlandfunk.

7:19 Uhr : China hat "ernste Bedenken“ zu der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Schaffung einer Flugverbotszone in Libyen vorgebracht. In einer in Peking veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums wurde betont, dass China gegen die Anwendung militärischer Gewalt in internationalen Beziehungen sei. Peking habe stetig Respekt für die Souveränität und Unabhängigkeit Libyens sowie seiner territorialen Integrität betont.

2:30 Uhr : Die Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und der USA wollen sich bei der Umsetzung der UN-Resolution zu Libyen eng abstimmen, wie das US-Präsidialamt mitteilte.

1:26 Uhr : Die libysche Führung hat sich grundsätzlich zu einem Waffenstillstand mit den Rebellen bereiterklärt. Vize-Außenminister Chaled Kaim sagte auf einer Pressekonferenz in Tripolis, zunächst müsse aber über die Details einer solchen Vereinbarung diskutiert werden. Kaim fügte hinzu, dass sein Land "positiv“ auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates reagieren werde und Zivilisten schütze wolle.

23:39 Uhr : Der UN-Sicherheitsrat hat einem Einsatz militärischer Gewalt gegen Libyen zugestimmt. Das Gremium verabschiedete am Donnerstag in New York eine entsprechende Resolution . Damit wird der Weg für Luftangriffe geebnet, mit denen die gegen Oppositionelle vorgehenden Truppen von Machthaber Muammar el Gaddafi gestoppt werden sollen. Für den Entwurf, der vor allem Frankreichs Handschrift trägt, stimmten 10 der 15 Mitgliedstaaten. Kein Land war dagegen, aber fünf Länder enthielten sich, auch Deutschland. Russland und China, die als ständige Mitglieder mit ihrem Veto das Vorhaben hätten zu Fall bringen können, enthielten sich ebenfalls.